Was ist los in Lamaland?

06.07.2017
Angriff auf Parlament in Venezuela provoziert heftige internationale Reaktionen
Vermummte attackierten Nationalversammlung und verletzen Abgeordnete. Regierung weist Schuld von sich. Reaktion aus USA und EU. Gewalt wird unterschiedlich bewertet
Von Harald Neuber

Szene am Mittwoch auf dem Gelände des Parlaments in Caracas, Venezuela
Quelle: Asamblea Nacional de Venezuela

Caracas. In Venezuela ist es am gestrigen Nationalfeiertag, der an die Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialmacht 1811 erinnert, erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Im Staat Táchira kam nach Behördenangaben ein 25-Jähriger Regierungsgegner ums Leben, als eine selbstgebaute Bombe explodierte.
Für Schlagzeilen sorgte vor allem aber der Angriff einer größeren Gruppe auf das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Caracas. Bei den Angreifern soll es sich um Unterstützer der Regierung von Präsident Nicoás Maduro gehandelt haben. Auch wenn der Fall unklar ist und die Regierung des Zwischenfall untersuchen will, provozierte der Angriff umgehend harsche Kritik aus den USA und der EU.

Eine Gruppe meist vermummter Männer hatte am Mittwochnachmittag die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung in Venezuela überfallen. Laut Augenzeugenberichten soll es sich um "Schlägertrupps" gehandelt haben, die der Regierung nahestehen. Mindestens ein Abgeordneter sei verletzt worden. Die oppositionellen Abgeordneten waren aus Anlass des Nationalfeiertags zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Venezuelas Präsident Maduro verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen im Parlament und wies jede Verantwortung von sich. "Ich werde mich nicht zum Komplizen von Gewalttaten machen", sagte er im Rahmen einer Militärparade aus Anlass des Nationalfeiertags in Caracas. Der Zwischenfall werde von den zuständigen Justizbehörden untersucht.

Auch Verteidigungsminister Vladimir Padrino López verurteilte den Angriff. "Wir lehnen die Gewalt in jedweder Form ab, woher sie auch komme. Der heute in der Nationalversammlung provozierte Zwischenfall ist inakzeptabel", so Padrino López. Diesem Urteil schloss sich auch der Oberste Gerichtshof Venezuelas an.

Der Abgeordnete der Regierungspartei, Diosdado Cabello, warf der Opposition eine Inszenierung vor. Der Konflikt sei aus der Nationalversammlung heraus provoziert worden, von wo aus Anhänger der Regierung vor dem Gebäude attackiert worden seien. "Was später verbreitet wurde, waren Aufnahmen der Opposition für die Medienshow", so Cabello. Im Internet wurden Fotos eines jungen Regierungsanhängers, Cristhian P., verbreitet, der eine großflächige Schusswunde am Bein davongetragen haben soll.

Vor dem Angriff auf das Parlament von Venezuela sollen aus dem Gebäude Schüsse auf Anhänger der Regierung gefallen sein, ein junger Mann sei schwer verletzt worden
Quelle: @OrlenysOV

Die US-Regierung, die Europäische Union und die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten verurteilten den Angriff auf das Parlament umgehend. "Die Gewalt bedeutet einen Angriff auf die demokratischen Prinzipien", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Aus Brüssel meldete sich der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, von der rechtspopulistischen Forza Italia zu Wort: "Ich verurteile den Angriff auf die Nationalversammlung in Venezuela – ein Symbol der Demokratie – auf das Schärfste. Das Europäische Parlament fordert sofortige Neuwahlen", twitterte Tajani. US-Senator Bob Menendez sprach von "staatlich unterstützter Gewalt" und forderte Konsequenzen gegen die Regierung des südamerikanischen Landes.

Regierungsvertreter in Venezuela zeigten sich empört über die heftigen Reaktionen, zumal die Hintergründe weitgehend unklar sind. Verteidigungsminister Padrino López twitterte, er würde sich von den Führern der Opposition die gleiche Entrüstung wünschen, wenn Militärbasen angegriffen werden. Auch der Journalist und Vizekommunikationsminister, William Castillo, kritisierte die heftigen und raschen internationalen Kommentare. "Sie werfen Granaten auf den Obersten Gerichtshof – weltweites Schweigen. Zusammenstoß im Parlament – weltweiter Skandal. Der Doppelstandard ist ein internationales Phänomen", schrieb Castillo mit Blick auf einen andere Zwischenfall: Vor wenigen Tagen hatten Oppositionelle einen Polizeihubschrauber entführt und den Obersten Gerichtshof sowie das Innenministerium mit Granaten und Schnellfeuerwaffen attackiert. Der Vorfall wurde von westlichen Regierungen und politischen Akteuren kaum kommentiert.

