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Mittwoch, 9. März 2016, 13:52

EU - eine 'Wertegemeinschaft' ?

Aus der einstigen EWG ist später die Europäische Union erwachsen. Nicht allein wirtschaftliches Interesse sollte ihre Mitglieder verbinden, bewahre. Eine europäische "Wertegemeinschaft" wollte man sein.
Inzwischen ist die ursprüngliche Kerngemeinschaft um eine erhebliche Anzahl an Mitgliedern aufgestockt worden. Europa wächst zusammen. Wunderbar?
Seit Krimkonflikt und Griechenlandkrise treten immer deutlicher Risse im Fundament dieser EU zutage.
Nun ist Brückenbau eine schwierige Sache. Aber die östlichen und südöstlichen EU-Mitglieder sind doch vergleichsweise junge Hüpfer, die müssten Belastungen doch gut standhalten können, sollte man meinen? Nix da, Pech gehabt!
Die zuletzt Hinzugekommenen lassen kaum Zweifel daran, wo ihre Interessen liegen: EU-Schatulle auf, her mit den Euros! Alles im jeweiligen nationalen Interesse, versteht sich.
Gemeinschaft? Gegenseitige Unterstützung und Hilfe? Ach was?! Spätestens seit Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten ins vergleichsweise friedliche Europa streben, beweisen einige Mitglieder, wie sie 'Europa' interpretieren.
Hatte man einst diesen BeitrittsKandidaten das Ding mit den Werten nicht hinreichend erklärt?

Da es immer bröseliger wird im europäischen Fundament, soll es nunmehr die Türkei richten. Ausgerechnet.:D
Stellen wir uns also schon mal auf ein paar gesamteuropäische Neuerungen ein. Gummigeschosse auf demonstrierende Frauen, zum Beispiel. Und vermutlich eine erhebliche Anzahl türkischer Zuwanderer ...



Zitat

Ein teurer Deal mit der Türkei
Von Frank Nordhausen |

Der mögliche Flüchtlings-Kompromiss zwischen der EU und der Türkei zeigt: Seit Beginn der Flüchtlingskrise ignoriert die EU weitgehend das Absinken der Türkei in einen autokratischen Staat. Der Leitartikel. Mehr...

EU-Gipfel : So läuft der Deal mit der Türkei

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Mittwoch, 9. März 2016, 14:07

;))

Kommt auch Putin jetzt in die EU?
Ein Glück, die Eiszeit zwischen Russland und dem Westen ist wahrscheinlich bald vorbei.

Wladimir Putin hat eine ebenso verblüffende wie naheliegende Idee, um die Beziehungen zur Europäischen Union entscheidend zu verbessern. Er will härter und entschlossener gegen Oppositionelle vorgehen!

Ein Kreml-Insider enthüllt gegenüber SPAM: "Der Präsident hat den jüngsten EU-Gipfel sehr genau beobachtet. Jetzt ist ihm endlich klar, warum Brüssel seinen Umgang mit Demokratie und Menschenrechten seit Menschengedenken so heftig kritisiert: Sie finden ihn zu lasch!"

Als erstes Kompromissangebot wolle Putin nun umgehend eine unabhängige Zeitung verbieten oder unter Staatskontrolle stellen. Falls er keine unabhängige Zeitung mehr fände, würde er zu diesem Zweck eben eine gründen. Außerdem sei "als Zeichen des guten Willens" geplant, einmal wöchentlich eine friedliche Frauenrechtsdemonstration mit Gummigeschossen auseinandertreiben zu lassen.

Mit diesem Kurs, davon ist man jedenfalls in Moskau überzeugt, hat auch Russland durchaus eine EU-Beitrittsperspektive. Um sich für die westliche Wertegemeinschaft fit zu machen, würde man sogar mal wieder einen Krieg gegen irgendeine nationale Minderheit führen. Es müssten ja, so unser Informant verschmitzt, nicht immer die Tschetschenen sein.
SPAM

(Satireknopf aus :rolleyes: )


Heinz K

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3

Donnerstag, 10. März 2016, 09:54

Über diesen Schwachsinn kann ich nur noch lachen oder Amoklaufen. Mal mit einem Maschinengewehr das Kanzleramt stürmen und ein paar westliche Werte verteilen :)

Der Westen nähert sich seinem moralischem Ende.

4

Samstag, 12. März 2016, 02:46

Das Bild mit dem Grinseaffen in der Mitte finde ich gut.


sieht aus, als haetter ein blaues Sylvesterhuetchen uffm Kopp :thumbsup:


5

Samstag, 12. März 2016, 16:15

Mal so nebenbei:[b]

spiegel berichtet:

Der Deal mit der Türkei, die kühle Reaktion auf das Elend in Idomeni: Angela Merkels Willkommensrhetorik ist nur noch nettes Gerede, ihre Politik zielt wieder auf Abschottung. Sie sollte das wenigstens zugeben.[/b]


Och, zugeben muss sie gar nix. Mich freut es, dass sie lernfaehig ist und umgedacht hat. Alles andere ist mentale Taschenspielerei. :thumbsup:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-in-der-fluechtlingskrise-die-umfallerin-kommentar-a-1081863.html


Heinz K

Dissident

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6

Montag, 14. März 2016, 10:10

Der Spiegel ist wohl momentan etwas angepisst, daß sie jahrelang auf Merkel reingefallen sind. Vielleicht wachen sie nun endlich auf? Wer weiß ^^

7

Montag, 9. Mai 2016, 10:11

Wie war das noch mit den "Europäischen Werten" die die "Gemeinschaft" angibt, zu vertreten und zu verteidigen?

