Spekulationen im Lamaland ...

USA – Venezuela:
Hat Joe Biden Juan Guaidó sein Verfallsdatum verkündet?

Von Marta Andujo
amerika21

Die oppositionelle Strategie des Wahlboykotts in Venezuela verliert an Einfluss
Quelle: @HenriFalconLara

Caracas. Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó und dessen "Interimsregierung" haben von US-Präsident Joe Biden eine Frist bis zum 1. Dezember gesetzt bekommen, nach der ihre Anerkennung durch die USA enden soll.

Zitat

Diese Entscheidung soll James Story der sogenannten G-4, einer Koalition von vier wichtigen venezolanischen Oppositionsparteien, bei einem Treffen in Bogotá mitgeteilt haben. Die USA haben Story in der kolumbianischen Hauptstadt als "Botschafter für Venezuela" installiert, obwohl die USA und Venezuela gegenseitig keine Botschaften unterhalten.

Die Information hat die in Miami ansässige PanAm Post unter Berufung auf ihren Gewährsmann Oswaldo Muñoz, Präsident der ebenfalls in Miami residierende Herausgebergruppe El Venezolano, berichtet.

Der Kurswechsel in der Politik des Weißen Hauses gegenüber Venezuela sei offensichtlich, bekräftigte Muñoz. Die US-Regierung verlangte von Guaidó, hinsichtlich der Ablösung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro "zu liefern". Andernfalls stehe nicht nur der Entzug der Anerkennung des Oppositionsführers als Interimspräsident an, sondern ende auch der Zugang zu den venezolanischen Vermögenswerten in den USA, die Washington seit Jahren blockiert und der rechtmäßigen Regierung entzogen hat.

Guaidó reagierte bereits Mitte des Monats auf die sich abzeichnende breite Beteiligung von oppositionellen Kräften in Venezuela an den Wahlen im November. Mit der Einigung von gemäßigten Kreisen der Opposition und der Regierung auf einen neu besetzten Wahlrat verlor die Strategie des Guaidó-Lagers, eine Beteiligung an Wahlen von einem vorherigen Abtritt von Präsident Maduro abhängig zu machen, zunehmend an Einfluss. In der Folge bot Guaidó Maduro Verhandlungen über Wahlen ohne diese Voraussetzung an.

Maduro nannte den Vorschlag einen "verzweifelten Versuch", nicht an den Rand gedrängt zu werden. "Wenn er sich den Dialogen anschließen will, die bereits im Gange sind und sich zu allen Fragen entwickeln, ist er willkommen“, lud Venezuelas Präsident den Oppositionspolitiker jedoch ein.

Indes haben am Mittwoch mehr als 20 politische Organisationen der Opposition die Gründung einer neuen Plattform namens "Demokratische Allianz" bekannt gegeben. Diese setzt sich für den Wahlprozess als eine friedliche Lösung der Krise ein.

Der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat Henri Falcón, der die Wahlen 2018 gegen den amtierenden Staatschef Nicolás Maduro verlor, erklärte als einer der prominentesten Politiker der Plattform, dass der "einzige Weg", um "einen Wandel" und "eine wirkliche Lösung für die ernste venezolanische Krise" herbeizuführen, darin bestehe, das Vertrauen in die Wahl wiederzugewinnen. Er sprach von einer "düsteren Rolle" von Oppositionsführern, die auf Sanktionen gegen das Land und gar auf eine ausländische Intervention gesetzt hätten.

"Wir lehnen jede Einmischung, Bevormundung und kriegerische Drohung aus dem Ausland ab", zitierte Falcón aus der Gründungsakte der "Demokratischen Allianz". Und er fügte hinzu: "Wir verurteilen alle Arten von Sanktionen, die von ausländischen Mächten verhängt werden".

Der frühere Gouverneur des Bundesstaates Lara betonte, das Bündnis entstehe, um "eine neue Etappe einzuleiten", die er "voller Chancen" für die Opposition sehe und die "die Überwindung der akuten und vielgestaltigen Krise des Landes" ermöglichen werde. Das Bündnis sei "breit und inklusiv".