Am Mittwoch war es an mehreren Orten von Venezuela erneut zu politischer Gewalt gekommen. Der 25-jährige Engelbert D. starb während groß angelegten Straßenblockaden im Staat Táchira. Seit Wochen nutzen Oppositionsaktivisten diese Aktionsform auf wichtigen Verkehrswegen.
Nach Angaben des Büros des Menschenrechtsverteidigers und der Staatsanwaltschaft sind an den Barrikaden zahlreiche Zivilisten ermordet worden, als sie versuchten, die Sperren zu umfahren. Der Tod des jungen Mannes am Mittwoch weist einmal mehr auch auf die zunehmend paramilitärische Bewaffnung der Regierungsgegner hin. Seit Beginn der Proteste Anfang April sind nach offiziellen Angaben über 80 Menschen getötet und mehr als 1.500 verletzt worden.

Das Umfrageinstitut Datanalisis gibt an, dass 85 Prozent der Venezolaner die Beteiligung an den sogenannten Guarimbas, den gewalttätigen Protestaktionen mit Straßenblockaden, ebenso ablehnen wie bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. 71 Prozent lehnten Straßenbesetzungen ab.

Quelle: amerika21

Ist doch nett von den Oppositionellen in Venezuela:

Man klebt Protestplakate und veröffentlicht -wie beispielsweise der Politiker Juan Pablo Guanipa- Informationen über Twitter und Facebook, damit auch wirklich jedes Lama weiß, wo und wann Barrikaden errichtet werden und entsprechend planen kann.

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  Juan Pablo Guanipa‏Verifizierter Account @JuanPGuanipa
  21 Std.Vor 21 Stunden
  Nuestro compromiso es con el Zulia y con Vzla. El trancón mañana es de 10am a 8pm. Todos a la calle. ¡Estamos en rebelión! #ElZuliaDecide
  

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  Henrique Capriles R., PJ Zulia, PJ Maracaibo und 5 weitere

Zitat

Referendum in Venezuela
Kein Anlass zur Euphorie
Über sechs Millionen VenezolanerInnen sprachen sich am Sonntag gegen die geplante Verfassungsänderung aus. Bei einem Überfall wurde eine Frau getötet.

Protest gegen die Pläne von Präsident Maduro nach der Teilnahme an der Volksabstimmung Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | Rund 7,2 Millionen VenezolanerInnen haben sich am Sonntag an einem von der Opposition organisiertem Referendum beteiligt. Abgestimmt wurde über die verfassunggebende Versammlung, die Präsident Nicolás Maduro Anfang Mai einberufen hatte und deren Mitglieder am 30. Juli gewählt werden sollen. Nach der Auswertung von 95 Prozent der Stimmen sprachen sich 6,4 Millionen gegen das Vorhaben des Präsidenten aus. Das Resultat ist jedoch nicht bindend.

Schon seit Wochen tobt in Venezuela der Streit darüber, ob der Präsident die Kompetenz besitzt, eine solche Versammlung direkt zu initiieren, oder zuvor die Zustimmung der Bevölkerung einholen muss. Die Opposition spricht Maduro die Legitimation dafür ab. Für sie verbergen sich dahinter die totalitären Ambitionen seiner Regierung, gegen die sie seit mehr als 100 Tagen mit intensiven Straßenschlachten Sturm laufen und die bisher über 90 Todesopfer gefordert haben.

Unter dem Motto „El Pueblo decide! – Das Volk entscheidet!“ konnten alle VenezolanerInnen ab 18 Jahren bei drei Fragen ein Ja oder Nein ankreuzen. Knapp 700.000 VenezolanerInnen gaben ihr Votum im Ausland an einem der Wahltische in weltweit 532 Städten ab, darunter auch 16 Städte in Deutschland. Die Abstimmung war zunächst friedlich verlaufen.

Bei einem bewaffneten Überfall auf Oppositionsanhänger im Westen von Caracas wurden eine 61-jährige Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Unbekannte hätten von Motorrädern aus auf Bürger geschossen, die ihre Stimme abgeben wollten, hieß es. Die Opposition machte „paramilitärische Gruppen“ aus dem Umkreis Maduros für den Angriff verantwortlich. Der Überfall ereignete sich in einem Arbeiterviertel im Westen der Hauptstadt Caracas. Fernsehaufnahmen zeigten Menschen, die in Panik vor den Schüssen flohen. Viele suchten Schutz in einer nahe gelegenen Kirche.

Reine Formsache

Organisiert hatte die Consulta die im ‚Tisch der demokratischen Einheit‘ (Mesa de la Unidad Democrática – MUD) zusammengeschlossene Opposition, ein Bündnis aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Partien. Rechtlich stützte sie sich auf den Artikel 71 der Verfassung, der ein konsultatives Referendum vorsieht und für dessen Durchführung die Zustimmung der Nationalversammlung ausreicht. Die Zustimmung der oppositionellen Mehrheit im Parlament war reine Formsache.

