Zitat

31.05.2020

Deutschland liefert Hilfsgüter nach Venezuela

Von Marta Andujo
amerika21

Die UNO koordiniert die von Deutschland transportierten Hilfsgüter zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Venezuela
Quelle: CancilleriaVE

Caracas.

Ein von der deutschen Bundesregierung gechartertes Flugzeug hat am Freitag zwölf Tonnen Hilfsgüter nach Venezuela gebracht. Es handelt sich um einen von drei humanitären durch die Vereinten Nationen (UN) vermittelten Flügen mit dringend benötigten Gütern und Ausrüstung zur Bekämpfung des Coronavirus Covid-19.

Auf dem venezolanischen Hauptstadtflughafen Maiquetía wurde die Lieferung vom UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Venezuela, Peter Grohmann, dem Vize-Außenminister von Venezuela, Alexander Yánez, sowie vom deutschen Botschafter, Daniel Kriener, in Empfang genommen.

Das Flugzeug aus Deutschland landete mit 127.000 Tabletten zur Trinkwasseraufbereitung, 18 Wassertanks und 40.000 Paketen mit Nahrungsergänzungsmitteln. Die Verteilung der Güter wird vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) koordiniert.

Der stellvertretende Minister im venezolanischen Außenamt erklärte, dass es möglich sei, Venezuela Hilfe zukommen zu lassen, aber stets auf der Grundlage der Achtung des internationalen Rechts und der internationalen Institutionen. Er betonte, dass, obwohl die Regierungen von Venezuela und Deutschland politische Differenzen haben, eine zufriedenstellende Einigung erzielt werden konnte.

Der UN-Vertreter vor Ort, Peter Grohman, dankte der Bundesregierung für die Ermöglichung des Transports.

Der deutsche Botschafter erklärte, dass seine Regierung den Prinzipien der humanitären Hilfe verpflichtet sei und dass Unicef mit diesem Transport die Arbeit gegen das Coronavirus in Venezuela intensivieren könne.

Eine weitere Maschine wird Mitte Juni aus der Schweiz erwartet wird. Das dritte Flugzeug sei von Unicef gecharterte worden.

Russland, China und Kuba haben bereits zu einem früheren Zeitpunkt Hilfsgüter sowie Schnelltests nach Venezuela geschickt, um Covid-19 zu bekämpfen. Gleichzeitig forderten sie die US-Regierung auf, die Zwangsmaßnahmen gegen das südamerikanische Land einzustellen.

Die Bundesregierung beachtet mit ihrer logistischen Hilfe offenbar den Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres, dass die Corona-Pandemie vor allem anderen eine humanitäre Krise ist, die zu Solidarität auffordert. Die deutsche Regierung verweigert seit einem Jahr der venezolanischen Regierung und ihrem Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung und bezeichnet einen Oppositionspolitiker als legitimen Interimspräsidenten.

Der deutsche Flieger befördert auf dem Rückweg diplomatisches Personal der deutschen, der portugiesischen, der französischen und der Schweizer Botschaft, zudem deutsche und europäische Bürger, deren Ausreise wegen des unterbrochenen Flugverkehrs nach Venezuela in den vergangenen Wochen nicht möglich war.

un
tsur
uno

Alles anzeigen

(amerika 21)

Naja, der "Ignorant" Chavez kann nix mehr "zugeben", der ist schon seit geraumer Zeit mausetot.

Aber der Traum vom US-amerikanischen Einmarsch scheint näher zu rücken.

Ab Anfang Juni sollen amerikanische 'Spezialkräfte' in Kolumbien tätig werden um -offizielle Lesart- den Kampf gegen den Drogenhandel zu unterstützen.

Wieviele 'Spezialisten' das sein werden scheint unklar. Es kursieren Zahlen zwischen 53 und 800. Eine zeitliche Begrenzung des Einsatzes ist bisher nicht vorgesehen.

.

Schon am 1. April hatte US-Präsident Trump angekündigt "Weitere Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter, Schiffe der Küstenwache und Überwachungsflugzeuge" ins karibische Meer zu entsenden und Spezialkräfte am Boden einzusetzen - die größte US-Militäroperation in der Region seit 30 Jahren.

