News im Fall Snowden & more

  • Nun habe ich einen Artikel gelesen, der davon berichtet, dass eine Richterin das Auslieferungsverfahren abgelehnt hat. Das allein reicht jedoch noch nicht. Die USA koennen innerhalb von 14 Tagen Berufung einlegen. Was sie sicherlich tun werden.

    Letztendlich kann das Verfahren beim Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte landen. Als letzte Instanz.

    Was mich viel mehr besorgt, ist die Unterbringung Assanges in diesem Hochsicherheitsgefaengnis. Dieser Mann wird systematisch "gebrochen". Es sieht so aus, als wolle man einen Suizid provozieren. Dann waere man ihn endlich los.

    Die Politik in manchen europaeischen Laendern unterscheidet sich kaum von der in Venezuela.

    Unliebsame "Genossen" werden in Gefaengnisse verbracht.

    Vorteil in Europa: Dort gibt es noch unabhaengige Gerichte. Das ist in Vene nicht der Fall. Hier bestimmt Maduro, unser gewaehlter Diktator, wer verurteilt werden soll.


    "Die Richterin halte die Anklagepunkte der USA in der Sache für gerechtfertigt und gebe dem Auslieferungsantrag nur deshalb nicht statt, weil Assange in schlechter gesundheitlicher Verfassung sei. "


    Diese Richterin sollte sich ernsthaft fragen, warum sich Herr Assange in solch schlechter Verfassung befindet. Er "weilte" sieben Jahre in einer ecuadorianischen Botschaft. Das ist zwar besser als im Hochsicherheitsgefaengnis in London, in dem er 23 Stunden allein in einer Zelle lebt.

    Manchmal habe ich den Eindruck, in England ist das Mittelalter in Sachen Haftbedingungen und Rechtssprechung noch nicht ganz verklungen ?

  • Jetzt muss man warten, wie Biden agiert.


    Stimmt. Ich fürchte nur, dieser Fall steht nicht so bald auf der Agenda des neuen Präsidenten. Würde mich freuen, wenn ich mich irre.
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    Urteil gegen Julian Assange mit "bitterem Beigeschmack"


    Wird Assange wenigstens aus der Einzelhaft entlassen und erhält er volle medizinische und psychosoziale Betreuung?

    Sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde soeben abgelehnt.:(

  • Warum ist Assange überhaupt noch im Gefängnis, wenn der eigentliche Haftgrund, das Vergewaltigungsverfahren in Schweden, längst fallen gelassen wurde?


    Auch mal wieder großartig wie sich Politiker und Journalisten mit Solidaritätsbekundungen überschlagen, für die Meinungsfreiheit kämpfen und seine Freilassung fordern.


    Irgendein FAZke hat doch tatsächlich eine selbstherrliche Kolumne geschrieben, wo er erklärte warum die Gesellschaft Assange vergessen hätte. Natürlich sind es nicht die Hofberichterstatter schuld, die alles daran gesetzt haben die Assange-Affäre bloss niemals zu skandalisieren. Die Maulhuren werden immer unverschämter.

  • Untätigkeit kann man den Journalisten kaum vorwerfen, sonst wären wir nicht informiert und würden nicht immer wieder auf die Problematik des Umgangs mit Assange hingewiesen. Man spart auch nicht mit Solidaritätsbekundungen.

    https://www.freitag.de/autoren…ntheimer-wikileaks-presse

    Angela Richter über das Assange-Urteil

    Owen Jones über das Assange-Urteil

    und

    WDR-Chronik, siehe unten, zur 'besten Sendezeit' ...:(

    Warum ist Assange überhaupt noch im Gefängnis, wenn der eigentliche Haftgrund, das Vergewaltigungsverfahren in Schweden, längst fallen gelassen wurde?

    Weil Assange als krimineller Spion gilt , die USA deswegen seine Auslieferung beantragt hatten, und weil man Assange Fluchtabsicht unterstellt.