Zielte die erste politische Frage der Consulta direkt auf die verfassunggebende Versammlung ab, so gingen die beiden folgenden darüber hinaus: 1. Ich lehne die Durchführung der von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagenen verfassunggebenden Versammlung ohne die vorherige Zustimmung des venezolanischen Volkes ab und erkenne sie nicht an. 2. Ich verlange von den Streitkräften und allen staatlichen Funktionären, dass sie die gegenwärtige Verfassung von 1999 verteidigen und die Entscheidungen der Nationalversammlung unterstützen. 3. Ich befürworte, dass die öffentlichen Behörden unter den von der gültigen Verfassung vorgegebenen Bedingungen erneuert werden und die Durchführung von freien und transparenten Wahlen, sowie auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, um die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen.

Nüchtern betrachtet dürfte das Ergebnis trotz der Organisationsschwierigkeiten hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein. Gemessen an den rund 19 Millionen Wahlberechtigten lag die Beteiligung bei unter 40 Prozent. Auch in absoluten Zahlen bietet das Ergebnis keinen Anlass zur Euphorie. So gaben beispielsweise bei der letzten Präsidentschaftswahl vor drei Jahren knapp 15 Millionen Wahlberechtige ihre Stimmen ab, von denen Maduro rund 7,6 Millionen erhielt und der Oppositionskandidat Henrique Capriles 7,4 Millionen. Capriles erhielt damals mehr Stimmen als am Sonntag die Ablehnung der Constituyente.

Präsident Maduro hatte das Vorhaben stets als verfassungswidrig abgelehnt, da es nicht vom Obersten Wahlrat organisiert sei, der allein dazu legitimiert sei. Noch am Vorabend nannte er den Vorgang eine „interne Consulta der Oppositionsparteien ohne Wahlregister, ohne Lesegeräte für Fingerabdrücke und ohne Überprüfung.“

„Nur ein Warmlaufen“

Als Counterpart hatte die Regierung für den Sonntag eine Wahlsimulation für die Delegiertenwahl zur verfassunggebenden Versammlung angesetzt. Eigentlich eine übliche Maßnahme, die in der Regel vor allen wichtigen Wahlen durchgeführt wird und bei der das Funktionieren der elektronischen Wahlgeräte getestet wird. Zugleich wird die Mobilisierung der Mitglieder der Regierungspartei PSUV geprobt. Nach der Formel „Einer für Zehn“ muss jedes Mitglied zehn weitere Wahlberechtigte zur Stimmabgabe bringen.

Maduro feierte denn auch am Abend die rege Beteiligung an der Übung, „die nur ein Warmlaufen für die Wahl der Asamblea Nacional Constituyente (ANC) am 30. Juli war“. Den ganzen Tag über strahlten die staatlichen und regierungsfreundlichen Fernsehsender Bilder von Menschen aus, die vor den Wahlgeräten warteten, die ihre Personalausweise vorlegten und ihre Fingerkuppen auf die Lesegeräte drückten. Wer an der Übung teilnahm, wurde registriert.

Die Livestreams der Opposition lieferten ausschließlich Bilder und Interviews von und über die Consulta. Wer an der Consulta teilnahm, wurde zwar auch notiert, aber diese Unterlagen werden aus Sicherheitsgründen nach der Auszählung vernichtet. Was in einigen Bundesstaaten schon geschehen ist, wie die Bilder von brennenden Registern zeigten. Die Angst vor Repression sitzt gerade bei den Staatsangestellten tief.

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(taz)

Zitat

Venezuela:
Donald Trump droht Maduro mit Sanktionen
Der US-Präsident will Wirtschaftsstrafen gegen Venezuela verhängen, sollte die geplante die Verfassungsreform umgesetzt werden. Die Opposition plant einen Generalstreik.

(Zeit)

Zitat

Video
VenezuelaTrump droht Maduro, Opposition ruft zu Generalstreik auf
"Werden nicht tatenlos zusehen": US-Präsident Trump hat den venezolanischen Staatschef Maduro davor gewarnt, seine Macht auszubauen. Venezuelas Opposition will ebenfalls den Druck erhöhen. mehr...

(Spon)

Für überaus lesenswert halte ich diese Betrachtung, die der 'Freitag' gestern veröffentlichte. Grundlage des Artikels ist ein Gespräch zwischen dem Journalisten Lennart Labererenz und dem venezolanischen Schriftsteller und Chavez-Biografen Alberto Barrera Tyszka.