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panampost
rt

Einmal pro Woche, bei über 40°C :

gestern waren es 11 Stunden Stromausfall (wegen angeblicher Reparaturen)

Kühlschränke tauen ab, Lebensmittel verderben, Abkühlung für die Menschen -und deutsche Lamas- mittels Klimananlage entfällt. Was den Kranken und Geschwächten passiert, lässt sich denken.

Gar nicht zu reden vom seit Monaten andauernden Benzinmangel mit all seinen Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaft.

Hier nun ein Artikel, der ziemlich genau zusammenfasst, was aktuell im eigentlich so wunderschönen(!) Lamaland los ist - Mindfreak hat's oft genug beklagt und wortreich darüber geflucht.

Es ist zum ...

"Obergrenze der Armut erreicht"
Venezuela ist am Boden - und verhandelt

Von Roland Peters, Buenos Aires

In Valencia sucht ein Mann im Müll nach weggeworfenem Essen.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Präsident Maduro, die Opposition und die USA haben mit ihrer Politik nichts erreicht, außer die venezolanische Bevölkerung in die Armut zu zwingen. Millionen Menschen sind deshalb bereits geflohen. Doch Regierung und Opposition verhandeln - und sind sich in einem einig.

Zitat

Es bewegt sich etwas in der Katastrophe, die seit Jahren Lateinamerika und die Welt in Atem hält: der Niedergang Venezuelas und alles das, was dieser mit sich bringt; die politische, wirtschaftliche und vor allem humanitäre Krise im karibischen Land. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und die Opposition verhandeln in Mexiko seit Monaten gemeinsam mit internationalen Akteuren über Auswege aus der dramatischen Lage. Eines der bisherigen Ergebnisse ist, dass die Opposition nach dreijährigem Boykott an den Regionalwahlen im November teilnehmen wird. Aber es geht um viel mehr als Urnengänge: die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.

Die neuesten Statistiken zur Lebensrealität der Venezolaner sind völlig gegensätzlich zu dem, als was sich das südamerikanische Land noch vor ein paar Jahren präsentierte: Als sozialistischer Staat im besten Sinne, der von seinem immensen Ölreichtum profitiert und ihn an die unteren Einkommensschichten umverteilt. Die Armutsrate liegt laut umfassenden Haushaltsbefragungen bei unfassbaren 94,5 Prozent. Als extrem arm gelten 76,6 Prozent der Bevölkerung, sie verdienen weniger als 1,20 Dollar täglich. Unter Hugo Chávez 2012 lag die Armutsrate noch bei 32,6 Prozent und die der extremen Armut bei 9,3 Prozent. Im Jahr darauf beerbte ihn Maduro.

Eine weitere Übereinkunft der Gespräche ist leichterer Zugang ausländischer Hilfen für die Bevölkerung, etwa vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. "Diese Gespräche sind anders als vorherige", sagt Feliciano Reyna von der venezolanischen Menschenrechtsorganisation "Acción Solidaria". "Es gibt offenbar einen Anreiz, dort zu sein, weil es niemand mehr nützt, dass es einfach so weitergeht wie bisher." Maduro redet wohl auch mit der Opposition, weil die auf Milliarden beschlagnahmte Dollar im Ausland zugreifen kann. Reyna zufolge braucht es etwa 6 Milliarden Dollar Soforthilfe für die Landwirtschaft und 12 Milliarden Dollar für das Gesundheitssystem.

Das Geld ist weg

Seit acht Jahren an der Macht: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro

(Foto: REUTERS)

Seit 2013 hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Die Wirtschaft ist völlig zerrüttet, das ehemals den Staat stützende Ölgeschäft nur noch ein Bruchteil seiner selbst. Vor Maduros Amtsantritt summierten sich die jährlichen Gesamteinkommen auf 90 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr waren es noch 5 Milliarden Dollar, ein Achtzehntel. Laut Vereinte Nationen wären für eine angemessene Versorgung in Venezuela rund 300 Dollar monatlich pro Person nötig.

