Die Macht der Nichtwähler

Seit Jahrzehnten gewinnen die Nichtwähler jede Wahl.

Wieso also zeigen sich die Kommentatoren Deutschlandweit so schockiert angesichts der Tatsache, dass die Wahlbeteiligung in Bremen/Bremerhafen zuletzt bei nur ca. 50% lag? Wundert es jemanden, dass die Lust am Wählen vor allem bei denjenigen schwindet, die ohnehin am Rand leben?
Und wen, bitteschön, kümmert's wirklich?

Letzes Jahr erklärte der 'Cicero' zunächst das Nichtwählen zum Grundrecht, um kurz darauf anklagend zu titeln "Nichtwähler gefährden die Demokratie".

Dabei hat man das Augenmerk allzu lange auf das Lager der sich intellektuell trotzig gebenden, bürgerlichen Mitte gerichtet, bei der es plötzlich als chic galt sich dem Wählen zu entziehen, um so "die Politik" abzustrafen. Dass so etwas nach hinten losgeht und "die Politik" dadurch nicht flexibler, sondern allenfalls maulig konservativer wird, scheint man allmählich zu begreifen.
Blöd nur, dass diejenigen, die Zuwendung aller Art -d.h. finanzielle wie ideelle Unterstützung- bitter nötig haben, ebenso inaktiv sind und den Wahlen fernbleiben, weil sie sich keine Veränderungen, soll heißen: Verbesserungen, davon versprechen.

Ein böser Zirkel - denn dort, wo der Abgeordnete keine Stimmen erhält, d.h. keine Klientel hat, lässt er sich auch nicht blicken und bekommt von den Missständen wenig bis gar nichts mit. Jedenfalls nicht durch eigene Anschauung. Folglich bleibt auch sein persönlich motivierter Einsatz aus.
Und so fließen Geld und Unterstützung stetig, wie gehabt, in die falsche Richtung.

Zitat

• Niedrige Wahlbeteiligung in Bremen – Arm wählt nicht
  
  
  • Wer die Grafiken zur Wählerwanderung studiert, stellt fest: Die Gruppe der Nichtwähler hat am Wochenende in Bremen mehr Stimmen dazugewonnen als jede Partei.
  • Besonders in ärmeren Stadtvierteln gehen die Menschen nicht mehr an die Urnen.
  • Diese Entwicklung sollte vor allem bei der SPD zu einem Umdenken führen.
  • Der eigentliche Wahlsieger in Bremen ist der Nichtwähler. So könnte man das Ergebnis der Bürgerschaftswahl zynisch kommentieren. Gerade einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten gab gestern ihre Stimme ab, weswegen die Nichtwähler mit Abstand das größte Lager bildeten. Sieger sind sie aber nicht, im Gegenteil. Vielmehr ist ihre Enthaltsamkeit eines von vielen sichtbaren Zeichen der sozialen Spaltung, unter der Bremen leidet.

Denn der Anteil von Nichtwählern ist in denjenigen Stadtteilen groß, die auch sonst als abgehängt gelten. Arbeitslose und Menschen mit wenig Bildung gehen besonders selten zur Wahl – eine Entwicklung, die sich nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland abzeichnet. Der Bremer Landeswahlleiter Jürgen Wayand warnte bereits vor der Wahl im Weser Kurier: “Das Parlament verliert irgendwann seine Legitimation, wenn sich die Hälfte aller Wahlberechtigten nicht mehr dafür interessiert.” Dieser Punkt ist jetzt erreicht. […]
Gerade die SPD hat in den vergangenen Jahren das Vertrauen der unteren Gesellschaftsschichten eingebüßt. Galt sie vor allem zur Zeit Willy Brandts als die Partei, die den sozialen Aufstieg ermöglicht, Arbeiterkindern Chancen eröffnet und auch die einfachen Leute in die Politik integriert, gilt sie nun wieder als Partei von Hartz IV und Agenda 2010, der sozialen Kälte und der Gleichgültigkeit. Noch hat sie keinen Weg gefunden, dieses Bild zu korrigieren.
Quelle: SZ

Anmerkung J.A.: Es ist interessant, dass die SPD “noch keinen Weg gefunden” hat, das Bild der sozialen Kälte und der Gleichgültigkeit und “nun wieder als Partei von Hartz IV und Agenda 2010″ gilt. (Warum “nun”? War die SPD zwischendurch mal nicht die “Partei von Hartz IV und Agenda 2010″?). Zum Einen *ist* die SPD die “Partei von Hartz IV und Agenda 2010″. Zum Zweiten: was bedeutet, das Bild korrigieren: noch mehr Imagekampagnen, noch mehr Pseudo-Korrekturen wie einen gesetzlichen Mindestlohn, der weder flächendeckend noch allgemein gilt? Wäre nicht der einfachste – und richtige – Weg, wenn die SPD Hartz IV und die Agenda 2010, überhaupt große Teile der Regierungszeit von 1999 bis 2007, für falsch erklären und rückabwickeln würde? Wieso findet die SPD diesen Weg nicht?