Im Schatten des Comandante
Venezuela Chávez profitierte vom hohen Ölpreis. Das ist nun vorbei – die Armen revoltieren. Maduro hat eine andere Strategie

Chávez am Hut und eine sehr ernste Gegenwart im Blick: Ein Maduro-Unterstützer in Caracas
Foto: Luis Robayo/AFP/Getty Images

Von „seltsamen Vorfällen“ spricht der Präsident. Der Schriftsteller sagt, es sei ein „politisches Museum des Absurden“. Da klaut ein Mann, der Óscar Pérez heißt, mit einem Grüppchen Gleichgesinnter einen Hubschrauber, fliegt unbemerkt über städtisches Sperrgebiet in einem Land, das eine Invasion erwartet und dessen Sicherheitsdienste also einigermaßen wach sein müssten. Er wirft vier Granaten über dem Obersten Gerichtshof ab, eine explodiert nicht. Dann beschießt er eine Party im Innenministerium und verschwindet.

Da baut sich der Präsident auf einer Landwirtschaftsschau vor Kühen auf und hält eine Rede. Er will witzig sein. Jedenfalls fordert er die Kühe zu doppelter Produktivität auf und will sie außerdem als Abgeordnete für die verfassunggebende Versammlung gewinnen. Hernach lachen weniger Menschen mit als über den Präsidenten. Was damit zusammenhängen könnte, dass die Versammlung gar kein so lustiges Thema ist: Sie soll Ende Juli neu gewählt werden. Es ist allerdings heftig umstritten, ob die Wahl legal einberufen wurde und wer von wem überhaupt gewählt werden soll. Würde aber gewählt, hätte das Land zwei Legislativen, die die Geschicke des Landes regeln sollen. Mit demselben Sitz.

Verprügelte Abgeordnete
Über all das lacht Alberto Barrera Tyszka, Linksintellektueller, Chávez-Kritiker und -Biograf, Romanautor und Literaturprofessor, am frühen Morgen in seinem Berliner Hotel. Es sei die übliche emotionale Achterbahnfahrt, jeder Venezolaner mache jeden Tag gewaltige Gemütssprünge durch, über euphorische Gipfel und durch tiefe Täler. Für die Achterbahn gibt es im Spanischen ein hübsches Wort: montaña rusa, russischer Berg.
Barrera ist für einen Literaturpreis nach Berlin gekommen, man kann sich hervorragend mit ihm über die Zustände unter Nicolás Maduro unterhalten.

Denn sie sind kompliziert: Im Land herrscht Gewalt, der Staat schaut oft nur zu, ob ohnmächtig oder aus Eigeninteresse, ist nicht klar. Das wurde am vergangenen Sonntag während eines Referendums über die umstrittene Verfassungsreform deutlich: Bewaffnete Milizen eröffneten in Caracas das Feuer auf Bürger. Eine Frau starb, drei weitere Menschen wurden verletzt. Trotz der Gewalt hatten 7,1 Millionen Venezolaner gegen die Pläne des Präsidenten gestimmt. Maduro bezeichnete das Referendum als „illegal“.

2015 zählte das Observatorio Venezolano de Violencia 27.875 Fälle, bei denen Menschen nicht auf natürliche Weise zu Tode kamen. Zuletzt schoss sogar die Nationalgarde auf regierungskritische Demonstranten, Hunderte kamen dabei ums Leben. Von denen, die überlebten, sitzen etwa 4.300 im Gefängnis.

Die wütenden Märsche organisiert die Opposition, die seit den Parlamentswahlen 2015 eine breite Mehrheit im Parlament hat. Allerdings ernannte die regierende sozialistische Einheitspartei PSUV in der letzten Sitzungswoche der scheidenden Legislatur rasch neue Verfassungsrichter – seitdem regiert der Präsident mit Dekreten am Parlament vorbei. Zum Durcheinander gehört, dass sich das Oppositionsbündnis politisch auf nichts einigen kann, außer dass die Fraktionen gegen den Präsidenten sind.

Im Chaos kann man allein die Situation der Wirtschaft gut überblicken: Sie liegt komplett am Boden. Auch das ist nicht unbedingt neu, auch zu ihr stehen sich Ursachenforschung und Lösungsideen grotesk im Weg. Während ein Großteil internationaler Wirtschaftsanalysten, politischer Beobachter oder der bürgerlichen Presse es sich mit der Behauptung leicht macht, dass Chavistas schlicht nicht wirtschaften können, blickt Barrera weiter zurück. Denn die zentralen Probleme wurzeln lange vor der turbulenten Regierungszeit von Hugo Chávez: Venezuelas Exporteinnahmen stammten schon vorher zu 95 Prozent vom Erdöl; der staatlich festgelegte Wechselkurs zum Dollar wirkt auf Schwarzmarkt und Korruption wie potentes Düngemittel, die Subventionen für Benzin fressen heute etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Barrera vergisst auch nicht, dass es unter Chávez volkswirtschaftlich sogar bergauf ging: Die Wirtschaft wuchs um zwei Prozent, die Zahlen zur Armut und zum extremen Elend sanken um 49 Prozent und 63 Prozent.