Doch das Geld ist extrem ungleich verteilt und zudem gar nicht ausreichend vorhanden, um alle über die Armutsgrenze zu heben, sagte der Leiter der Befragungen, Soziologe Luis Pedro España. Von den rund 29 Millionen verbliebenen Venezolanern schafft es derzeit nur jeder zwanzigste, der Armut zu entgehen. Die Folgen sind Mangel- und Unterernährung, bleibende Schäden bei Kindern und eine geringere Lebenserwartung. España sagte, das Land habe "die Obergrenze der Armut erreicht". Das heißt: Es geht nur noch darum, dass abseits der 5 Prozent versorgten die restlichen 20 Prozent der Bevölkerung nicht auch noch in die extreme Armut abrutschen.

Neben dem Niedergang der Ölindustrie ist das Land inzwischen von einer seit länger als einem Jahr anhaltenden Versorgungskrise bei Benzin und damit der Mobilität geplagt. Dazu kommen laut España überzogene Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Venezuela hatte im Wochenwechsel alle Produktionsstätten geschlossen und dann wieder geöffnet. "Dies hat die Rezession verstärkt", urteilt der Studienleiter. Allein im vergangenen Jahr verschwanden 1,3 Millionen Jobs.

Arbeit fehlt

Mehr als die Hälfte aller Venezolaner im arbeitsfähigen Alter sind ohne Arbeit, das sind 8,1 Millionen Menschen. 3,6 Millionen haben aufgegeben, nach einem Job zu suchen, und 1,5 Millionen sind Frauen, die sich um ihre Kinder kümmern müssen. Von den 7,6 Millionen Arbeitstätigen würden fast die Hälfte gerne mehr tun, können es aber nicht. Im größten Teilen des Landes wurde die tägliche Arbeitszeit wegen der Benzinversorgungskrise auf vier Stunden täglich reduziert.

In den vergangenen Jahren haben drei Gruppen die Geschicke des Landes bestimmt. Auf der einen Seite Maduro, sein enger Zirkel und die Militärs, mit politischen Schachzügen und Unterdrückung. Auf der anderen die Opposition, die auf verschiedenen Wegen versucht hat - inklusive Putsch - den Staatschef aus dem Regierungspalast Miraflores zu vertreiben. Und von außen die Vereinigten Staaten, die immer härtere Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt haben und zugleich die Opposition unterstützten. Jahrelang schlossen sie auch eine Militärintervention nicht aus.

Juan Guaidó bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt.

(Foto: REUTERS)

Maduro signalisierte in den vergangenen Jahren immer wieder Gesprächsbereitschaft, ließ sich aber am Ende nie etwas abringen. Die Opposition forderte hingegen felsenfest Wahlen, um Maduro loszuwerden, und boykottierte die stattfindenden als unfair. Die USA wollten die Abdankung Maduros als Gegenleistung für Lockerungen ihrer Sanktionen; einen regime change in ihrem Sinne. Juan Guaidó versuchte mit ihrer Hilfe, eine Parallelpräsidentschaft zu etablieren und wurde von vielen Ländern international anerkannt. Gebracht hat all dies nichts.

Immer wieder scheiterten in den vergangenen Jahren Verhandlungen. Die aktuellen werden mit Diskretion geführt, selbst venezolanische Experten erfahren kaum Details. Ein weiteres Ergebnis dieser Gespräche ist, dass die Wahlkommission CNE umbesetzt wurde, es sind nun auch Oppositionelle vertreten. Rund 1000 Wahlbeobachter der Europäischen Union sollen die Wahlen am 21. November überwachen. USA und EU haben signalisiert, dass sie bei erfolgreicher Durchführung manche ihrer Sanktionen fallen lassen könnten.

Sanktionen erfolglos

Bolívar-Scheine, die Anfang August einen Gegenwert von 1 US-Dollar hatten.

