News im Fall Snowden & more

  • Die Revidierung der Kronzeugenaussage ist ein neuer Tiefpunkt dieses Irsinnsprozesses. Vor allem weil sich die Lügenpresse über diesen Skandal schon wieder ausschweigt. Fast nirgendwo konnte ich Artikel dazu finden. Hier wird in der Berliner Zeitung darüber berichtet und das ist wirklich das prominenteste Beispiel was ich finden konnte:


    https://www.berliner-zeitung.d…-julian-assange-li.168710


    Eine Lokalzeitung!


    Den Rest der Maulhuren scheint es nicht zu stören, daß das FBI in einem europäischen Gerichtsprozess Zeugenaussagen fälscht, unsere Judikative betrügt und korrumpiert. Und das auch noch in so einem pikanten Fall, wo es um die Vertuschung schlimmster Kriegsverbrechen geht! Vergessen wir nicht, Assange hat aufgedeckt wie amerikanische Soldaten Journalisten eiskalt ermorden! Wo ist da die Solidarität mit den verstorbenen Berufskollegen? Die gibt es wohl nur, wenn es von oben diktiert wird!


    Merkel wird sich dieser Tage mit ihrem neuen Boss in DC treffen, wohl um sich zu verabschieden. Eine gute Gelegenheit um Freiheit für Assange zu fordern, meinen zumindest einige prominente Unterstützer aus dem politisch-journalistschen Umfeld.


    https://www.zeit.de/politik/au…den-freilassung-schreiben


    Mal abgesehen davon, daß ich schon sehr überrascht wäre, wenn Merkel sich nach all den Jahren für diesen Fall überhaupt nochmal interessieren würde, finde ich es auch bemerkenswert, daß selbst in den Artikeln zu dem Brief die Kehrtwende des Kronzeugen lieber unerwähnt bleiben.

  • Ist das so?

    Ich las, der Zeuge sei ein psychisch recht wackeliger junger Mann und habe gegenüber einer isländischen Zeitung(!) jüngst seine frühere Aussage widerrufen.

    Was von seinen neuen Anklagen stimmt, ist bisher weder geprüft, noch verifiziert.

    https://www.heise.de/tp/featur…alschaussage-6129348.html


    Warten wir ab, auch wenn ich wenig optimistisch bin.


    Über den Aufruf an Kanzlerin Merkel, sich für die Belange Assanges einzusetzen, https://assange-helfen.de/ ist dagegen breit berichtet worden.


    Einige Beispiele:


    Der Spiegel
    Anklage gegen Julian Assange: »Dann verlieren wir

    unsere Demokratie«

    BR
    120 prominente Deutsche fordern Freiheit für Julian

    Assange
    Anlässlich der USA-Reise von Angela Merkel bitten deutsche Schriftsteller, Politikerinnen und Künstler um deutliche Worte der Kanzlerin für...

    N-TV
    Offener Brief an Merkel: Prominente fordern Freilassung  von Assange


    Auch die DW berichtete -

    Hoffnungsschimmer für Julian Assange | Deutschland | DW ...

    und ARTE brachte zuletzt eine Doku.


  • Nils Melzer ist UN-Sonderberichterstatter über Folter und lehrt internationales Recht in Genf sowie Glasgow. Sein Buch Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung ist im April bei Piper erschienen


    (Der Freitag)

  • Die Journos haben Angst. Wer sich zu sehr mit Assange solidarisiert, der muss befürchten bald selber dran zu sein. Die USA haben damit ihr Ziel im Grunde schon erreicht: Abschreckung. Soll sich nochmal einer wagen deren Staatsverbrechen aufzudecken!


    PS: Ich fühle mich hier trotzdem wohl. Das US-Militär befriedigt mein Schutzbedürfnis <3

  • Nicht nur "Journos" sind betroffen, auch ein ehemaliger Diplomaten-Status garantiert beileibe keinen Schutz ...

    Warum der Assange-Unterstützer Craig Murray in Haft sitzt

    11. August 2021 Hannes Sies  Craig_Murray_Demo_2021_08_01_-_01-8d7291425b80a58c.jpeg

    Protestaktion gegen die Inhaftierung von Craig Murray in Edinburgh. Foto: FreeCraigMurray / CC-BY-SA-4.0

    Die Britische Justiz hat Ihrer Majestät wohl ehrlichsten Diplomaten weggesperrt

    Siehe auch:

    Buchbeitrag von Sies, Hannes (2021): Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag 2021 (S.237-250).


    (Telepolis)

  • Wenigstens gab zu diesem Vorfall einen medialen Aufschrei! Ist auch dringend nötig, denn nach dem zusätzlichen Afghanistendebakel hab ich voll die Zweifel am Wertewesten bekommen. Aber da im Fall von Craig Murray nun bla und bla fasse ich mir doch wieder Mut bla bla. :pinch:

  • Der "mediale Aufschrei" ist schnell verstummt. Man darf wohl davon ausgehen, dass er nicht etwa im Hals der Journalisten erstickt ist, weil sie so entsetzt gewesen wären. Vielmehr scheint der Ukraine-Krieg ein lohnenderes Sujet.


    Aber es gibt sie noch, die aufmerksamen JournalistInnen!