Griechenland ächzt unter der Schuldenlast gegenüber der Gemeinschaft, scheint aber seine Reichen immer noch von unbequemen Steuererhöhungen unbehelligt zu lassen
, ganz im Gegensatz zu den weniger betuchten Normalbürgern.
Österreich bewahrt Schmäh und Almwiesen mithilfe von Grenzzäunen und Schlagbäumen, was die italienischen Grenzgänger nicht lustig
finden.
Ungarn hat's vorgemacht und genießt sein Gulasch inzwischen ziemlich unbehelligt.
Balkanbewohner schnüren ihre Bündel und suchen sich, mehrheitlich fleißig und erfolgreich, Arbeit im westlichen Europa.
Polen gingen zuletzt zu Hunderttausenden auf die Straße, um für EU und gegen die national konservative, am Retro-Katholizismus orientierte Regierung zu protestieren.
Europas Lieblingsbollwerk gegen die "Flüchtlingswelle", die Türkei, bietet ähnliche Bilder wie Polen: religiös - konservativ - autoritär. Nur sind die Proteste hier inzwischen leiser - Erdogans "Terroristengesetze" tun ihre Wirkung.

Und Deutschland?
Hier macht man sich eine Meinung, gelegentlich auch Gedanken, und Politik findet vor TV Kameras statt. Zum gefühlt hundermillionsten Mal umschwätzt man das Thema "Integration". Fährt Pflicht und Zwang und Abschiebung auf. Beschwört Religionsfreiheit und Grundgesetz, und meint Ablehnung des Islam, von dem doch erwiesenermaßen die wenigsten Deutschen eine Ahnung haben.

Das Gespenst der Angst vor "Überfremdung" bestimmt Europas Politik so stark, wie nie zuvor seit Gründung der "Wertegemeinschaft". Bemerkenswert vor allem dort, wo kaum bis gar keine 'Fremden' leben. Dabei ist der Islam in Europa überhaupt nicht fremd. Arabische, wie auch osmanische Kultur haben jeweils Spuren hinterlassen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nun "DER Islam" oder "die Muslime" zu uns gehören, als sinnfreies Gelabere dar, das lediglich vom eigentlichen Werte-Thema ablenkt:

Fluchtursachen
(!!!!!) bekämpfen und Migranten menschenwürdig behandeln. :thumbup:


8

Montag, 9. Mai 2016, 11:12


(dpa)
Motivwagen im Mainzer Festzug

Madame M.

unregistriert

10

Donnerstag, 19. April 2018, 21:09



Klaus Stuttmann

11

Freitag, 11. Mai 2018, 13:11

Europa im Herzen tragen

Endlich - in Deutschland ist die Regierungsbildung beendet und Angela Merkel könnte sich erneut dem Projekt 'Europa' zuwenden. Duz-Freund Emmanuel (Der Mann ist Franzose und heißt EmmanÜel ;)) hat's ja nun oft genug angemahnt.
Aber so groß die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zu einer Neu-Orientierung der Europäischen (Werte-)Gemeinschaft auch sein mag, so zögerlich ist die Haltung der Kanzlerin, was Beobachter ihrer Politik zwar nicht wirklich
überraschen kann, aber manchmal wünscht man sich doch, es käme endlich neuer Schwung in die Chose.
Statt dessen melden sich hierzulande die Erbsen- und Centzähler zu Wort und damit lautstark Bedenken an.

Nicht nur hierauf hatte Monsieur Macron in seiner "Sorbonne-Rede" eine deutliche Antwort.




Teil III :

Zitat

10.05.2018
1
Wir müssen dieses Europa im Herzen tragen
2019 wählen die Europäer ihre Abgeordneten. Zu dieser Zeit wird derBrexit erfolgen. Es wird aber auch, wenn wir heute die Neubegründung Europas anstoßen, ein Moment wiedergewonnenen Vertrauens in unsere Zukunft sein.


© Fotolia

Unsere politischen Debatten sind in Europa immer schwieriger als im Rest der Welt. Denn der europäische Sisyphos muss immer noch sein Unübersetzbares vor sich her rollen. Doch dieses Unübersetzbare ist unsere Chance! Es ist Teil des Mysteriums in jeder und jedem von uns und es ist Teil des Vertrauens in das europäische Projekt. Es ist die Tatsache, dass wir, die wir nicht dieselbe Sprache sprechen und diesen Teil unbekannter und unüberwindbarer Differenz besitzen, zu einem bestimmten Zeitpunkt beschließen, gemeinsam zu arbeiten, obwohl wir uns hätten trennen können. Ich bekenne mich zu diesem Teil unübersetzbarer, unüberwindbarer Differenz, weil ich mir einen glücklichen Sisyphos vorstellen möchte.

Und weil im Grunde der Austausch von Ideen und Menschen, was die europäische Jugend hochzuhalten hat und für Europa anzustreben hat, das ist, was uns immer viel stärker geeint hat als die Starre von Regeln oder Grenzen. Deswegen müssen wir Vertrauen in Europa und darin haben, was wir im Laufe der Jahrhunderte voneinander gelernt haben, um den Weg dieser Einheit zu finden.