(Foto: AP)

Früher befürwortete die Opposition zudem harte Sanktionen der USA gegen das Land. Das hat sich geändert. Sie fordert gemeinsam mit Maduro und den Vereinten Nationen einen Kurswechsel von den USA, zumindest eine Korrektur, um das Leid im Land zu lindern. Da wäre etwa das Verbot, Rohöl gegen Benzin einzutauschen. "Sanktionen gegen Benzinimporte schaden der Nahrungsmittelproduktion und den Menschen, das ist ihre einzige Funktion", sagt Feliciano Reyna. "Sie verschlimmern die Krise", sagte auch UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

Die US-Sanktionen und Guaidós Anerkennung sollten die Unterstützung für Maduro minimieren und ihn irgendwann stürzen. Der Effekt war laut Umfrageergebnissen von Datincorp anders als erhofft. Zwar sagten 63 Prozent der Bevölkerung Ende August, sie seien überhaupt nicht zufrieden mit Maduro, aber über Guaidó sagten dies sogar 76,8 Prozent. Und 58 Prozent der Venezolaner wollen, dass die Verhandlungen in Mexiko die wirtschaftliche Situation verbessern.

Maduro nutzte die Sanktionen für seine Argumentation, die dramatische Lage im Land sei vor allem Schuld der Vereinigten Staaten. Zugleich erhalten bis zu 80 Prozent der venezolanischen Haushalte laut Regierung staatliche Unterstützung. Solche in extremer Armut sind davon abhängig, auch wenn sie zur Versorgung nicht ausreicht. Über sogenannte Boni auf einer "Heimatkarte" erhalten sie in der Landeswährung Bolívar über 50 Dollar pro Monat, das sind drei Viertel ihres Einkommens.

Der Verlauf der weiteren Verhandlungen wird vom Ausgang der Regionalwahlen beeinflusst werden, sagt Reyna. Aus denen könnte Maduro trotz seiner desaströsen Präsidentschaft gestärkt hervorgehen. Denn wenn sich viele Oppositionelle die Stimmen gegenseitig wegnehmen, gewinnen am Ende womöglich mit einfachen Mehrheiten die Kandidaten der regierenden sozialistischen PSUV.

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Quelle: ntv.de

Zur Abwechslung einmal etwas Schönes aus Lamaland:
Überwiegend junge Musiker - meist SchülerInnen von "El Sistema" - hatten sich zu Tausenden in Caracas zusammengefunden, um den bisher von Russland gehaltenen Rekord zu brechen - und sie haben es geschafft:

Weltrekord !!

8573 Musiker stellen Rekord für größtes Orchester auf

Fetter Bass: Hunderte Streicherinnen und Streicher spielten beim Rekordversuch mit. Foto: RAYNER PENA R. / EPA

Nach ihrem Massen-Konzert in der vergangenen Woche dürfen sich Tausende Musikerinnen und Musiker aus Venezuela nun auch offiziell als größtes Orchester der Welt feiern lassen. Am Samstag teilte eine Sprecherin des Guinessbuchs im venezolanischen Fernsehen mit, dass die Institution den Rekord anerkenne.

Zitat

Bei einer Stelle im »Slawischen Marsch« von Pjotr Tschaikowski spielten nach penibler Zählung genau 8573 Orchestermitglieder gleichzeitig – gut 500 mehr als beim bisherigen Rekord, den ein Orchester 2019 mit der russischen Hymne in St. Petersburg aufgestellt hatte. Zwei Jahre zuvor hatten 7548 Musizierende in Frankfurt am Main den Titel mit Sinfonien von Antonín Dvořák und Ludwig von Beethoven, einem Song aus dem Musical »Starlight Express« und der Hymne »Music Was My First Love« erobert.

Die venezolanischen Musizierenden waren zwischen 12 und 77 Jahren alt und spielten auf einem Platz in der Militärakademie der Hauptstadt Caracas. Sie gehören zu einem Netzwerk von 180 Orchestern mit 350.000 Kindern und Jugendlichen, das unter dem Namen El Sistema (Das System) bekannt ist.

Insgesamt waren 12.000 Musizierende vor Ort und führten auch die Nationalhymne »Venezuela« von Pablo Herrero und Jose Luis Armenteros sowie Pedro Gutierrez' Stück »Alma Llanera« auf, das viele Menschen im Land als inoffizielle Hymne betrachten.

Zu zahlreich für jeden Orchestergraben: Die 12.000 Musizierenden füllten den Platz vor der Militärakademie fast vollständig aus.