    Unlängst fragte Julia Encke in der FAZ, warum Assanges Schicksal so wenige Journalisten interessiere:



    " " Das Katapult Magazin kommentierte das Vorgehen gegen As­sange vergangene Woche mit einem Schaubild: Es zeigte den Kopf des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und den von Julian Assange.

    Bei „Drohende Haftstrafen in Jahren für Kriegsverbrechen unter seinem Oberkommando“ steht neben Bush: „0“. „Für die Aufklärung dieser Kriegsverbrechen“ neben Assange: „175“.


    Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, Assange verdiene „einen Orden und nicht eine lebenslange Haftstrafe“. Wie wichtig die Aufdeckung von Kriegsverbrechen sei, habe sich gerade erst im ukrainischen Butscha gezeigt.

    „Es ist nicht damit zu rechnen“, so der Bundesvorsitzende Frank Überall, „dass Julian Assange in den USA ein faires Verfahren erwartet, an dessen Ende auch ein Freispruch stehen kann."

    Wann aber kommt das Interesse der Medien zurück? Wenn alles zu spät ist?" "


    https://www.faz.net/aktuell/fe…-jahre-haft-17992625.html



    Lesens- und sehenswert:
    https://katapult-magazin.de/de/artikel/haft



    Endlich auch der Deutsche Bundestag:

    WikiLeaks-Gründer
    Bundestagsabgeordnete fordern fraktionsübergreifend Assanges Freilassung

    Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit wenden sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete in einem offenen Brief an das britische Parlament. Sie fordern, die Auslieferung Julian Assanges an die USA zu stoppen.

    (Spon)


  • Und was wird nun passieren? Unsere Außenministerien, die selbstverherrlichend meinte eine "wertebasierte" Politik durchzuführen, hat sich bisher überhaupt nicht für Assange interessieren wollen. Sie ist lieber damit beschäftigt die "russische Wirtschaft zu vernichten".


    Mal schauen, ob sie sich wenigstens für diesen Fall erwärmen kann:


    https://www.presseportal.de/pm/29402/5214756


    Unsere Lügenpresse lässt bislang auf jeden Fall sämtliche Solidarität für ihre inhaftierte Kollegin vermissen. Bin natürlich völlig überrascht =O

  • Edward Snowden erhält russische Staatsbürgerschaft

    Nach der Veröffentlichung von US-Geheimdienstdokumenten floh Edward Snowden 2013 nach Russland. Nun gewährt Präsident Wladimir Putin ihm die russische Staatsbürgerschaft.
    Aktualisiert am 26. September 2022, 20:41 Uhr

    US-Whistleblower: Edward Snowden, zugeschaltet bei der Wired Next Fest 2019 in Mailand
    Edward Snowden, zugeschaltet bei der Wired Next Fest 2019 in Mailand © Rosdiana Ciaravolo/Getty Images


    Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Putin unterzeichnete ein Dekret, in dem die Namen von 75 ausländischen Staatsangehörigen aufgelistet sind, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen – darunter auch Snowden. Das Dekret wurde auf einer Website der Regierung veröffentlicht.


    Der frühere Geheimdienstmitarbeiter lebt seit seiner Flucht vor der US-Strafverfolgung 2013 in Russland. Er hat die massenhafte Ausspähung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten durch die US-Geheimdienste im Namen der nationalen Sicherheit bekannt gemacht und geheime Dokumente veröffentlicht. Um seiner Verhaftung in den USA wegen Spionage zu entgehen, floh er über Hongkong nach Moskau, wo er politisches Asyl erhielt. 2019 sagte Snowden, er sei bereit, in die USA zurückzukehren, wenn ihm ein fairer Prozess garantiert werde.

    2020 wurde ihm eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Russland erteilt. Er sagte damals, er wolle die russische Staatsbürgerschaft beantragen, seine US-Staatsbürgerschaft aber nicht aufgeben. Nun gab er zu seiner russischen Staatsbürgerschaft keinen Kommentar ab.

    Einberufung zum Militär droht laut Anwalt nicht

    Das russische Militär mobilisiert derzeit Reservisten für den militärischen Einsatz in der Ukraine. In Russland gilt fast jeder Mann bis zum Alter von 65 Jahren als Reservist. Offizielle Vertreter betonten, auch Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft kämen für die Einberufung zum Militär in Frage. Snowden habe jedoch noch nie in den russischen Streitkräften gedient, so dass er nicht eingezogen werden könne, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Als Hauptkriterium für die Einberufung gilt Erfahrung im Kampf oder im Militärdienst.

    Snowdens mit ihm in Russland lebende Ehefrau, die Amerikanerin Lindsay Mills, werde ebenfalls einen russischen Pass beantragen, sagte Kutscherena laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Das Paar bekam im Dezember 2020 ein Kind. Snowden hält sich in Russland mit öffentlichen Äußerungen zurück und kritisiert nur gelegentlich in den sozialen Medien die Politik der russischen Regierung.

    (ZEIT)

  • Weiß nicht, ob man dazu gratulieren soll. Das Snowden niemals Asyl in Deutschland bekam ist weiterhin zum Haareraufen. Aber momentan wird es auf der Erde sowieso überall beschissener, da kann man den Untergang auch im kalten Russland genießen.


    Wie sieht es nur aus, wenn die russische Föderation doch die Generalmobilmachung befehlen sollte, im Zweifelsfall? Müsste er dann nicht doch mit einbezogen werden?