Schließlich ist die Demokratie die Essenz des europäischen Projektes. Ich sage sogar, dass sie seine größte Stärke, sein Grundnahrungsmittel ist. Wie in den 1930er Jahren wird der Demokratie Schwäche vorgeworfen. Heute gibt es in Europa eine Faszination für unfreie Demokratien. Es gibt eine Faszination für brutalen Unilateralismus, weil Europa ineffektiv und schwach geworden sei und mit ihm die Demokratie. Ich werde ohne Unterlass das Gegenteil vertreten.

Souveränität, Einheit und Demokratie sind für Europa untrennbar. Und diejenigen, die denken, sie könnten die Souveränität ohne Demokratie wählen, irren sich! Diejenigen, die denken, man könnte demokratische „Gadgets“ verteilen, ohne ein Projekt der Souveränität und der Einheit zu wollen, irren sich ebenso! Es ist dieses untrennbare Triptychon, das wir hochhalten müssen.

Aber – und das sage ich Ihnen heute Nachmittag mit viel Nachdruck – wir haben das Kapitel einer Spielart des europäischen Aufbauwerks abgeschlossen. Die Gründerväter haben Europa ohne die Bevölkerung
erschaffen, weil sie einer aufgeklärten Avant-Garde angehörten, weil man es vielleicht tun konnte, und sie sind vorangeschritten und haben bewiesen, dass es funktionierte. Sie genossen vielleicht ein Vertrauen, das die Regierenden nicht mehr exklusiv besitzen. So ist es. Sie lebten in anderen Zeiten, in denen die Kommunikationsmittel nicht dieselben waren.

Dieses Kapitel zerschellte am demokratischen Zweifel in Europa, den uns das „Nein“ in den französischen und niederländischen Referenden durchleben ließ. Ich denke, dass wir Unrecht hatten, als wir Europa wider die Völker voranbringen wollten. Es gab einen Moment, in dem wir dachten, man müsste unsere Demokratien gewissermaßen umstoßen und Europa trotz allem voranbringen. Das war ein Fehler und dieser Fehler verdoppelte sich durch fehlende Vorschläge. Man war zum Handeln gezwungen und man sagte: „Vorsicht, es werden keine Vorschläge mehr gemacht und ihr werdet nicht mehr nach eurer Meinung gefragt.“ So sind wir in diese „Eiszeit“ eingetreten, in der Frankreich wie auch viele andere Angst hatte, Vorschläge zu machen, weil es sich vor etwas Schrecklichem fürchtete: der Vertragsänderung.

Das Unaussprechliche auf Deutsch ist der Finanztransfer; das Unaussprechliche auf Französisch ist die Vertragsänderung. Wenn wir langfristig Europa erhalten wollen, werden wir beides brauchen. Ich möchte alle beruhigen, aber haben wir keine Angst mehr vor der europäischen Bevölkerung. Methodisch können wir unser Europa nicht mehr ohne sie gestalten. Aber wir dürfen nicht in die Falle der Populisten oder der Extremisten tappen, die darin besteht, zu sagen: „Stellen wir die Frage direkt und einfach: ja oder nein?“ Die Antwort ist bekannt. Es ist immer „nein“, was auch immer die Frage ist. Wir müssen das europäische Projekt neu begründen durch und mit den Völkern, mit einem politischen Anspruch, der viel stärker ist als eine einfache Entscheidungsfrage.

Deshalb wünsche ich mir, wenn wir von neuem voranschreiten wollen, dass wir dies über demokratische Konvente machen, die ein integrativer Bestandteil der Neubegründung Europas sind. Wenn wir einmal die einfachen Begriffe für einen Fahrplan definiert haben, der unterstützt wird von den wichtigen Regierungen, die bereit sind, in diese Richtung zu gehen, möchte ich, dass wir im kommenden Jahr über sechs Monate in allen Ländern, die teilnehmen möchten, eine umfangreiche Debatte zu einheitlichen Fragen zur Bestimmung der Prioritäten, Sorgen und Ideen für unseren Fahrplan für das Europa von morgen organisieren. Die Dinge wieder in die richtige Reihenfolge zu bringen, anstatt am Ende des Weges, gelähmt von Phantasmen und Unverständnis zu fragen, ob ja oder nein, zu unlesbaren Texten, die im Verborgenen verfasst wurden. Organisieren wir also eine offene, freie, transparente und europäische Debatte, um dieses Projekt zu erschaffen, das den Europawahlen 2019 schließlich Inhalte und Herausforderungen bieten wird.

Und ich sage es klar und deutlich: All jene, die Angst davor haben, sind zu sehr an die Idee gewöhnt, dass man intelligente Projekte in Vielschichtigkeit und im Verborgenen erschafft: Das ist nicht wahr. Alle jene, die in die Falle derer getappt sind, die Europa hassen, fragen Sie die vielen Landwirte, die heute leiden; sie werden Ihnen sagen: „Ich habe Europa satt.“ Der Front National in Frankreich wird davon genährt! Aber treten Sie in Dialog und fragen Sie: „Also gut, was möchtest du? Was wird dich besser schützen?“ Manchmal will er ein anderes Europa! Aber er kommt von selbst auf die Idee, dass Europa ihn besser schützen wird als eine absurde nationale Politik.