Der russische Botschafter gratuliert

Nach den Regeln des Guinessbuchs zählt ein Rekord nur, wenn die Musizierenden gleichzeitig spielen, ohne dass jemand ein- oder aussteigt oder sein Instrument an andere Spieler ausleiht. Der »Slawische Marsch« bot sich dafür an, da Tschaikowski hier den Großteil des Orchesters parallel einsetzt. Die Musizierenden musste fast eine Woche lang bangen, ob das Guinessbuch den Rekord anerkennt. Mehr als 250 Kontrolleure hatten das Orchester genau beobachtet. Nun aber bekamen die venezolanischen Teilnehmer die Urkunde überreicht.

Venezuelas Informationsminister Freddy Nanez und der russische Botschafter in Caracas, Sergej Melik-Bagdasarow, gratulierten dem Orchester am Samstag in einer Ansprache, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde.

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mpz/Reuters/AP

Neues aus dem "Lamaland"

Zwischenmenschliches:

Der Kontakt zu unserem Foren-"Lama" (= Mindfreak) ist vor ca drei Wochen abgerissen.

Hoffen wir, dass es ihm gut geht und er sich bald wieder meldet !!

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Politisches:

Abkommen in Mexiko unterzeichnet
Entspannung in Venezuela, USA lockern Sanktionen

27.11.2022, 01:44 Uhr

Der Maduro-Abgesandte Jorge Rodriguez (r.) und der Vertreter der Opposition Gerardo Blyde Perez trafen und einigten sich in Mexiko-Stadt.

(Foto: AP)

Nach den Wahlen 2019 regierte in Venezuela das Chaos - mehrere Staaten, darunter Deutschland, erkennen den Oppositionellen Guaidó als neuen Präsidenten an. Doch der Sozialist Maduro bleibt im Amt. Jetzt gibt es eine Annäherung.

Venezuelas Regierung und die Opposition haben nach gut einem Jahr Gespräche wiederaufgenommen und eine humanitäre Zusammenarbeit vereinbart. Vertreter beider Seiten unterschrieben am Samstag vor Journalisten in Mexiko-Stadt ein entsprechendes Teilabkommen. Dieses sieht unter anderem gemeinsame Bemühungen vor, die Freigabe von wegen internationalen Sanktionen eingefrorenen Staatsgeldern zu erreichen, um dringende Sozialausgaben zu finanzieren.

Zitat

Daraufhin kündigte die US-Regierung an, Restriktionen gegen die Ölfirma Chevron in Venezuela zu lockern. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, das Finanzministerium habe Chevron eine zeitlich begrenzte Erlaubnis erteilt, die dem US-Konzern die Wiederaufnahme begrenzten Rohstoffabbaus in dem südamerikanischen Land gestattet. Die US-Regierung behalte sich vor, die Lockerung jederzeit zurückzunehmen, sollte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht in gutem Glauben verhandeln oder sich nicht an Zusagen halten.

Das von Maduro autoritär regierte Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. 54 Staaten, darunter die USA und Deutschland, hatten Guaidó anerkannt. Vergangenes Jahr kam es in Mexiko mit Vermittlung Norwegens zur Aufnahme eines Dialogs, den die Regierung aber nach zwei Monaten im Oktober abbrach. Grund war die Auslieferung eines Vertrauten von Maduro an die USA.

In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßten die Außenminister der USA, Großbritanniens und Kanadas sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag die Wiederaufnahme des Dialogs und die humanitäre Vereinbarung. "Wir fordern die Parteien auf, sich in gutem Glauben für ein umfassendes Abkommen einzusetzen, das zu freien und fairen Wahlen im Jahr 2024, zur Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und zur Beendigung der humanitären Krise in Venezuela führt", hieß es.

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Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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Freigabe eingefrorener Gelder
Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren humanitäre Zusammenarbeit
Das Land steckt unter dem autoritären Präsidenten Maduro in einer tiefen Krise. Nun haben Regierung und Opposition ein Teilabkommen unterzeichnet. Die USA reagierten prompt.

(Spon)