Zwischen 2005 und 2012 fiel die Arbeitslosenrate, es gab mehr und besseres Essen, mehr und bessere Wohnungen, mehr Menschen lernten lesen und schreiben, die Lebenserwartung stieg. Allerdings war der Staatsdirigismus rohstofffinanziert. „Es war die Besoffenheit des Öls“, sagt Barrera. Auch unter Chávez schuf der Rausch keine Infrastrukturen und kümmerte sich nicht einmal um eine Steuerreform, die Vermögende in den Blick genommen hätte.

Duell der Unfähigen
Im Frühjahr schlug der US-Volkswirt Mark Weisbrot als Assessor für die Union Südamerikanischer Nationen der venezolanischen Regierung vor, sich nicht vom Dirigismus abzuwenden, aber Wechselkurse frei schwanken zu lassen, Subventionen abzubauen, Basisversorgung und Programme für die Armen zu stützen. Und biss bei Maduro auf Granit – ein „Paquetazo“ sei das, antwortete ihm der Präsident, der Begriff ist ein Hit in der venezolanischen Gegner-Vernichtungs-Rhetorik, sie knüpft an das Massaker von 1989 an, als der sozialdemokratische Präsident Andrés Pérez Aufstände der Armen zusammenschießen ließ, die gegen sein ökonomisches Reformpaket aufbegehrten.

Ein politisches Programm hat Maduro allerdings nicht. Auch kein Charisma und kein Versprechen mit der Strahlkraft des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, mit dem lange Heinz Dieterich, Professor für Soziologie an der Universidad Autónoma Metropolitana von Mexiko unter dem Arm auftrat. Dieterich war Freund und Fahrensmann von Hugo Chávez, die heutige Regierung kritisiert er scharf als „Opportunisten, Emporkömmlinge und Mediokre“. In der Opposition erkennt er einen fragmentierten, politisch kraftlosen Verein und deshalb stünden sich „zwei unfähige und mafiöse Kräfte gegenüber. Das erklärt im Großen und Ganzen die Agonie des Landes“.

Im Kleinen und Einzelnen versucht Maduro sich mit militärischer Repression an der Macht zu halten und eben damit, das Parlament durch die verfassunggebende Versammlung zu ersetzen. Auch das ist ein Ausstellungsstück aus dem Museum des Absurden: Die Regierung möchte die chavistische Verfassung ändern. Zur sozialistischen Folklore gehört, dass schon Chávez ein vom russischen Anarchisten Pjotr Kropotkin abgeleitetes Prinzip der Räte propagierte. Sie waren Fassade, weil realpolitisch machtlos.
Maduro möchte diese Räte ausbauen, sie aber unter die Kontrolle der Partei bringen, indem er listig die bevölkerungsreichen und kleinen Gemeinden gleichstellt. Das soll die Mehrheit der PSUV garantieren – und ist eine der wenigen Möglichkeiten, politisch handlungsfähig zu bleiben. Die Opposition, aus deren Reihen viele schon gegen Chávez intrigierten, verteidigt heute die chavistische Verfassung und fordert darin vorgesehene freie Wahlen. Denn jede allgemeine Wahl verlöre der Präsident haushoch.

Also muss man Alberto Barrera Tyszka fragen, ob Maduro Kontinuität, Aufhebung oder Steigerung des Chavismo ist. Natürlich lacht er, aber er fasst sich auch an den Kopf. Seine Antwort zeichnet eine Art Landkarte, die mit verwirrenden Linien die Bezüge durch den Alltag der Absurditäten ziehen muss: Da ist die schillernde Persönlichkeit des 2013 gestorbenen Comandante. Eine operettenhafte Gestalt inmitten der jahrzehntelangen Ignoranz der Eliten gegenüber Armut und Unterversorgung. Da ist der Umstand, dass Chávez diesen Armen aus dem Herzen sprach, sie mit Pathos rührte, und sich am Versprechen orientierte, dass der Staat mit seinem Reichtum auch ihnen gegenüber eine Verpflichtung habe. Venezuela ist das einzige Land Lateinamerikas, in dem der Staat als Wirtschaftsmotor und Versorgungsinstanz auch für Menschen, die nicht zu den Eliten gehören, eine Referenz ist. Unter Chávez und Maduro stieg die Zahl der Staatsbediensteten auf fünf Millionen.