.

Vor allem vor der Küste Venezuelas haben die USA ihre militärische Präsenz seitdem stark ausgebaut, und auch der geplante Einsatz der 'Spezialkräfte' soll , neben anderen Gebieten, in der Grenzregion zu Venezuela, in Catatumbo, Bari und Arauca stattfinden.

.

Indes regt sich in Kolumbien Widerstand gegen die am kolumbianischen Parlament vorbei getroffene Erlaubnis zum Einsatz der US-Militärkräfte - von Regierungsseite beruft man sich auf "Gewohnheitsrecht".

.

"amerika 21" berichtet:

.

"Der Zusammenschluss linker Gruppen Congreso de los Pueblos erklärte, dies sei "ein schwerwiegender Angriff auf die nationale Souveränität". Die Zulassung von US-Truppen auf kolumbianischem Territorium mache das Land zu einer "Plattform der Aggression" und verschärfe die Spannungen mit Venezuela.

Abgeordnete verschiedener Parteien stellten den Zweck des Einsatz infrage und monierten, dass die Regierung das Parlament vorab nicht um Autorisierung ersucht hatte."

Und weiter:

"Der linksgerichtete Senator Gustavo Petro twitterte: "Das Offensichtliche lässt sich nicht verbergen: Eine Invasion in Venezuela ist in Vorbereitung", und dies geschehe "mithilfe des Drogenhandels".

Deutlich wurde auch Senator Armando Benedetti von der Sozialen Partei der Nationalen Einheit: "Admiral Craig sagte im März, dass seine Mission darin bestehe, Maduro wegen Drogenhandels festzunehmen. Heute sind seine Truppen auf dem Weg, und es ist mir egal, ob sie ihn gefangen nehmen oder nicht, aber verwickelt unser Land nicht in den Krieg eines anderen. Sollen sie weitermachen, wenn sie wollen, aber nicht von hier aus." "

Protestplakat des Congreso de los Pueblos: "Kolumbien ist kein US-Militärstützpunkt - Gringos geht nach Hause"

Quelle: Congreso de los Pueblos

In Zeiten von Corona kommt selbst in Venezuela Einiges in Bewegung, was man lange Zeit nicht für möglich gehalten hätte.

Zitat

Wie die Corona-Pandemie Regierung und Opposition in Venezuela doch noch eint

Gesundheitsministerium und Parteien der "harten" Opposition unterzeichnen Vereinbarung. PAHO kontrolliert Verwendung der Mittel und warnt vor politischer Vereinnahmung
Von Georg Stein, Buenos Aires
amerika21

08.06.2020

Hilft nun Venezuela: Panamerikanische Gesundheitsorganisation mit dem Hauptsitz in Washington, USA
Quelle: wikimedia | Ruhrfisch Lizenz: CC BY-SA 4.0

Caracas. Der venezolanische Kommunikationsminister Jorge Rodríguez hat bekannt gegeben, dass das Gesundheitsministerium und die Parteien der "harten" Opposition, die sogenannte G-4-Allianz, eine Vereinbarung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie unterzeichnet haben. Man verpflichtet sich darin zu einem koordinierten Vorgehen, um die Krankheitswelle im Land einzudämmen. Außerdem wolle man sich in diesem Rahmen gemeinsam um internationale finanzielle Hilfen bemühen. Die Unterzeichner bitten um technische und administrative Unterstützung durch die Panamerikanische Gesundheitsorganisation PAHO, der regionalen Struktur der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Das Übereinkommen wurde von Carlos Alvarado, dem Gesundheitsminister der Regierung von Präsident Nicolás Maduro, und von Julio Castro, dem Gesundheitsberater des von der Opposition dominierten Parlaments, ratifiziert. Als Zeuge des Vorgangs unterschrieb Dr. Gerardo de Cossio, ein Vertreter der PAHO.

Der Vertragstext legt verschiedene Maßnahmen für eine bessere Handhabe gegen die Pandemie fest. So sollen etwa die öffentlichen und privaten Gesundheitszentren koordiniert zusammenarbeiten. Zudem verpflichten sich beide Seiten, koordiniert nach Finanzierungsquellen zu suchen, um die Notlage aufgrund der Pandemie zu lindern.