Diese anspruchsvolle Debatte wird uns helfen, die Logik und den Anspruch unserer zahlreichen gemeinsamen Politikfelder wieder aufzuspüren. Diese Debatte dürfen wir nicht fürchten. Vor allem jedoch dürfen wir uns zu den Europawahlen 2019 nicht davor fürchten, dass die Debatte auf europäischer Ebene geführt wird! Und da höre ich schon all die Ängstlichen, die sich an die Vorstellung gewöhnt haben, dass die Europawahlen nichts als ein Kondensat der nationalen Debatten seien, nichts als kleine Gewohnheiten, die darin bestehen, strategische Züge zu machen, nie von Europa reden und immer nur unsere Haltungen vor uns hertragen. Lassen Sie uns den Europawahlen mit einem Projekt Leben einhauchen und schauen, wer dafür und wer dagegen ist! Und lassen Sie uns eine demokratische Debatte über dieses Projekt führen!

Auch, um diesen noch unfertigen demokratischen Raum zu erschaffen, setze ich mich dafür ein, 2019 transnationale Listen zu haben, über die die Europäer für ein kohärentes und gemeinsames Projekt stimmen können. Wie das gehen soll? Nun, die Idee stammt von einigen Frauen und Männern hier im Saal … Die Briten haben beschlossen, uns zu verlassen, und machen dabei 73 europäische Abgeordnetensitze frei. Jetzt stehen wir vor einer einfachen Entscheidung: Entweder teilen wir die Überreste elegant und würdig auf und beschließen, dass Europa, da es nicht über einen gemeinsamen Atem verfügt, nur eine Art Eigentümergemeinschaft ist; nach einem weise durchdachten Verteilungsschlüssel teilen wir unter uns dann die freigewordenen Sitze auf. Oder Sie beschließen, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort auf den Brexit sein müssen. Und das wäre dann eine transnationale Liste, bei der man überall in Europa über dieselben europäischen Abgeordneten abstimmt. Also los, die Wette gilt!

Und allen großen europäischen Parteien, die uns erklärt haben, dass es toll wäre, einen „Spitzenkandidaten“ für die Kommission zu haben, die diese Wahlen vergemeinschaften und europäisieren wollten, denen sage ich: „Denkt den Gedanken zu Ende! Habt keine Angst! Führt echte Europawahlen durch! Lasst Euch nicht durch ein ausgeklügeltes Kalkül für Eure Interessen von gestern leiten! Schreiten wir voran!“ Doch Sie alle, die einen wie die anderen auf europäischer Ebene, werden dann sehen, was im vergangenen Mai in Frankreich deutlich wurde: nämlich, dass es das, was Sie zuweilen in gemeinsamen Parteien hält, gar nicht mehr gibt. Dass Ihr Verhältnis zu Europa innerhalb derselben großen Parteien nicht mehr dasselbe ist. Dass Sie nicht mehr an dasselbe glauben.

Diesen großen europäischen Parteien werde ich nicht das Monopol für die Debatte zu Europa und den Europawahlen überlassen! Denn die Bürger müssen diese Debatte neu gestalten, von der Basis aus, von unten, aus dem echten Leben. Und ich möchte, dass bei den darauffolgenden Wahlen der wirkliche Schritt nach vorn gegangen werden kann, indem die Hälfte des Europäischen Parlaments über diese transnationalen Listen gewählt wird.

Dieses Parlament hat Frankreich oft als den zweiten Arm der nationalen Politik wahrgenommen – und das sage ich hier vor mehreren französischen und europäischen Abgeordneten. Das ist ein schwerer Fehler. Will man ein souveränes Europa schaffen, die Kompetenzen bündeln, um stärker zu sein, unsere Handelspolitik transparenter machen, den Haushalt prüfen, den wir für die Euro-Zone brauchen, so muss dieses Parlament von Europäern auch der Boden sein, auf dem unser gemeinsames Projekt entsteht.

Unser Ehrgeiz muss unser politisches Projekt mit einem Zeithorizont sein: 2024, wobei wir die Dringlichkeit des Handels mit dem Blick für die Dauer in Einklang bringen müssen.

2019 wählen die Europäer ihre Abgeordneten. Zu dieser Zeit wird der Brexit erfolgen. Es wird aber auch, wenn wir heute die Neubegründung Europas anstoßen, ein Moment widergewonnenen Vertrauens in unsere Zukunft sein. Unsere europäischen Abgeordneten müssen mit einem klaren Mandat handeln, um Europa zu verändern. Und nach fünf Jahren müssen sie den 500 Millionen Europäern ein neues Europa überlassen.

Einige Wochen nach den Europawahlen finden in Paris die Olympischen Spiele statt. Nicht Paris richtet die Spiele aus. Es ist Frankreich und mit ihm Europa, das dem olympischen Geist, der auf diesem Kontinent entstanden ist, Leben einhauchen wird. Dies wird ein einzigartiger Moment der Zusammenkunft, eine wunderbare Gelegenheit, die europäische Einheit zu feiern. 2024 wird die Ode an die Freude erklingen, und die europäische Flagge kann stolz an der Seite unserer Länderfahnen gehisst werden.

Aus diesem Grund muss diese Debatte jetzt stattfinden, müssen diese Ambitionen jetzt vertreten werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Dass die Weichen gestellt werden für die Europawahlen 2019. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt! Und in dieser Legislaturperiode von 2019 bis 2024 gilt es Europa umgestalten. All jene, die sagen, man müsse warten, sagen dies seit Jahren und Jahrzehnten. Das Hinauszögern steht genau im Sinne dieser Trägheit, die ich eben erwähnt hatte. Sie wollen noch eine Gelegenheit verstreichen lassen! Wir sind aus dem Gleichgewicht geraten! Es gibt Bedrohungen! Kühnheit ist unsere einzige Antwort. Neugeschärfte Ambitionen sind der einzige Widerstand. Wir dürfen keine Angst haben, gehen wir voran.