„Aber: Sie haben irgendwann angefangen vom Sozialismus zu reden, ohne dass überhaupt klar war, wie der eigentlich in einem Land, das vom Öl lebt, aussehen sollte. Es gibt ja in Venezuela nicht einmal eine Arbeiterklasse.“ Jetzt ist Barrera wohl auf einer der emotionalen Aussichtsplattformen der Achterbahn. Er erzählt von der tiefen Empathie und dem geballten Pathos, mit der Chávez auch nüchterne Beobachter ergriff, wenn er nach Gutdünken und nicht selten aus dem Fernseher im besten Caudillo-Paternalismus Projekte und Mittel vergab, Haftstrafen oder Maßnahmen verordnete oder beendete. 100 Dollar pro Barrel Öl erlaubten jede Exzentrik. In Barreras gerade übersetztem Roman Die letzten Tage des Comandante findet sich ein Satz, der ahnen lässt, wie sich der Alltag in den mit Adrenalin überversorgten Jahren anfühlte: „Die Revolution war eine harte Droge, ein ideologisches Aufputschmittel, eine Rückkehr zur Jugend.“

Von all dem Reichtum und Rausch blieb für Maduro nichts übrig. Seit drei Jahren hält sich der Kater: Das Barrel Öl liegt bei rund 45 Dollar. Als die Zentralbank im Mai Aktienpakete des staatlichen Ölkonzerns abgeben wollte, räumte sie den ansonsten verfemten Finanzinvestoren Goldmann & Sachs 70 Prozent Rabatt ein, um überhaupt Devisen zu erwirtschaften. Militärs dominieren das Kabinett und beteiligen sich üppig in staatlichen und privaten Betrieben am Ölexport.

„Unter Maduro und mit der Wirtschaftskrise ist die öffentliche Diskussion entpolitisiert worden. Plötzlich ist klar, wie leer die Versprechen waren, wer Privilegien und wer keine Chance hat. Die Venez0laner sind indigniert über den Umstand, dass Staat und Politik ihr Versprechen ihnen persönlich gegenüber brechen“, erzählt Barrera. Hunger und Elend greifen um sich, das ist der tragische Teil der Geschichte. Alberto Barrera ist jetzt sehr ernst. Tags drauf verkündet der Präsident mit Blick auf den 30. Juli: „An dem Tag entscheidet sich, ob wir Frieden haben werden. Oder Krieg.“

(Der Freitag)

Russland äußert sich kritisch zu den innenpolitischen Auseinandersetzungen in Venezuela:

>Wiederholt hat Russland zur Lage in Venezuela Stellung genommen. Moskau mahnte inbesondere den Verzicht auf äußere Einmischung in die politischen Abläufe des Landes an. Nun hat der stellvertretende Direktor für Information und Presse im russischen Außenministerium, Artiom Kozhin, die Politiker in Venezuela zu "staatsmännischer Weisheit" ermahnt: "Man darf sich nicht dem Wunsch hingeben, den Gegner um jeden Preis zu unterwerfen", dies könne zu einer "Selbstzerstörung des Staatswesens" führen, so Kozhin.

Der Funktionär bekräftigte, dass Russland die Wiederaufnahme eines ernsthaften und konstruktiven Dialogs der Konfliktparteien in Venezuela favorisiere, der in Kompromissen mündet, die dem Land Frieden und Ruhe brächten.
In diesem Zusammenhang kritisierte der Außenamtsvertreter die am 16. Juli abgehaltene, selbstorganisierte Abstimmung des Oppositionsbündnisses MUD. Diese Aktion, die Stimmen gegen die Regierung und insbesondere gegen eine verfassunggebende Versammlung sammelte, hätte die venezolanische Bevölkerung nur einmal mehr gespalten. Die Ergebnisse der Befragung seien zudem durch ihr irreguläres Zustandekommen nicht überprüfbar.
Als "ungemein gefährliche Methoden" qualifizierte Kozhin die Absicht der Opposition, parallele Körperschaften zu den existierenden staatlichen Institutionen zu organisieren. Die USA kritisierte er für deren jüngste, an die sozialistische Regierung gerichtete "Ultimaten und Sanktionsdrohungen".<

(amerika21)

Macht und Geld
Im Interesse der chinesischen Regierung
Die China Development Bank ist die reichste Förderinstitution der Welt und ein wirkungsvolles Instrument für Pekings Weltmachtpolitik - mit dem auch politisches Wohlwollen erkauft wird.
Vor 19 Stunden
Von Finn Mayer-Kuckuk

Der Geldgeber und sein Gläubiger: Chinas Präsident Xi (l.) und Amtskollege Maduro.
Foto: rtr

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro steht von allen Seiten unter Druck. Das Volk begehrt auf, die internationale Gemeinschaft ist entsetzt über die Gewalt, mit der er Proteste niederschlagen lässt. Nur eine Institution hält verlässlich zu ihm: Die China Development Bank (CDB), der „Geldautomat der chinesischen Regierung“, wie Kritiker das Institut früher einmal genannt haben.