    Julian Assange nah, hält sich die Hände vor seine Augen

    Video starten, abbrechen mit Escape

    Der Fall Assange: Eine Chronik. WDR . 20.01.2021. 01:29:48 Std.. Verfügbar bis 20.01.2022. WDR. Von Clara López Rubio, Juan Pancorbo.

    Der Fall Assange: Eine Chronik

    • Sendehinweis: WDR.DOK | Heute, 23.00 - 00.30 Uhr | WDR
  • Zitat

    Nicht mehr ganz oben in den Schlagzeilen, aber dennoch wichtig:

    Die USA hat erneut einen Auslieferungsantrag bezüglich Julian Assange bestätigt. Wer also gehofft hatte, der neue amerikanische Präsident Joe Biden werde den Auslieferungsantrag seines Vorgängers Trump fallen lassen und zu Barak Obamas Haltung zurückkehren, sieht sich enttäuscht. Von Begnadigung erst recht keine Spur.


    (FAZ)

  • Vielleicht kann ein neues Gesetz zum Schutz der Whistleblower etwas verändern - wenigstens in Deutschland?


    (web.de)

  • Untätigkeit kann man den Journalisten kaum vorwerfen, sonst wären wir nicht informiert und würden nicht immer wieder auf die Problematik des Umgangs mit Assange hingewiesen. Man spart auch nicht mit Solidaritätsbekundungen.

    https://www.freitag.de/autoren…ntheimer-wikileaks-presse

    Angela Richter über das Assange-Urteil

    Owen Jones über das Assange-Urteil

    Der Freitag ist nicht Teil der Mainstreampresse. Immer noch nicht. Die haben keine Reichweite. Das kriegen nur irgendwelche linksliberalen Außenseiter wie wir mit. Solange die Leitmedien nicht dasselbe Theater für Assange aufführen, wie für den eigentlich für uns völlig belanglosen Nawalny, bleibt das für mich die Lügenpresse und die dort angestellten Journalisten sind transatlantische Maulhuren.


    Eine WDR-Chronik zur Schlafenszeit ist absolut lächerlich. Das Thema verdient ARD-Brennpunkte um 20:15 Uhr. Hier geht es wirklich mal um unsere Freiheit. Und dafür muss kein Taliban erschossen werden...

  • "Todesstrafe in Raten" dürfte die angemessene Beschreibung dessen sein, was Julian Assange widerfährt.

    Journalistinnen und Journalisten weltweit - und nicht nur sie – sehen in Julian Assange ein Symbol.
    03.07.20210 7:28

    Leitartikel

    Julian Assange wird 50: Todesstrafe in Raten

    • Von Bascha Mika

    Whistleblower Julian Assange sollte freigelassen werden - auch, weil ein Zeuge seine Aussage revidiert hat.

    Symbole sind von einer besonderen Kraft. Sie weisen über sich hinaus, zeigen Sinnhorizonte auf, die außerhalb ihrer selbst liegen und lassen im Besonderen das Allgemeine aufscheinen. Kurz, sie leben vom Bedeutungsüberschuss, der ihnen zugesprochen wird. Auch Menschen können zu Symbolen werden. Sie lösen leicht extreme Gefühle aus – zwischen Heroisierung und entfesselter Aggression. So wie bei Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks.

    Journalistinnen und Journalisten weltweit - und nicht nur sie – sehen in Julian Assange ein Symbol. Für die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Presse. Doch seinen 50. Geburtstag wird der Whistleblower keineswegs in Freiheit verbringen, sondern im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

    Julian Assange: Solidarität zum Geburtstag

    Für die USA, die ihm den Prozess machen wollen und seine Auslieferung aus Großbritannien verlangen, ist Assange ein terroristischer Spion und Wikileaks ein „nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst“. Für seine Unterstützerinnen und Unterstützer ist Assange ein Widerstandskämpfer gegen Vertuschen und Verschweigen von korrupten Machenschaften, Machtmissbrauch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Begangen von Regierungen, Militärs, Geheimdiensten, Banken und Firmenbossen.