Wie wird dieses Europa 2024 aussehen? Ich habe es gesagt: Die Einheit Europas bildet das Fundament für diese Neubegründung. Die Europäische Union 2024 wird in meinen Augen auf zwei Pfeilern fußen.

Erster Pfeiler: die Werte Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sie sind nicht verhandelbar, es gibt sie nicht à la carte. In Sachen Werte kann es kein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben. Sie sind der Grundstoff unserer Einheit und unserer Freiheit. Und in diesem Sinne möchte ich die konstante Arbeit der Kommission der vergangenen Monate würdigen, insbesondere von Frans Timmermans.

Zweiter Pfeiler: Der Binnenmarkt bleibt der beste Garant für unsere Stärke und unsere Attraktivität. Die Vereinfachungsanstrengungen, die von der derzeitigen Kommission in den letzten drei Jahren unternommen wurden, müssen fortgesetzt und vertieft werden. Ich möchte, dass wir in Europa die Debatte wiederaufgreifen, die wir vor dem britischen Votum angestoßen hatten.

Mit 28 Mitgliedstaaten brauchen wir ein einfacheres, transparenteres und weniger bürokratisches Europa! Wenngleich der geltende Rechtsrahmen Europas Stärke ausmacht, so befördert die Fülle an Normen dessen Ablehnung. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Unternehmenschefs, den NGOs, den Bürgerforen Schritt für Schritt die europäischen Regeln Revue passieren, um sicher zu gehen, ob sie angepasst, verständlich oder sinnvoll sind.

Einfach, wirksam, schützend: Der europäische Binnenmarkt muss wieder mehr ein Konvergenz- als ein Wettbewerbsraum werden. Und das gilt auch für dessen Spiegel nach außen: die Handelspolitik. Alle jenen, die hier ehrgeizige Ziele vertreten, sage ich: „Ich mache gerne mit, unter der Voraussetzung, dass diese Handelspolitik grundlegend erneuert und grundlegend geändert wird. Ich möchte keine neuen Handelsgespräche mit den Regeln von gestern, die zu absurden Situationen geführt haben, wie wir sie heute mit dem Abkommen zwischen Europa und Kanada haben“. Wir brauchen Transparenz in den Verhandlungen und in der Umsetzung der Handelsabkommen. Wir brauchen ökologische Ansprüche in unseren Handelsgesprächen. Und wir brauchen Gegenseitigkeit, indem wir das Amt ´eines europäischen Staatsanwaltes für den Handel schaffen, der über die Einhaltung der Regeln durch unsere Konkurrenten wacht und unlautere Praktiken unverzüglich sanktioniert.

Um besser funktionieren zu können, kann die Europäische Union die institutionellen Fragen nicht umgehen. Wir können mit einer Kommission aus fast 30 Mitgliedern nicht so weiter machen, dass jeder denkt, er müsse die Interessen seines eigenen Landes verteidigen. Das entspricht weder dem Sinn noch dem Geist Europas. Wir müssen eine Kommission mit 15 Mitgliedern anstreben. Und um voranzukommen, entscheiden wir zunächst ganz einfach, dass die großen Gründerstaaten auf ihren Kommissar verzichten! Wir werden ein Beispiel geben. Auf diese Weise bündeln wir die Zuständigkeiten, anstatt sie zu zerstückeln.

Diese Binnenmarkt- und Rechtsunion ist dazu berufen, sich in einigen Jahren weiter zu öffnen. Warum? Weil diese Europäische Union, auf der Grundlage dieser Werte und dieses Binnenmarkts, wenn sie vereinfacht, neu begründet, bürgernäher, anspruchsvoller in Sachen Handelspolitik ist, ein Europa sein wird, dessen Grenzen noch nicht feststehen.

Diese Union muss sich den Balkanländern öffnen, sobald diese den gemeinschaftlichen Besitzstand und die demokratischen Anforderungen vollständig erfüllen. Denn unsere Union bleibt attraktiv, und ihre Aura ist ein Schlüsselfaktor für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. Die Balkanländer werden die vorgesehenen Bedingungen erfüllen müssen – doch ist ihre Anbindung an die neugestaltete Europäische Union unerlässlich dafür, dass sie Europa nicht den Rücken kehren und sich Russland, der Türkei oder autoritären Mächten, die derzeit nicht unsere Werte vertreten, zuwenden.

In dieser auf unverhandelbaren Werten und einem effizienten Markt neu begründeten Union wird Großbritannien in einigen Jahren, wenn es dies wünscht, seinen Platz finden. Deshalb habe ich heute auch nicht über den Brexit gesprochen. Die Gespräche sind im Gange und sie entscheiden nicht über die Zukunft Europas. Aber in einer neu gestalteten, vereinfachten Europäischen Union, wie ich sie vorschlage, kann ich mir nicht vorstellen, dass Großbritannien dort nicht seinen Platz findet.

