Der Bundespräsident und die Demokratie

Zitat von agrippinensis

Hier hat Gauck seinen demokratisch legitimierten Kompetenzrahmen überschritten.

Nein, hat er nicht.

Angesichts der kürzlichen Debatte über den Unrechtsstaat DDR bei der sich die SED-Nachfolger dieser Bezeichnung nicht anschließen wollten, ist es geradezu seine Pflicht sich zu äußern.
Bis heute wird von großen Teilen der Linke die Verantwortung für das SED-Regime abgelehnt.
Und dass die SPD den Steigbügelhalter für die Mauermörder spielt ist beschämend.
Wie müssen sich die Menschen fühlen, die in der DDR wegen Meinungsäußerungen im Knast waren oder sogar Angehörige verloren haben?
Die Linksextremisten der Linke stehen in meinen Augen auf der gleichen Stufe wie die Rechtsextremisten der NPD.

Die Leitmedien erklären uns einheitlich und brav was für ein toller Präsident Herr Gauck sein soll. Sie erzählen uns alle wie wichtig es ist, daß das Staatsoberhaupt sich in politische Debatten einmischt. Keiner ist dennoch bisher gewillt zu erklären warum eben jener diskussionsfreudige Präsident während der NSA-Affäre, wo er unser aller Bürgerrechte hätte verteidigen können, geschwiegen hat. Stattdessen bemüht man sich lieber um "Freiheits"-Floskeln. Wenn man halt keine Argumente für seine Leser hat...

Der Mann untergräbt die deutsche Demokratie, ignoriert unsere Bürgerrechte, ruft unsere Nation zu Vasallenkriegen auf und hetzt gegen Russen. Und der deutsche Journalismus applaudiert ihm auch noch dafür.

Derselbe Journalismus, der einen Wulff basierend auf Gerüchten und Vermutungen aus dem Amt gejagt hat.

Erstens darf er das, zweitens hat er recht. Ich empfinde
Ekel vor der SPD, die kein Problem damit hat, einer Partei wie der Nachfolgerin
der SED zur Macht in Thüringen zu verhelfen! Vor den Grünen ekelt es mich auch
ohne Kumpanei mit den äußerst Linken! In deren Nähe gehören die aus meiner
Sicht überwiegend sowieso.
Anhand der Kommentare ist auch hier die Geisteshaltung erkennbar. Als Demokrat der Mitte lehne ich links der SPD und rechts der CDU alles ab. Eine SPD, die mit den Linken ins "Bett steigt" ist absolut unwählbar und zeigt doch wie demokratisch die SPD ist und dass ihre Wurzeln und das geheim angestrebte Ziel zum Vorschein kommt.
Die Thüringer dürfen sich nicht wundern, wenn Investoren ausbleiben. Dann gibt es neben NRW, Brandenburg und zunehmend RLP ein weiteres "Armenhaus" in Deutschland, das auf Pump leben wird.

Zitat von agrippinensis

Wieso auch? Die Linke ist 25 Jahre nach dem Ende der DDR nicht mit der einstigen SED gleichzusetzen.

Als Rechtsnachfolger sicherlich. Oder ist es wieder wie 45? Keiner wars gewesen, alles Widerstandskämpfer?

Zitat von agrippinensis

Was sagt man dazu: Bis heute wird von Teilen der CDU/CSU sowie der FDP die Verantwortung für die Nazi-Vergangenheit abgelehnt.

Welche Teile sind das? Oder wer konkret?

Zitat von agrippinensis

Aus diesen Parteien kamen sogar Männer mit eindeutig belasteter Vita an die Macht und wurden Bundeskanzler, Bundespräsident, Parteivorsitzender und Ministerpräsident - Kiesinger, Lübke, Mende, Filbinger. Von den vielen unbehelligt gebliebenen Juristen ganz zu schweigen ...

Ganz richtig. Und das soll nun rechtfertigen die gleichen Fehler noch mal zu machen?

Zitat von agrippinensis

Verrätst du uns bitte, welche Personen aus der Partei 'Die Linke' diese "Mauermörder" waren, dann müssten sie nämlich rechtskräftig verurteilt und bestraft worden sein. Falls das bisher nicht geschehen ist, gehören sie schleunigst vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen!

Das ist jetzt dein Ernst? Wieviel Menschen hat Hitler eigentlich getötet?

Zitat von agrippinensis

Ansonsten ist er als Präsident ALLER Deutschen partei-unabhängig und gehalten, seine private Auffassung nicht zum Credo zu machen oder jeweils in die Tagespolitik einzugreifen. Seine Aufgaben sind andere.

