Wir und der Terror

Sieh an, deutsche Journalisten kümmern sich um den einheimischen Terror von rechts und trauen sich, ihn auch als solchen zu benennen.
Wieso man dabei von einer "neuen" Bedrohung ausgeht, erschließt sich mir allerdings nicht. Hitlerkult und WK I+II Faszination haben in deutschen Landen ebenso Tradition, wie Heimattümelei, verbunden mit ausgeprägtem Fremdenhass. Die Waffen sind nicht neu, die Parolen sind's genau so wenig. Und leider auch nicht die auffallend nachlässige Haltung von Behörden und Justiz.

Dennoch: Bei allen Schwächen, der SWF-Beitrag ist sehenswert.

Zitat

Terror von rechts – Die neue Bedrohung
Die Story im Ersten
Video verfügbar bis 07.03.2017
Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 Mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und – was kaum einer weiß – auch Anschläge mit Sprengstoff.

Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen

Die Waffen des verurteilten Neonazis Thomas B. aus Weil am Rhein, Baden-Württemberg.

Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab.

Anschläge werden banalisiert
Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz damit um? In aufwendigen Recherchen zu aktuellen Fällen stellt der Film fest: Allzu oft werden Anschläge banalisiert, Ermittlungsansätze bei Seite geschoben, Täter verharmlost. Gewalttätige Neonazis werden abgetan als "Waffennarren", die im "Suff" auf "dumme Ideen" gekommen seien. Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte mit tödlich wirkenden Sprengladungen wurden von der Polizei zunächst als "Böllerwürfe" eingestuft. Doch es waren nicht ein paar Sylvesterkracher, sondern selbstgebaute Sprengsätze.

Rechtsextremer wird nicht dem rechten Spektrum zugeordnet
Auch bei der Zahl der Verletzten korrigierte sich die Polizei Monate später: Nicht einer, sondern mindestens sieben Menschen wurden verletzt. In einem anderen Fall wird ein polizeibekannter Rechtsextremist von der Staatsanwaltschaft nicht dem rechten Spektrum zugeordnet. Wegen seiner 1,5 kg TNT will die Justiz gar nicht weiter ermitteln und das Verfahren wird eingestellt. Man könne dem Neonazi schließlich nicht nachweisen, dass er damit eine Bombe bauen wollte. Die Recherchen haben mehrere solche Fälle ans Tageslicht gebracht: Mal wurden die Ermittlungen eingestellt. Mal wurde keine Anklage erhoben, mal nicht zugelassen. Oder die Urteile endeten mit Bewährungsstrafen.

Strafliches Urteil für den Bau einer Rohrbombe: Geldstrafe
Die Justiz verurteilt ganz aktuell Neonazis für den Bau einer fertigen Rohrbombe mit tödlicher Splitterwirkung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Das Wort "Terror" wird weder vom Richter noch seitens der Strafverfolger in den Mund genommen.

Bildunterschrift: "Der 3. Weg" in Wunsiedel, Bayern am 14.11.2015. Mehr als 200 Anhänger der der rechtsextremen Splitterpartei gedenken den Toten der Wehrmacht.
Die Neonazis umgehen Verbote rechter Kameradschaften. Neue Strukturen haben sich gebildet. Verurteilte Rechtsterroristen sind wieder aktiv. Der Filmemacher Thomas Reutter ist ihnen begegnet.

Wie geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor?
Diese Doku stellt die Frage: Wie konsequent geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor? Sind Ermittler und Richter immer noch auf dem rechten Auge blind? Was macht die Politik. Angeblich greift der Staat hart durch, wie jetzt aktuell in Bamberg. Aber treffen solche Polizeiaktionen nur einige wenige Aktivisten der Szene und der neue Terror von rechts wird weiter übersehen und verharmlost?

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(ARD)

Zitat

Ist die von dir zitierte Begriffsdefinition im Jahre 15 nach 9/11 wirklich noch allgemein gebräuchlich? Ich habe nicht dieses Gefühl.

... schreibt Heinz an anderer Stelle im Forum.

Ich hatte folgende Begriffsdefinition zitiert und sehe nicht, wieso sie nicht gebräuchlich sein sollte:

Tẹr·ror
Substantiv [der]

• 1.
  der Vorgang, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen Gewalttaten wie Bombenanschläge und Morde ausführt, um Angst und Schrecken zu verbreiten; mit dem Terror wollen die Terroristen bestimmte Ziele durchsetzen. "ein Regime mit Terror aufrechterhalten"
• 2.
  ein über längere Zeit andauerndes Verhalten gegenüber anderen Menschen, bei dem man mit Drohungen, Zwang und Gewalt diese einschüchtern und schließlich beherrschen will.

Die Definition als solche ist "allgemein gebräuchlich". Was -je nach persönlicher Erfahrung oder politischer Präferenz- unterschiedlich daherkommt, ist die Wertung, was sich im Sprachgebrauch entsprechend niederschlägt.
So wird ein Köln-Besucher, der nur fliegende Raketen oder Böllerwerfer wahrnimmt, anders formulieren, als etwa 500 Frauen, die von fremden Männern systematisch von ihrer Begleitung abgedrängt und eingekesselt wurden und nicht verhindern konnten, dass man(n) sie körperlich angriff, sexuell verhöhnte, Einigen brutal Finger in die Scheide zwängte.