SZ/NDS

Zitat von Heinz K

Gerade Arbeitslose hätten doch genug Zeit sich zu bilden, sich politisch zu informieren, ja sogar zu engagieren. Wieso nutzen sie ihre Zeitressourcen nicht effektiver?
Diese Menschen wollen keine verantwortungsvollen Entscheidungen treffen. Das überlassen sie lieber den Schlaueren. Diese Menschen brauchen einen Führer

Das ist zu kurz gehöppt. Bei den Nichtwählern handelt es sich nicht durchweg um Arbeitslose mit viel Zeit, auch wenn deren Anteil stetig zunimmt.
Was dich aber nicht davon abhalten sollte, ihnen politischen Nachhilfeunterricht zu geben, du 'Führer'.

"Stell dir vor, es ist Wahl ... und keiner geht hin."

Gestern in NRW:
Gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten hat ihre Kreuzchen gemacht und damit nicht nur das Machtgefüge in NRW durchgeschüttelt, sondern auch das Farbenspiel auf Bundesebene .

(ERL)

Wieder einmal die Nichtwähler als bestimmende Kraft der Politik?

Jedenfalls ein Alarmzeichen für die Parlamentarische Demokratie, wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten auf ihr Abstimmungsrecht verzichtet ...

"Noch nie war die Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in NRW so niedrig wie in diesem Jahr. Geschadet hat das vor allem der SPD.

Ganz egal, welche Parteien am Ende die neue Landesregierung stellen und wie es politisch in NRW weitergeht, eines steht schon jetzt fest: Allein wegen der Wahlbeteiligung wird die Landtagswahl 2022 in die Geschichte eingehen. Seitdem Nordrhein-Westfalen 1950 zum ersten mal einen Landtag wählte, gaben noch nie so wenige Menschen ihre Stimme ab: nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten."

Zitat

Geschadet hat das vor allem der SPD. Gut 300.000 Stimmen gingen den Sozialdemokraten nach Daten von Infratest dimap verloren, weil ihre Wähler und Wählerinnen einfach nicht kamen. Aber nicht nur deswegen zeigte sich SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty besorgt. "Es ist insgesamt schlecht für die Demokratie, wenn nur gut jeder Zweite zur Wahl gegangen ist", so Kutschaty.

Das zeigt sich auch an den herben Verlusten, die FDP und AfD hinnehmen mussten. Die Liberalen verloren laut Infratest dimap auf diese Weise 120.000 Wähler. Die AfD sogar 160.000.

Grüne holen Nichtwähler an die Urnen

Und obwohl die CDU landesweit fast drei Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2017 zulegen konnte, gingen auch ihr die Stimmen von rund 160.000 Menschen verloren, weil diese einfach nicht wählen gingen.

Gewinne und Verluste: So haben die Parteien abgeschnitten | mehr

Einzig die Grünen schafften es, Nichtwähler dazu zu motivieren, doch wählen zu gehen. So sammelte die Partei etwa 30.000 Stimmen von Menschen ein, die bei der vergangenen Landtagswahl noch nicht gewählt hatten.

Viele Nichtwähler in SPD-Gebieten, Grüne profitieren von hoher Wahlbeteiligung

Dieser Trend zeigt sich auch in den Unterschieden zwischen den Wahlkreisen im Land. Vor allem in den traditionell von der SPD dominierten Gebieten war die Wahlbeteiligung extrem gering. Schlusslicht ist der Wahlkreis Duisburg III, wo lediglich 38,1 Prozent der Wahlbeteiligten zur Wahl gingen. Ähnlich sieht es in Gelsenkirchen II (43,6 %) und Wuppertal I (45,4 %) aus.

In den Gebieten, in denen die Wahlbeteiligung verhältnismäßig hoch war, profitierten vor allem die Grünen. So gewann der Grüne Frank Jablonski den Wahlkreis Köln II, in dem die Wahlbeteiligung mit 68,8 Prozent höher war, als in allen anderen Wahlkreisen in ganz NRW. Und auch im Wahlkreis Münster III - Coesfeld III (68,5 %) konnte eine grüne Kandidatin die meisten Erststimmen holen.

Der Wahlkreis mit der dritthöchsten Wahlbeteiligung im Land - Essen IV mit 67,2 Prozent - ging zwar an die CDU. Dort konnten die Grünen allerdings um mehr als 12 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2017 zulegen.

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(Quelle: WDR)