    Als Geburtstagsgeschenk solidarisieren sich dieser Tage viele Menschen an vielen Orten mit dem Gefangenen. Auf Kundgebungen, Demonstrationen, Veranstaltungen protestieren sie gegen die Verfolgung des Wikileaks-Gründers und prangern das Versagen von Rechtsstaat und Demokratie an. Allein in Deutschland gibt es zahlreiche Aktionen in verschiedenen Städten. Ein „Genfer Appell“ verlangt die sofortige Freilassung des Whistleblowers und fordert die Schweiz und andere Länder auf, den Verfolgten aufzunehmen.

    Roger Waters gegen Mark Zuckerberg: Fick dich!

    Einen ganz besonderen Geburtstagsgruß hat Roger Waters nach Belmarsh gesandt. Das Pink-Floyd-Urgestein weigerte sich unlängst, die Rechte an einem alten Song für sehr viel Geld an Mark Zuckerberg abzutreten. Der Chef von Facebook wollte mit der Musik für seine Online-Plattform Instagram werben.


    Das will Waters auf keinen Fall. „Meine Antwort an Zuckerberg lautet: Fick dich! Verdammt noch mal!“ so Waters auf einer Solidaritätsveranstaltung für Assange in New York. Hintergrund: Der Musiker beschuldigt Facebook und Instagram, Informationen über den Wikileaks-Gründer zu zensieren.


    Mit seiner Enthüllungsplattform hat Assange schmutzige Geheimnisse ans Licht gebracht und Informationen weitergegeben, auf die die Öffentlichkeit ein Recht hat. Dafür büßt er seit langem mit seiner psychischen und physischen Gesundheit. Sieben Jahre Hausarrest in der ecuadorianischen Botschaft, mehr als zwei Jahre Gefängnis in Isolation – dieser Mann ist in einem zerrütteten Zustand. „Todesstrafe in Raten“, nannte die Onlinezeitung „Kontext“ diese Methode.


    Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat bei dem Eingekerkerten die typischen Anzeichen psychischer Gewalt festgestellt: extreme Stress- und Angstsymptome, die das Nervensystem und die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen. „Ihm läuft die Zeit davon“, sagte Assanges Lebensgefährtin Stella Moris kürzlich in einem Interview. „Niemand sollte einen so hohen Preis dafür bezahlen, dass er einfach nur richtig gehandelt hat. Vielleicht bezahlt er das mit seinem Leben.“


    Wären die Folgen nicht so bitter, könnte Assange fast stolz darauf sein, wer sich alles gegen ihn verschworen hat. Immerhin sind drei Rechtsstaaten an dem Versuch beteiligt – England, die USA und Schweden – den Whistleblower für immer hinter Gitter zu bringen.

    Auch Joe Biden rückt nicht von der Verfolgung ab

    Jedenfalls rücken die Vereinigten Staaten auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden nicht von ihrer verbissenen Verfolgung des angeblichen Staatsfeindes ab. Unbeeindruckt davon, dass Assange seit längerem als stark suizidgefährdet gilt. Und unbeeindruckt davon, dass ein wichtiger Belastungszeuge, auf den die USA ihre Anklage stützen, seine Anschuldigungen jüngst widerrufen und erklärt hat, er sei vom FBI angestiftet und bezahlt worden.


    Denn es geht darum, ein Exempel zu statuieren. Es geht darum, Menschen einzuschüchtern und investigative Recherchen zu kriminalisieren. Es geht darum, dass Kriegsverbrecher davonkommen, während diejenigen verfolgt werden, die die Verbrechen aufdecken. Was bleibt von den demokratischen Wertegemeinschaften, wenn sich diese Praxis mit Erfolg durchsetzt? Wie soll der Westen dann noch glaubwürdig für die Freiheit von Alexej Nawalny und Roman Protassewitsch eintreten.


    Nils Melzer hat ein Buch über den Fall Assange geschrieben. Es endet mit den Worten: „Julian Assange hat mit seiner Arbeit eine Kerze angezündet. Er hat Dinge sichtbar gemacht, die man unseren Blicken entzogen hat.“ Das mag ein wenig pathetisch klingen, doch das darf bei einem Symbol durchaus sein.


    (Bascha Mika / Frankfurter Rundschau)