News im Fall Snowden & more

Wieso unterläuft die ISIS offensichtlich alle Spähprogramme??

Dumm gelaufen.

Vielleicht benutzen die kein Internet? Die Snowden-Enthüllungen stellen die US-Geheimdienste auch hinsichtlich Terrorabwehr vor gewisse Probleme: Die Terroristen lesen mit und wissen nun, wie sie ausgehorcht werden. Jetzt hat die NSA in Deutschland eigentlich wirklich nur noch den Zweck die deutsche Bevölkerung zu überwachen

Berlin schickt mit ein bisschen Theaterdonner einen US-amerikanischen Diplomaten nach Hause, Snowden hat Verlängerung seines russischen Asyls beantragt, und in der Hochburg von Spitzelei und Überwachungswahn klebt man neuerdings Plakate höchst bemerkenswerten Inhalts.

'TELEPOLIS' erläutert :

Zitat

Harald Neuber
Plakate in Washington werben für Whistleblower
Die Kampagne soll demnächst auf die Wall Street und Silicon Valley ausgeweitet werden
Es ist eine kreative Antwort auf die Bedrohung von Whistleblowern in den USA: In Washington werben Aktivisten mit gut einem Dutzend Plakaten vor Behördensitzen für die Veröffentlichung von internen Dokumenten, um Missstände bekannt zu machen.
[.....]

Wie war das eigentlich damals mit Ellsberg? Ist der auch von vielen Amerikanern als Verräter gebrandmarkt worden und von der amerikanischen Regierung um die ganze Welt gejagt worden wie Assange und Snowden?

Und hatte Obama nicht auch mal versprochen sich für den Schutz von Whistleblowern einzusetzen (während Manning zu einer über 30-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde)? Gibt es überhaupt eine Nation auf der Welt, die Whistleblower jeglicher Art, schützen würde? Ecuador und Russland halte ich auch nicht in jeder Hinsicht für vertrauenswürdig

Obama?
Der schafft doch nicht einmal, zum rassistischem Terrorismus im eigenen Land Klartext zu reden.

Dresdner hingegen können mehr als nur 'Anleitung zum Montagsspaziergang'. Sie kreieren Neues im Schilderwald.
Kuckt mal:

Im Dresdner Szeneviertel Neustadt hat eine Initiative einen privaten Platz nach dem US-Whistleblower benannt.
© Arno Burgi/DPA

Pünktlich zu Snowdens Geburtstag am letzten Sonntag fand die Zeremonie, inklusive kleiner Feier, statt.
Die Initiatoren begründen ihre deutschlandweit bisher einmalige Aktion so:

Markwart Faussner sowie seine Mitinitiatoren Matthias Wolf und Beate Thonfeld möchten diesen Menschen ein kleines Denkmal setzen und werden an diesem Sonntag, 21. Juni, den Platz der Geschäftspassage auf dem Grundstück Bautzner Straße 6 in Dresden auf „Edward-Snowden-Platz“ taufen."

Quelle

Zitat von agrippinensis

Obama?
Der schafft doch nicht einmal, zum rassistischem Terrorismus im eigenen Land Klartext zu reden.

Aber er hat doch "Nigger" gesagt. In den Leitmedien haben sie mir erklärt das sei Klartext

Zitat von Heinz K

In den Leitmedien haben sie mir erklärt das sei Klartext

Kannste mal sehen - auf die Leitmedien ist auch kein Verlass mehr! :P:D

Skandal?
Journalisten der Internetplattform Netzpolitik.org veröffentlichten kürzlich 'vertrauliche Dokumente' zu Plänen des Verfassungsschutzes, die Online-Netzwerke stärker zu überwachen.

Skandal
Der Generalbundesanwalt eröffnet daraufhin eine Ermittlung wegen 'Landesverrats' 8|.
Der Bundesjustizminister weist Kenntnis und Verantwortung von sich.
Der Generalbundesanwalt widerspricht.
Der Bundesjustizminister beschließt: Der Generalbundesanwalt muss gehen.
Seine Rente ist ihm sicher.

Allemal skandalös ist die Tatsache, dass beide Herren -wie auch der Verfassungsschutzpräsident- an anderer Stelle weit weniger kritisch hinsahen ...

Blogger 'Nachtwaechter' beschreibt es so:

Zitat

Wahr und unwahr
2. August 2015, 19:15

Wahr ists, dass der Generalbummsanwalt eine Ermittlung wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org eröffnet hat. Der gleiche Generalbummsanwalt, der bei der massenhaften, jedes Grund- und Menschenrecht mit Füßen tretenden Ausspähung aller Menschen in der BRD keinen Ermittlungsansatz gesehen hat, weil er wohl woanders hinschaute.
Er eröffnete das Verfahren auf Anzeige eines Verfassungsschutzpräsidenten, unter dessen Aufsicht die NSU-Akten in den Schredder gesteckt wurden.

Unwahr ists hingegen, dass gegen diese staatskriminellen Amtsterroristen ermittelt würde oder dass Lord Voldemort an einen Rücktritt denken würde. Letzteres… nachdem in der ganzen gleichklingenden Scheißpresse niemand jemals ihren Namen nennt… ganz im Gegenteil.

Das Thema 'Flüchtlinge' beherrscht die Schlagzeilen, derweil an anderer Stelle fast unbeachtet Einiges in Bewegung geraten ist, das man besser im Blick behält.
TTIP zum Beispiel, oder Datenausspähung, Überwachung, Datenspeicherung ...

