News im Fall Snowden & more

Von Edward Snowden im russischen Exil höre und lese ich derzeit nichts, anders verhält es sich zum Thema Julian Assange.

Über ihn wird aktuell berichtet, seine Unterstützer -Mitarbeiter des "Wikileaks" Portals- hätten Kontakt mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro und seinem Außenminister Álvaro Durán aufgenommen und eine mögliche Hilfe für Assange besprochen.

Auf europäische, gar deutsche, Unterstützung setzt man wohl endgültig nicht mehr ...

Julian Assange. Bild: Cancillería del Ecuador, CC BY-SA 2.0

Delegation des Enthüllungsportals trifft kolumbianischen Präsidenten. Reise durch Südamerika. Potenzielle Unterstützer in Deutschland hatten Assange fallenlassen.

Lange haben die Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange auf westliche Regierungen gesetzt, die für sich das Monopol auf Menschenrechte und Regenbogen-Armbinden beanspruchen. Gebracht hat es nicht viel: Der Journalist und Vater zweier Kinder sitzt seit rund dreieinhalb Jahren in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein.

Die UN haben den britischen Gefängnisbehörden Folter bescheinigt, eine internationale Kampagne setzt sich für die Freilassung Assanges ein – alles vergebens.

Nun hoffen die Betreiber des Enthüllungsportals erneut auf linke und liberale Regierungen in Lateinamerika.

Der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, sowie der britische Journalist und Wikileaks-Unterstützer Joseph Farrell sind zu einem einstündigen Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro und seinem Außenminister Álvaro Durán im Präsidentenpalast in Bogotá zusammengekommen. Man habe "die Situation von Julian Assange" besprochen, hieß es in einer Mitteilung.

Zitat

Es ist das zweite Mal, dass die Enthüllungsjournalisten auf Regierungen in Lateinamerika setzen. Unter dem linksgerichteten ecuadorianischen Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa hatte er mehrere Jahre Zuflucht in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London gefunden. So vermied Assange eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft und womöglich die Todesstrafe droht.

Nach dem Treffen mit Petro jedenfalls sagte Hrafnsson nun:

Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens mit Präsident Petro und Außenminister Durán. Sie haben ihr Engagement und ihre Unterstützung für die Freiheit von Julian Assange unter Beweis gestellt und die Auswirkungen, die eine Auslieferung von Assange auf die Pressefreiheit weltweit haben würde, klar erkannt. Bei unserem Treffen sagten sie zu, andere Staatsoberhäupter in der Region dazu zu bewegen, der Position Kolumbiens zu folgen und gemeinsam und einzeln die von der Trump-Regierung erhobenen Anklagen fallen zu lassen und Assange seine längst überfällige Freiheit zu gewähren. Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson

Wikileaks: Kaum Hoffnung auf Berlin

Die Wiklieaks-Vertreter hätten bei dem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten darauf hingewiesen, dass das entsprechende Abkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich Auslieferungen für sogenannte politische Handlungen ausschließt, unter denen Assange angeklagt sei.

"Julian Assange nicht auszuliefern, würde lediglich bedeuten, dass sich die USA an ihre eigenen Gesetze und seit Langem bestehende internationale Verträge halten", heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Wikileaks-Delegation werde auf ihrer Reise durch Lateinamerika sieben Staatsoberhäupter treffen, darunter die Präsidenten von Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko, um auf die fortgesetzte Inhaftierung Assanges im Belmarsh-Gefängnis hinzuweisen und um politische Unterstützung zu werben.

Assanges Anwälte haben beim Obersten Gerichtshof Einspruch gegen seine Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen im Kontext der Veröffentlichung von Dokumenten über den Irak- und Afghanistan-Krieg eingelegt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.

Von der deutschen Bundesregierung kann Assange keine Hilfe erwarten. Zwar hatte sich die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) vor Amtsantritt noch für die Freilassung des Journalisten ausgesprochen. Nach dem Einzug ins Außenamt wollte sie davon aber kaum mehr etwas wissen.

So hatte sich das Wahlkampfteam Baerbocks noch Mitte September 2021 solidarisch mit dem Inhaftierten gezeigt. Die Grünen-Politikerin schließe sich "der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange".

Wenige Wochen später tauschte Baerbock ihr PR-Team gegen den Außenamtsstaatssekretär Andreas Michaelis ein. Die Auswirkungen auf Thema und Positionierung waren frappierend, wie Michaelis' weisungsgemäße Antwort auf eine Parlamentsanfrage zeigt, über die Telepolis im Februar dieses Jahres exklusiv berichtete. Resümee: "Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln."

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(telepolis)

Kommt nun endlich Bewegung in die Sache ??