Wir werden diese anspruchsvolle Erweiterung deshalb akzeptieren können, weil das gestärkte Fundament der Europäischen Union dann größere Differenzierungen ermöglichen wird. Ich stehe voll und ganz zu diesem Ansatz. Europa geht bereits mit mehreren Geschwindigkeiten voran. Wir sollten keine Angst haben, dies auch zu sagen und zu wollen! Weil diejenigen, die schneller vorangehen, es nicht mehr wagen, voranzugehen, sind die Ambitionen als solche verblasst; weil die Anderen, die sie haben voranschreiten sehen, schließlich sagen: „So gut scheint diese Avantgarde Europas nicht wirklich zu sein. Sie wagen es nicht einmal mehr, sich zu treffen, Vorschläge zu machen und voranzugehen.“

Gehen wir also in Richtung dieser Differenzierungen, dieser Avantgarde, dieses europäischen Kerns, von dem ich eben gesprochen hatte. Wir müssen in all unseren großen Herausforderungen vorwärts kommen, indem wir das Tempo beschleunigen und uns ehrgeizigere Ziele setzen. Kein Staat darf aus dieser Dynamik ausgeschlossen werden. Und umgekehrt darf kein Land die Möglichkeit haben, diejenigen zurückzuhalten, die schneller oder weiter vorankommen wollen.

Ich greife hier nun die Vorschläge auf, die Mario Monti und Sylvie Goulard vor einigen Jahren gemacht haben: Die Vorstellung, dass derjenige, der am wenigsten möchte, die Anderen blockieren kann, ist ein Irrglaube. Wir sollten diese vielfältigen Unterschiede annehmen. Europa wird, wie in jedem Schlüsselmoment seiner Geschichte, in erster Linie dank der Entschlossenheit einiger Weniger vorankommen. Dieser Anspruch ist kein Grund zur Ausgrenzung. Es ist der Grundstoff der europäischen Einheit und Souveränität.

Die Zeiten, in denen Frankreich über Europa entschieden hat, hat es nie gegeben, allenfalls in den Fantasien einiger Nationalisten auf Abwegen. Die Zeiten, in denen Frankreich vorgab, über Europa zu entscheiden, mag es gegeben haben. Das möchte ich aber nicht tun. Die Zeit jedoch, als Frankreich Vorschläge gemacht hat, wie Europa gemeinsam mit allen Europäern, die dies wünschen, vorankommen kann, diese Zeit ist jetzt wieder gekommen. Ich denke hier an Robert Schuman, der am 9. Mai 1950 in Paris den Vorschlag wagte, Europa aufzubauen. Ich denke an seine ergreifenden Worte, als er sagte: „Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben den Krieg gehabt.“

Heute übernehme ich also Verantwortung, indem ich vorschlage, noch weiter zu gehen, das Wort Europa zu wagen und Zuneigung und Ambitionen hineinzulegen. Es soll nicht darum gehen, Gebote und Zwänge aufzuerlegen oder vorzugeben, alles neu zu erfinden – Vieles wurde schon gesagt – sondern das Risiko einzugehen, eine kohärente, ehrgeizige Vision zu präsentieren, einen Weg, eine Perspektive vorzugeben, anstatt über die Instrumente zu debattieren; das unverzichtbare Risiko einzugehen, Initiativen zu ergreifen.

Zwei Tage nach den Wahlen in unserem wichtigsten Partnerland möchte ich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut meine Glückwünsche aussprechen. Ich freue mich, weiter mit ihr zusammenzuarbeiten, denn wir teilen dasselbe europäische Engagement und ich weiß um ihr Engagement für Europa. Ich weiß auch, wie schmerzlich es für sie war, zu sehen, dass nationalistische und hasserfüllte Parolen so viele Stimmen bekommen haben. Aber ich weiß, dass sie sich davon nie zurückschrecken und entmutigen lassen wird. Ich weiß, dass sie, wie jedes Mal, wenn ihr Land historischen Herausforderungen gegenüberstand, auf dieselbe Weise reagieren wird: mit Mut und Geschichtssinn. Und das ist es, was ich ihr vorschlage.

Ich schlage Deutschland in erster Linie eine neue Partnerschaft vor. Wir werden uns nicht immer in allen Dingen einig sein oder nicht immer sofort, aber wir werden über alles sprechen. Denjenigen, die sagen, es handele sich um eine unmögliche Aufgabe, antworte ich: Sie haben sich daran gewöhnt, zu resignieren, ich nicht. Denjenigen, die sagen, es sei zu hart, antworte ich: Denken Sie an Robert Schuman, nur fünf Jahre nach einem Krieg, das Blut kaum getrocknet. Zu all diesen Themen, die ich angesprochen habe, können wir entschiedene und konkrete deutsch-französische Impulse geben. Warum nicht gemeinsam eine europäische Innovationsagentur schaffen, ein gemeinsames Programm für künstliche Intelligenz, das Europa zum internationalen Wachstumsmotor machen würde? Warum nehmen wir uns nicht vor, bis 2024 unsere Märkte vollständig zu integrieren, indem wir unsere Unternehmen denselben Regeln unterwerfen, vom Gesellschaftsrecht bis hin zum Konkursrecht?

Genau dieser Pioniergeist, dieser konkrete Wille zeichnet den Elysée-Vertrag aus. Arbeiten wir also an diesen gemeinsamen Verpflichtungen, halten diese in einem neuen Kooperationsvertrag fest, den wir dann zum 55-jährigen Bestehen des Gründervertrages am 22. Januar 2018 gemeinsam unterzeichnen. Lassen Sie uns am 22. Januar nächsten Jahres einen neuen Elysée-Vertrag auflegen.