Bedeutsam ist die Tatsache, dass sich der harte Kern der venezolanischen Opposition zu einem gemeinschaftlichen Vorgehen mit der Regierung bereiterklärt hat. Die Parteien, denen auch die Hardliner Juan Guaidó und Leopoldo López sowie Henry Capriles und Julio Borges angehören, hatten bisher jede Zusammenarbeit mit dem "Regime" als Verrat an der eigenen Sache bezeichnet.

Am 3. Juni begrüßte der UN-Generalsekretär António Guterres auf Twitter die Vereinbarung und ermutigte deren Hauptakteure, die Vorgaben mit den Prinzipien des Humanismus, der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit umzusetzen.

Dem Abkommen gingen mehrere Schritte voraus:

- Bereits Mitte April hatte sich die Regierung Maduro mit der Bitte an das UNO-Entwicklungsprogramm (United Nations Development Programme, UNDP) gewandt, es möge als Vermittler und Verwalter einen Teil des venezolanischen Staatsvermögens übernehmen, das bei der Bank of England in Form von rund 31 Tonnen Goldbarren blockiert worden ist. Angesichts der Pandemie sollte es von einer neutralen Institution für die medizinische und humanitäre Versorgung der Venezolaner verwendet werden;

- Norwegen schlug auf einer im Mai veranstalteten internationalen Spenderkonferenz für Venezuela vor, venezolanisches Staatseigentum, das aufgrund der Sanktionen der USA blockiert ist, für die humanitäre Hilfe zu verwenden;

- Vor dem Handelsgericht in London finden derzeit verschiedene Verfahren statt, um die in England blockierten venezolanischen Gold-Milliarden für humanitäre Zwecke einsetzen zu können;

- Die venezolanische Regierung hatte die Opposition wiederholt scharf kritisiert, weil sie inmitten der Corona-Pandemie an militärischen Angriffen durch Söldnergruppen arbeite, anstatt sich um Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung zu kümmern;

Am 1. Juni kam überraschend der Vertrag zwischen Regierung und Opposition zustande. Die Vereinbarung wirkte sich umgehend auf die Haltung anderer Regierungen aus, die derzeit venezolanische staatliche Gelder blockieren.

Spanien transferierte 2,5 Millionen Euro an die PAHO, die von einem eingefrorenen Konto der Zentralbank Venezuelas bei der spanischen Staatsbank stammen.

"Damit werden Gelder, die den venezolanischen Bürgern gehören, zum Kampf gegen Covid-19 eingesetzt. Eine multilaterale Organisation wird sie gemäß den Prinzipien einsetzen, die bei einer humanitären Hilfe zu respektieren sind", erklärte ein Sprecher der spanischen Regierung, der gleichzeitig dem Wunsch Audruck verlieh, weitere Staaten sollten diesem Beispiel folgen.

So überraschend wie der Vertrag selbst kam die Nachricht, dass für Venezuela bis zu 20 Millionen US-Dollar aus Washington zur Verfügung stehen, je nach Pressemedium variieren hier die Beträge. Laut einem Bericht der nordamerikanischen NGO Human Rights Watch haben verschiedene Oppositionsführer erklärt, das Geld käme aus einem "Fonds zur Befreiung Venezuelas". Die Mittel seien Teil früherer Guthaben der Regierung Maduros, die von der US-Regierung im Ausland blockiert und an die Opposition übergeben wurden. Von Seiten der Opposition wird behauptet, der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó habe diese Gelder erhalten, um sie der PAHO zur Verfügung zu stellen.

Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation verwahrt sich gegen jede politische Vereinnahmung und besteht darauf, dass internationale Protokolle eingehalten werden. Sie hat ihre Beteiligung vom Einverständnis der venezolanischen Regierung abhängig gemacht. Die im Land durchgeführten Maßnahmen müssen im Rahmen der staatlichen Institutionen stattfinden.

Alles anzeigen

(amerika21)