Man kann den beteiligten Zeitungsredaktionen zurecht vorwerfen, Jahre zu spät zu kommen mit ihrem "Offenen Brief" (s.u.).
Aber nach all dem Wegschauen und Schweigen seitens Politik und "4-ter Gewalt" kann man fast dankbar sein, dass überhaupt noch hingesehen wird und endlich Konsequenzen gefordert werden.
Bleibt abzuwarten, welche Resonanz dieser öffentliche Appell nach sich zieht, ob es bei folgenlosem Bedauern oder zackiger Verurteilung des "Spions" bleibt ...


Offener Brief von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País«

Journalismus ist kein Verbrechen
Die US-Regierung sollte die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einstellen.
28.11.2022, 12.00 Uhr

Zitat

Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. In den Worten der »New York Times« zeigten die Dokumente »ungeschönt, wie die US-Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen trifft, Entscheidungen, die das Land viele Menschenleben und viel Geld kosten«. Und noch immer veröffentlichen Journalisten und Historiker neue Enthüllungen, die auf diesem einzigartigen Dokumentenschatz basieren.

Für Julian Assange, den Herausgeber von WikiLeaks, hatten diese Veröffentlichungen und andere damit zusammenhängende Leaks jedoch gravierende Folgen. Am 12. April 2019 wurde Assange aufgrund eines US-amerikanischen Haftbefehls in London festgenommen. Er sitzt seit rund dreieinhalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, in dem ansonsten Terroristen oder Mitglieder des organisierten Verbrechens eingesperrt werden. Ihm droht die Auslieferung an die USA und eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis.

Unsere Redaktionen, die damals mit WikiLeaks zusammenarbeiteten, entschieden sich 2011, Assanges Verhalten öffentlich zu kritisieren, als die Dokumente im Original, ohne journalistische Bearbeitung an die Öffentlichkeit gelangten. Und einige von uns haben mit Sorge die Vorwürfe in der Anklage zur Kenntnis genommen, denen zufolge Assange dabei geholfen haben soll, in einen Computer mit Zugang zu einer geheimen Datenbank einzudringen. Aber heute äußern wir uns gemeinsam, weil wir zutiefst besorgt darüber sind, dass Julian Assange noch immer verfolgt wird, weil er geheimes Material beschafft und veröffentlicht hat.

Die Regierung von Barack Obama und Joe Biden, die während der WikiLeaks-Veröffentlichungen 2010 im Amt war, hatte es abgelehnt, Assange anzuklagen, weil dann auch Journalistinnen und Journalisten der großen Medien hätten angeklagt werden müssen. Ihre Wertschätzung der Pressefreiheit überwog, selbst in einem Fall, in dem die Konsequenzen schmerzhaft waren. Unter Donald Trump änderte sich diese Haltung jedoch. Das US-Justizministerium nutzte das alte Anti-Spionage-Gesetz von 1917, einst gedacht für die Verurteilung von Spionen während des Ersten Weltkriegs. Es wurde nie zuvor angewendet, um einen Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen.

Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalistinnen und Journalisten in demokratischen Staaten, Fehler von Regierungen zu kritisieren. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist Teil unserer täglichen Arbeit. Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.

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Zwölf Jahre nach den Botschaftsdepeschen ist es an der Zeit für die US-Regierung, die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.

Die Chefredakteure und Herausgeber von:

»New York Times«

»Guardian«

»Le Monde«

SPIEGEL

»El País«

Zu spät. Zu wenig. Allein das man als Leser den Redaktionen jahrelang in den Arsch treten musste, damit sie sich überhaupt mal äußern, hätte ebenfalls Erwähnung finden sollen. Sollen die Medien die Assange-Story doch mal ähnlich aufbauschen, wie ihr kriegsgeiles Marketing über den Rassisten Nawalny.

Inzwischen ist der von Heinz so harsch und einseitig 'charakterisierte' Kremlkritiker Navalny unter bislang ungeklärten Umständen im Straflager verstorben.
Ob es jemals eine redliche Offenlegung geben wird, darf bezweifelt werden. Der Leichnam soll auch in absehbarer Zeit nicht frei gegeben werden, auch nicht für seine Angehörigen.

Für Assange findet heute in London eine letzte Anhörung statt.
Sollte wieder entschieden werden, ihn nicht frei zu lassen, erfolgt vermutlich die baldige Überstellung in die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen.

Vielleicht kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg etwas ausrichten ...

Harm Bengen

ERL

Zitat

Scholz spricht sich gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA aus

In den USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen Spionagevorwürfen – die Entscheidung über eine Auslieferung liegt bei Großbritannien. Laut Bundeskanzler Scholz sollte Assange in Europa bleiben dürfen.

04.03.2024, 12.55 Uhr

https://www.spiegel.de/politik…7c-42df-a9cb-985bf37346d7

Ob es etwas nützt??