Ich bin sicher er kennt seine Aufgaben. Er hat ein politisches Amt inne. Jede Äußerung wird irgendwem nicht zusagen. Dann könnte man ihm auch ganz den Mund verbieten.

Zitat von agrippinensis

Auf die Idee, ein Votum gegen einen demokratisch gewählten Politiker oder gegen eine vom Verfassungsschutz als demokratisch eingestufte Partei abzugeben, ist bisher kein Bundespräsident gekommen.

War auch bisher nicht nötig. Bislang war die SPD auch anständig genug die Wahl eines SED-MP zu vermeiden.

In den 30er Jahren des vorherigen Jahrhundert wäre es gut gewesen wenn jemand ein deutliches Wort zu einer demokratisch gewählten Partei gefunden hätte.

Zitat von agrippinensis

@Kuddel

Ich habe nicht ganz verstanden, was du uns sagen willst.
Der Bundespräsident hat ziemlich klare Aufgaben, die durch das Grundgesetz festgeschrieben sind.
Ansonsten ist er als Präsident ALLER Deutschen partei-unabhängig und gehalten, seine private Auffassung nicht zum Credo zu machen oder jeweils in die Tagespolitik einzugreifen. Seine Aufgaben sind andere.

Wenn du die Reden derjenigen Bundespräsidenten nachliest, die gemeinhin als 'politische' Präsidenten bezeichnet werden, also Gustav Heinemann (1969 bis 1974), Richard von Weizsäcker (1984 bis 1994), Roman Herzog (1994 bis 1999) oder Horst Köhler (2004 bis 2010) wirst du keine tagesaktuellen, wohl aber grundsätzliche Fragestellungen behandelt finden.

Auf die Idee, ein Votum gegen einen demokratisch gewählten Politiker oder gegen eine vom Verfassungsschutz als demokratisch eingestufte Partei abzugeben, ist bisher kein Bundespräsident gekommen.
Nicht mal Heinrich Lübke war so ... sach ich jetzt besser nicht.

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Ich weiß nicht, was es an meiner Aussage undeutliches gibt, was dich nachfragen läßt. Auch für dich sind es doch immer nur die Anderen, deren Vergangenheit beanstandet wird. Die von dir aufgezähllten Personen sind Geschichte, die SED/Linke besteht immer noch aus belasteten Personen! Wo ist da deine Kritik? Niente oder sollte ich treffender schreiben nitschewo, njet?

Aha...
sind hier wieder bei paar Leut Phobien erwacht - sofern die überhaupt schlummerten...
Wutschnaubend, geifernt quasseln sie von Eekel und "Steigbügelhalter für die Mauermörder"..

Und das weil ausgerechnet ein Pfaffe mit mehr als zweifelhafter vergangenheit
dem bescheuertem Deppendorf (Nomen est omen) dankbar seinen Suggestivfragen
beipflichtet und noch Irrationales blabla draufsetzt von wegen:

"Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen,
die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"

Wat ne unverschähmte Knalltüte, die (Linke) wurde IM OSTEN gewählt, von den ehemals Unterdrückten...
...wat soll so eine saudumme frage also anders sein als dümmlichstes bevormunden mündiger Wähler?
Logisch das da noch dick draufgeschlagen wid wenn Tex meint

Zitat von Tex

In den 30er Jahren des vorherigen Jahrhundert wäre es gut gewesen wenn
jemand ein deutliches Wort zu einer demokratisch gewählten Partei gefunden hätte.

Das bei Tex, und im "Konrad Adenauer Haus" so etwas wie Panik entsteht wenn
link´s, bischen links und ökolinks sich zusammen tun und gemeinsammkeiten finden war klar.
Ich hingegen BEGRÜSSE, gerade in o.g. kontext aufs wärmste was in Tühringen passiert. - wurde auch Zeit.

Wir haben ja aus der Gechichte gelernt und ich möchte mich nicht drauf verlassen das
Christ.- und Rechtskonservative nicht wieder an der linken vorbei die Demokratie verraten
nach dem motto "lieber ein massenmordender Anstreicher als die linken"

P.S:
Ähm TEX... dir is schon klar das Hitler und die kleine NSDAP nie einen Finger an die Macht bekommen hätte
wenn die linke sich einig gewesen wäre, so wie es die rechtskonservativen bei der unterstützung Hitlers waren ?
Wie sagte Adenauer 32` das “eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse”
Klar, den die Alternative Mehrheit war nur links - also paar millionen vergasen,zig millionen im Krieg gemordet - billigend in kauf genommen.
btw..Wer sind eigentlich die Rechtsnachfolger seinerzeitigen (33`) unterstützerparteien ?