Erst im vergangenen Jahr hat die CDB ein Büro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas eröffnet. Die Bank hat unmittelbares Interesse daran, Augen und Ohren vor Ort zu haben. Sie hat Venezuela in den vergangenen Jahren nach und nach 65 Milliarden Dollar geliehen. Die Bank hat das Regime immer dann über Wasser gehalten, wenn es eng wurde. Im Gegenzug erhält China üppige Öllieferungen aus dem Karibikstaat. Und Venezuela folgt in der UNO-Vollversammlung immer treu den Anweisungen aus Peking.

So wie in Venezuela treibt die CDB im In- und Ausland die Interessen der chinesischen Regierung voran. Sie ist eines der wichtigsten politischen Instrumente der jungen Großmacht: Geld ist Macht, und keiner hat so viel Geld wie die CDB. In ihren Büchern stehen Kredite im Wert von umgerechnet rund 1,6 Billionen Euro, wie ihr Präsident Zheng Zhijie Mitte Juli auf einer Veranstaltung der Tsinghua-Universität verraten hat. Von dieser Summe hat das Förderinstitut allein 284,5 Milliarden Euro ins Ausland verliehen. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt umfasst in diesem Jahr 330 Milliarden Euro.

Es gibt kein Projekt, das die CDB nicht anfasst, wenn es Peking so will. „Sie hat Chinas globale Expansion finanziell erst möglich gemacht“, sagt Michael Forsythe, Journalist und Autor des Buches „Chinas Superbank“. Auch der Boom im Inland gehe ganz entscheidend auf das Agieren der CDB zurück. Am Beispiel der CDB lasse sich ganz konkret nachverfolgen, wie die kommunistische Regierung die Welt in ihrem Sinne gestaltet.

Anders als internationale Förderbanken ist die CDB nicht durch einen vielfältig besetzten Aufsichtsrat kontrolliert: In ihren Gremien befinden sich ausschließlich Mitglieder der Kommunistischen Partei. Die CDB sieht ihre Aufgabe einzig und allein in der Umsetzung politischer Aufträge. Als Präsident Xi Jinping die „neue Seidenstraße“ ausgerufen hat, stand die CDB gleich mit viel Geld bereit. Sie hat umgerechnet 160 Milliarden Euro für 400 Projekte in 65 Ländern lockergemacht. In den kommenden drei Jahren sollen weitere 36 Milliarden hinzukommen. Zinsgünstig, versteht sich.

Wenn Präsident Xi und Premier Li in andere Länder verreisen, muss die CDB meist für teure Geschenke aufkommen. Als Xi kürzlich in Moskau war, hat die CDB fast eine halbe Milliarde Dollar für Innovationsförderung in Russland bereitgestellt.

Die Finanzdiplomatie hinterlässt immer öfter einen schlechten Nachgeschmack. Li hatte zum China-Osteuropa-Gipfel im November 2013 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gleich mehrere Unterschriften osteuropäischer Länder eingesammelt, die bei den Chinesen Bahnstrecken bestellten, unter anderem für eine Verbindung zwischen Serbien und Ungarn. Chinas Geheimwaffe: die CDB. Deutschland, Frankreich und Japan bieten vielleicht ebenso gute Züge an, doch China finanziert das ganze Projekt gleich mit.

Die Politiker der Empfängerländer können ihrem Volk damit neue Projekte bieten, ohne zunächst in die Tasche greifen zu müssen. Dem bitterarmen Nachbarland Laos hat die CDB sogar einen Eisenbahnkredit aufgedrückt, der die Schulden des Landes glatt verdoppelt hat. So geht es weiter: Wenn Xi in Südamerika ankündigt, 250 Milliarden Dollar zu investieren, dann kommt das Geld zu einem guten Teil von der CDB – selbst wenn andere Unternehmen als konkrete Investoren auftreten.

Ein anderer Fokus der Förderbank liegt auf Afrika. Anfang Juli hat sie einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für ein Kohlekraftwerk in Südafrika freigegeben. „Das Projekt zeigt die guten Beziehungen zwischen China und Afrika“, sagte CDB-Vizechef Li Gang in Johannesburg. Pikant daran: Nur wenige Tage später hat sich Xi auf dem G20-Gipfel in Hamburg für die Senkung von Treibhausgasemissionen in ´Entwicklungsländern ausgesprochen. Das zeigt: Nicht immer passen Wort und Tat zusammen. Der Bitte der südafrikanischen Regierung, den finanziell angeschlagenen Kraftwerksbau zu retten, kam man ohne zu Zögern nach. Und kurz zuvor hatte die CDB auch die Finanzierung eines Kohleprojekts in Kenia angekündigt.