"News im Fall Snowden"

Zitat

Whistleblower:
Snowden bietet Behörden Rückkehr in die USA an
Der frühere Geheimdienstmitarbeiter ist nach eigenen Angaben bereit, in den USA ins Gefängnis zu gehen. Dafür stellt er jedoch eine Bedingung.
6. Oktober 2015, 7:08 Uhr 96 Kommentare

Der Whistleblower Edward Snwoden erwägt eine Rückkehr in die USA. © Andrew Kelly/Reuters

Der Whistleblower Edward Snowden hat sich bereit erklärt, in den USA eine Haftstrafe anzutreten. Im Gegenzug fordert der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter eine Strafminderung. Er habe den US-Behörden mehrfach angeboten, ins Gefängnis zu gehen, sagte Snowden in einem Interview dem Sender BBC. Noch habe er aber kein Angebot von der Staatsanwaltschaft über eine Strafminderung erhalten. "Bisher haben sie gesagt, sie würden mich nicht foltern, was schon mal ein Anfang ist, denke ich. Aber viel weiter sind wir noch nicht gekommen."
Snowden war nach seinen Enthüllungen über die Abhörtaktiken des Spionagedienstes NSA vor zwei Jahren nach Moskau geflohen, wo er Asyl bekam. Bei einer Rückkehr in die USA drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. [.....]

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Quelle: ZEIT ONLINE, AP, dpa, mp

... & more"

Zitat

Safe Harbor: EuGH erklärt Datenabkommen mit den USA für ungültig
Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer sind in den USA nicht ausreichend geschützt. Ein Student hatte gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten geklagt.
6. Oktober 2015, 9:46 Uhr / Aktualisiert am 6. Oktober 2015, 9:57 Uhr 53 Kommentare

Der EuGH erklärt das Datenabkommen Safe Harbor zwischen der EU und den USA für ungültig. © Felix Kästle/dpa

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe zudem keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter.

Im vorliegenden Fall hatte der junge österreichische Jurist Max Schrems gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten geklagt, nachdem 2013 durch die Snowden-Enthüllungen zahlreiche Überwachungsmethoden der NSA ans Licht gekommen waren (Az: C-362/14). Seitdem versucht Schrems, europäische Bürger vor dem NSA-Programm Prism zu beschützen.
In einem ersten Schritt legte Schrems bei der irischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen die Weitergabe seiner Daten durch die dort sitzende EU-Tochtergesellschaft von Facebook ein. Die Datenschutzbehörde wies die Beschwerde unter anderem mit der Begründung zurück, die Kommission habe die Vereinigten Staaten als "sicheren Hafen" eingestuft, worauf Schrems vor den obersten irischen Gerichtshof zog.

Der irische Gerichtshof wiederum hat den EuGH nur gebeten zu prüfen, ob eine nationale Datenschutzbehörde sich über die Entscheidung der Kommission hinwegsetzen kann. Genau genommen ging es bei dem vorliegenden Fall also gar nicht um die Frage, ob Amerika ein "sicherer Hafen" für persönliche EU-Daten ist. Doch die Richter entschieden, der Bewertung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, zu folgen. Dieser hatte bereits erklärt, er halte das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig.
Die Safe-Harbor-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen personenbezogene Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Die Vereinbarung beruht auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000. Danach müssen Internetunternehmen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen. Dann dürfen sie die Daten exportieren und in den USA weiterverarbeiten. Auch deutsche Datenschützer kritisieren die Praxis. Seit den Snowden-Enthüllungen sei kaum anzunehmen, dass personenbezogene Daten in den USA ausreichend vor den dortigen Behörden geschützt seien.
Nach dem Urteil des EuGH muss Irland nun prüfen, ob Schrems Beschwerde zutrifft. Das bedeutet, die irische Datenschutzbehörde wird entscheiden müssen, ob die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet. Die Richter fordern eine Überprüfung "mit aller gebotenen Sorgfalt".
Schrems bezeichnete das Urteil des Gerichts als Meilenstein: "Dieses Urteil zieht eine klare Linie und macht deutlich, dass Massenüberwachung unsere grundlegenden Rechte verletzt", schreibt er in einer Mitteilung.

EuGH-Urteil betrifft nicht nur Facebook-Daten
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird nun auch weitreichende Bedeutung für andere amerikanische Internet-Konzerne haben. Für sie wird es nun schwieriger, Daten von Europäern in die USA zu übertragen. Nach Ansicht des Gerichts können Betroffene die nationalen Gerichte anrufen und nationale Datenschutzbehörde können prüfen, ob die Daten einer Person entsprechend geschützt sind.
Vor allem dürfte das Urteil kleinere Unternehmen treffen, die sich bisher komplett auf Safe Harbor verließen. Schwergewichte wie Facebook oder Google mit ihren großen Rechtsabteilungen können leichter die nötigen Verträge zur Datenübermittlung ohne Safe Harbor ausarbeiten. Einige Unternehmen – etwa Microsoft – berufen sich gar nicht erst auf Safe Harbor, sondern auf Alternativen wie die so genannten Standardvertragsklauseln. Davon hat die EU-Kommission mittlerweile drei Versionen verabschiedet. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten auf dieser Grundlage in das EU-Ausland ist zulässig.

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Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, sk

Der Kläger selbst hat seine Klage für nicht besonders wirkungsvoll gehalten. Selbst wenn man das Safe Harbor-Abkommen aufkündigt und Facebook verbindet die Daten in den USA zu speichern, wie will man überwachen das Facebook sie nicht doch dort hinschickt?

Die blöden Europäer sollen endlich aufhören die amerikanischen Netzwerke zu benutzen, und stattdessen auf eigene SNS zurückgreifen. Welche, die ihre Server in Europa haben und deswegen eben nicht so leichten Zugriff amerikanischer Geheimdienste ermöglichen. Die Asiaten kriegen das doch auch hin. Warum wir nicht? Ich verstehe das nicht. Alle sind am jammern, aber niemand ändert was am eigenen Verhalten...