Diese Ambition teilen wir auch mit Italien. Ich werde morgen mit dem Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zusammenkommen, und wir werden gemeinsam erste Verpflichtungen in diese Richtung eingehen. Aber diese Vision teilen wir auch mit Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und vielen anderen Partnern. Ich habe in den letzten Monaten 22 meiner Amtskollegen getroffen. Ich möchte mit ihnen allen zusammenarbeiten, mit Demut, aber auch entschlossen, weil jetzt der richtige gekommen Zeitpunkt ist.

Die Zeit, da Frankreich Vorschläge macht, ist zurück, und darüber hinaus werde ich all jenen, die diesen Wunsch nach einem souveränen Europa nach den von mir vorgezeichneten Linien teilen, nach einem vereinten und differenzierten Europa, einem demokratischen Europa mit demokratischen Konventen, all jenen werde ich vorschlagen, in den kommenden Wochen eine Gruppe zur Neubegründung Europas ins Leben zu rufen. Diese Gruppe wird die Vertreter jedes willigen Mitgliedsstaates aufnehmen und die europäischen Institutionen einbinden.

Schreiten wir ab sofort voran. Bis zum Sommer 2018 wird diese Gruppe daran arbeiten, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der sechs Schlüsselelemente für die Souveränität vorzuschlagen und sich dabei von den Debatten, die aus den demokratischen Konventen hervorgehen, inspirieren lassen.

Wie Sie merken, komme ich ans Ende meine Rede, und Sie haben mich kaum über konkrete Werkzeuge der Umsetzung sprechen hören. Denn Europa war immer ganz besessen, über Verträge, Haushalte, Kapazitäten, Mechanismen zu sprechen, statt über konkrete Projekte. Auf diese Weise kommt man nicht mehr voran. Einen Vertrag zu ändern ist kein Selbstzweck, es ist ein Hilfsmittel zum Erreichen eines Ziels. Gehen wir auch da in der richtigen Reihenfolge vor, Thema für Thema.

Die Gruppe zur Neubegründung Europas wird die notwendigen Veränderungen benennen, ohne Tabu. Je nach Einzelfall wird eine verstärkte Zusammenarbeit, ein ad hoc-Abkommen, eine neue Gesetzgebung erforderlich und, falls das Vorhaben es benötigt, eine Vertragsänderung. Ich bin bereit, dafür einzustehen.

Lassen Sie uns nicht den geschlossenen Club derjenigen bestimmen, die daran teilnehmen können; lassen Sie uns vielmehr den Weg ausmachen, die Vorgehensweise. Dann werden alle, die den Ehrgeiz, den Willen und die Stärke haben, dabei sein, ohne die anderen zu blockieren, ohne sie aufzuhalten.

Die Handlungsvorschläge, die ich gerade formuliert habe, die Initiativen, die ich den Partnern, die es möchten, vorgeschlagen habe, die Zielsetzung, die ich Ihnen dargelegt habe, verfolgen nur ein einziges Ziel: Europa sich selbst und den europäischen Bürgern zurückzugeben. Wir müssen sie überzeugen, dass die 70 vergangenen Jahre kein Zufallsprodukt sind, sondern das Ergebnis eines unbeugbaren Willens, der in einem ungebrochenen Optimismus verankert ist.

Wir müssen den Anspruch dieses Europa wiederfinden, das es möglich machte, dem Krieg den Rücken zu kehren. Wir wissen heute fast nichts mehr über die zerstörten Städte, die Trennungslinien, die Stacheldrähte mitten in Europa; über die Väter, Schwestern, Kinder, die man mit vor Trauer zugeschnürter Kehle beerdigen musste. Wir begegnen in unseren Straßen nicht mehr den Menschen, die der Krieg in untröstlicher Trauer zurückgelassen hat, weil Fanatismus und Nationalismus eine Zeit lang über das Bewusstsein der Völker siegten.

Aber wir sehen bereits wieder etwas anbrechen, was diesen Frieden, in dem wir uns wiegen, zerstören könnte. Also sage ich Ihnen, dass unser ganzer Anspruch darin liegt, dass unser Bewusstsein in dem Moment anspringt, da an allen möglichen Orten in Europa der Obskurantismus erwacht. Stellen wir uns aufrichtig die Frage, welche Zukunft wir wollen, und haben wir alle gemeinsam den Mut, diese aufzubauen.

Ich sage es allen europäischen Staatschefs, allen europäischen Abgeordneten und allen europäischen Völkern: Schauen Sie unserer Zeit ins Angesicht und Sie werden merken, dass Sie keine Wahl haben. Sie genießen nicht den Luxus der vorhergehenden Generation, die verwalten durfte, was errungen und kaum fertiggestellt war. Diesen Luxus genießen Sie nicht. Sie haben die einfache Wahl, ob Sie den Nationalisten, denen, die Europa hassen, bei jeder Wahl etwas mehr Platz einräumen, so dass sie dann in fünf, zehn, fünfzehn Jahren endgültig da sind. Wir haben sie hier bereits gewinnen sehen!

Oder Sie entscheiden sich, Verantwortung zu übernehmen, in allen Bereichen, und dieses Europa zu wollen, alle Risiken auf sich zu nehmen, wir alle in unseren Ländern, denn wir müssen diese Verbindung zu Europa im Herzen tragen. Die Narben, die unser Europa bedecken, sind unsere Narben!