Investitionen im Energiesektor sind eine Hauptaufgabe der CDB. In der Vergangenheit hat sie für China den Zugriff auf Öl-, Gas- und Uranvorkommen mit Milliardensummen gesichert. Inzwischen liegt der Fokus auf erneuerbarer Energie – und auch hier ist der Effekt durchschlagend. Die CBD hatte umgerechnet rund 45 Milliarden Euro in die Anbieter von Wind- und Solaranlagen gesteckt, rechnete der Wirtschaftsdienst Bloomberg aus. Die zinsgünstigen Kredite, beispielsweise für die Photovoltaikfirma Yingli, haben den Aufbau hoher Überkapazitäten begünstigt. Diese sind später den deutschen Anbietern zum Verhängnis geworden. Die CDB hat sich ihrerseits während der Krise der Solarhersteller als äußerst nachsichtiger Kreditgeber erwiesen, der Milliardensummen nachgeschoben hat, statt ein Unternehmen untergehen zu lassen.

Derzeit widmet sich das Kredithaus verstärkt Hightech-Themen wie Software, leichte Materialien oder Elektromobilität. Im Pekinger Elektro-Stadtteil Zhongguancun experimentiert die CDB seit neuestem mit Wagniskapital für Start-ups. „Wir werden künftig verstärkt Innovationszentren finanzieren“, sagte Zheng bei der Auflage eines Fonds für Gründungsfinanzierung. Kredite der Bank haben bereits den Telekom-Ausrüster Huawei vom Regionalspieler zum Weltklasse-Anbieter katapultiert. „Die CDB fördert ein chinesisches Staatsziel, indem sie Firmen beim Schritt auf den Weltmarkt stützt“, sagt Forsythe.

Die Arbeitsweise der CDB ist ganz nach dem Geschmack von Staatschef Xi. Dieser ist kein Fan von unkontrolliertem Kapitalismus. Generell lehnt er alles ab, was die Kommunistische Partei nicht direkt steuern kann. Statt die Kreditvergabe den Managern von Privatbanken vor Ort zu überlassen, lässt er das Geld lieber direkt an die Projekte aushändigen, die die Regierung gerade für richtig hält. Die Chefs der CDB sind dabei von staatlichen Entwicklungsplänen geleitet. Die Finanzkrise von 2009 hat China erneut gelehrt, dass freier Finanzkapitalismus das Geld nicht unbedingt in die richtigen Kanäle lenkt.

Das viele Geld für die Kredite leiht sich die CDB offiziell ganz modern am Markt. Der Staat hat sie zwar großzügig mit Eigenkapital ausgestattet. Doch wie bei jeder Bank kommt das Geld, das sie verleiht, aus anderen Quellen. Die CDB nutzt ihre Staatsgarantie, um sich preiswert mit Geld zu versorgen. Ihre wichtigsten Kreditgeber sind die chinesischen Staatsbanken und Versicherer, die die Ersparnisse ihrer Kunden ausfallsicher in CDB-Anleihen anlegen.
Es gibt riesige Unterschiede zwischen der CDB und regionalen Förderbanken wie der Weltbank, der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) oder der Brics-Bank. Die CDB macht, was ihr gesagt wird, und stellt keine Fragen.

China hat die AIIB zwar selbst ins Leben gerufen, um ein Gegengewicht zur Weltbank zu schaffen. Doch sie soll eine unabhängige, gut überwachte Institution sein, die die Mittel der Geldgeber verantwortungsvoll einsetzt. Vertreter Deutschlands sitzen dort im Aufsichtsrat. Die AIIB würde die Finanzierung fragwürdiger Projekte ablehnen – beispielsweise Atomkraftwerke in Pakistan, schmutzige Kohle in Afrika oder die Stützung des Regimes in Venezuela.

Das Beispiel Venezuela zeigt, dass die Ergebnisse des brachialen Ansatzes, Gunst mit Geld zu kaufen, nicht immer überzeugen. Das Kapital ist verbraucht, verschwunden. Venezuela fällt in Armut. Die versprochenen Lieferungen von 550 000 Fass Öl am Tag sind auch längst zurückgegangen. Die venezolanischen Schulden entsprechen heute mehr als der Hälfte aller chinesischen Kredite für Südamerika.

China hat das ölreiche Land damit zwar in der Tasche. Doch eine Rückzahlung ist kaum zu erwarten – und zum neuen Fokus auf Chinas Energiewende passt das Investment ebenfalls nicht. „Wenn eine neue Regierung in Venezuela erklärt, einfach nicht zahlen zu wollen, wäre das eine wichtige Lektion für die junge Finanzmacht China“, sagt Buchautor Forsythe.

(FR)