Auch im politischen Bereich tut man sich häufig schwer, den -einheimischen(!)- Terror als solchen zu benennen.
Schon im Beitrag #1 kam zur Sprache, wie ausgeprägt die Sehschwäche auf dem politisch rechten Auge in Deutschland sein kann und hierzulande eine ungute Tradition hat. Hinzu kommt, dass der Begriff "Terror" bzw. "Terrorismus" juristisch an bestimmte Kriterien gebunden ist, egal, wie absurd dies im Einzelfall auch sein mag.

Vor Kurzem nahm sich Karsten Polke-Majewski von der 'Zeit' dieses Themas an. Hier ist sein Kommentar.

Zitat

Was ist Terrorismus?
Wenn jemand mit seiner Gewalttat eine gesellschaftliche Gruppe oder eine ganze Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen will. Und wenn er damit eine Regierung dazu bringen will, ihr Handeln gemäß seiner politischen Ansicht zu ändern.

Nach diesen Kriterien ist die Neonazi-Gruppe, die die brandenburgische Polizei in Nauen ausgehoben hat, eine Terrorzelle. Die Männer sollen eine Turnhalle angezündet haben, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Sie sollen das Auto von Politikern der Linkspartei in Brand gesteckt und Wahlkreisbüros der Partei attackiert haben. Sie sollen dazu aufgerufen haben, Flüchtlinge mit Sprengsätzen anzugreifen. Was soll das anderes sein als Terrorismus?

So sehen es auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Helmuth Markov (Linke). Noch ermitteln ihre Behörden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Doch der Fall liegt längst beim Generalbundesanwalt. In Karlsruhe wird nun entschieden, ob auch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird.

Das wäre ein wichtiges Signal. 279 Mal sind nach Recherchen von ZEIT ONLINE im vergangenen Jahr Flüchtlingsunterkünfte gewaltsam angegriffen worden. In vielen Fällen konnten bislang keine Täter gefunden werden. Die Tatverdächtigen aber, die ermittelt werden konnten, zeigen in der Mehrzahl rechte Ideologien und pflegen rechte Kontakte.

Das Problem: Was im allgemeinen Sprachgebrauch Terrorismus genannt wird, gilt juristisch längst noch nicht als solcher. Da braucht es mindestens drei Täter, eine klare Organisationsstruktur und Hierarchie in der Gruppe. Es braucht mehrere Taten, der Einzelne muss sich dem Gruppenwillen unterordnen und am besten verschicken die Täter noch ein Bekennerschreiben, damit ihre politische Motivation eindeutig definiert ist.

Doch die wenigsten Täter entsprechen diesem Bild. Viele von ihnen bilden lose Netze, verknüpft über geschlossene WhatsApp-Chats oder Facebook-Gruppen. Sie brauchen keine Anführer mehr, sondern radikalisieren sich in den Hassdiskursen dieser Communities, bis sie schließlich zur Tat schreiten.

Das Beispiel Nauen zeigt, welche Gefahr in diesen Strukturen liegt: Maik S., die mutmaßliche Schlüsselfigur der Terrorzelle, stand offenbar via WhatsApp mit seinen Mittätern in Kontakt. Im April 2015 zerstachen die Täter noch die Reifen eines Autos, das einem Jugendverein gehörte, der sich für Flüchtlinge engagiert. Im August brannte dann bereits eine noch unbewohnte Sporthalle. In diesem Jahr verbreiten sie schließlich offenbar Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails und Rohrbomben, wollten Plastiksprengstoff herstellen und forderten zum Widerstand gegen eine "Invasion von Ausländern" auf.

Der Fall belegt, wie die Gewaltbereitschaft über ein Jahr hinweg massiv angestiegen ist, wie aus einer losen Facebook-Gruppe eine Terrorzelle wurde. Er zeigt auch, dass hinter solchen Taten mehr steht als eine unbestimmte Sorge vor Fremden in der Nachbarschaft. Mindestens einer der Täter, Maik S., ist NPD-Mitglied und stand offenbar auch in Verbindung mit weiteren extrem rechten Organisationen.

Allein durch ihre Anschläge gelang es den Tätern, ein "Klima der Angst" in Nauen zu verbreiten, wie die beiden Minister sagten. Ihr explizites Bekenntnis zu ihrer rassistischen, ausländerfeindlichen und extremistischen Ideologie verstärkt den Eindruck noch, dass es ihnen um Terror ging.

Deshalb müssen Taten wie die in Nauen als das verfolgt werden, was sie sind: Nicht als Aktionen aufgebrachter Wutbürger, die Angst vor Flüchtlingen haben, sondern als terroristische Akte, die den Rechtsstaat destabilisieren sollen, indem sie Flüchtlinge und deren Helfer bedrohen und gefährden. Am Fall Nauen kann die Justiz nun auch durchdeklinieren, was modernen Terrorismus ausmacht und wie er verfolgt werden kann.

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(ZEIT)