Diesen Anspruch müssen wir jetzt hoch halten. Jetzt, denn die Zeit des Aufschreckens unserer Mitbürger ist gekommen, vor allem jetzt, weil wir für unsere Jugend überall in Europa verantwortlich sind. Die Verantwortung, die heute die Verwalter übernehmen, besteht darin, unsere Jugend in den Händen aller Extreme zu lassen, unserer Jugend eine Zukunft zu bieten, die nicht unseren Luxus genießen wird, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen, unsere Jugend den ganzen Unwägbarkeiten der Geschichte zu überlassen.

Also sage ich allen Staatschefs Europas, dass wir unabhängig von unseren Schwierigkeiten und von allen Turbulenzen eine einzige Verantwortung haben, nämlich die, zu der uns unsere Jugend verpflichtet; die Verantwortung für die kommenden Generationen, die Verantwortung dafür, ihre Dankbarkeit zu erhalten, sonst werden wir ihre Missgunst verdienen. Ich habe mich entschieden.

Vielen Dank.
Quelle: theeuropean.de

Dicke Luft

unregistriert

12

Freitag, 18. Mai 2018, 16:27

Europäische (Mess-)Werte

.
(Heiko Sakurai)

13

Mittwoch, 8. Mai 2019, 11:09

Der Schwindel mit den EU-Spitzenkandidaten

In wenigen Wochen findet die 'Europa-Wahl' statt. Habt ihr euch schon Gedanken gemacht, für welche Partei ihr stimmen werdet? Fernsehspots und wahre Plakatwälder präsentieren uns Slogans und bunte Bilder. Und für die Unentschlossenen gibt's den Wahl-O-Mat.
Ob Jedermensch bedenkt, dass wir Wähler zwar "Spitzenkandidaten" präsentiert bekommen, aber auf deren Ernennung kaum Einfluss haben?
Jemand kann noch so kompetent sein, schlussendlich entscheiden die jeweiligen Regierungschefs, welcher Kandidat aufsteigen darf an die Spitze des EU-Parlaments Und die werden sich vermutlich hüten, allzu kritische Geister an die Macht zu lassen.

Trotzdem: Gucken, prüfen. Wählen gehen! :thumbsup:




Zitat

Regierungschefs entscheiden, nicht die Wähler
Der Schwindel mit den EU-Spitzenkandidaten
Die EU-Bürger wählen das Europaparlament, aber nicht den Kommissionschef. Das zeigt, wie zweifelhaft der demokratische Gehalt der Abstimmung ist.

Ein Kommentar. Harald Schumann

Eigentlich ist es kaum möglich, als EU-Kommissar populär zu werden. Allzu widersprüchlich ist die Kakofonie auf der europäischen Bühne. Doch Margrethe Vestager, seit 2014 EU-Kommissarin für die Wettbewerbsaufsicht, ist das Kunststück gelungen. Sie hat sich so konsequent mit Kartellbrüdern und Monopolisten angelegt, dass sie wie keine andere Popularität gewonnen hat.

Allein bei Google trieb sie 4,4 Milliarden Euro ein. Außerdem ist sie gegen die Regierungen in Irland und den Niederlanden vorgegangen, weil diese für die Weltkonzerne die Steuerflucht organisieren. Darum muss Apple 13 Milliarden Euro nachzahlen. Auch vor Emmanuel Macron und Angela Merkel schreckte die streitbare Dänin nicht zurück. Gegen deren Willen hat sie die geplante Fusion der Eisenbahnsparten von Alstom und Siemens untersagt, und das zu Recht. Andernfalls hätten Verbraucher und Steuerzahler teuer bezahlen müssen. So verfügt Vestager genau darüber, was eine gute Europäerin auszeichnet: Sie kämpft für das europäische Gemeinwohl, ungeachtet nationaler Interessen. Darum wäre sie die ideale Kandidatin für den Chefposten der EU-Kommission. Wenn die EU-Bürger sie wählen könnten, dann hätte sie die besten Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidentin.

Regierungschefs entscheiden
Doch diese Wahl haben die Bürger nicht. Wenn sie in Kürze das neue EU-Parlament wählen, dann entscheiden nicht sie, wer die Kommission führen wird, sondern zuallererst die Regierungschefs der Mitgliedsländer. Der dänische Premier Rasmussen hat aber schon gesagt, er werde Vestager nicht erlauben, ihren bisherigen Job fortzuführen. Europas Beste wird also ihr Amt und die Unterstützung der heimischen Regierung verlieren – keine gute Voraussetzung für das Präsidentenamt. Schon dieser Umstand demonstriert, wie zweifelhaft der demokratische Gehalt der EU-Wahl nach wie vor ist. Gewiss, viele Kandidaten sprechen von einer „Schicksalswahl“ für das Wohl und Wehe Europas. Und ja, wer die Anti-Europäer in die Schranken weisen will, sollte unbedingt wählen gehen. Aber gerade weil so viel auf dem Spiel steht, wäre Ehrlichkeit das oberste Gebot. Doch alle Fraktionsgruppen des EU-Parlaments mit Ausnahme der Liberalen schicken sogenannte „Spitzenkandidaten“ ins Rennen. Das suggeriert, diese hätten – bei Erzielung der Parlamentsmehrheit – Anspruch auf den Chefposten der Kommission. Aber das ist eine grobe Irreführung.

Tatsächlich heißt es ausdrücklich im EU-Vertrag, allein der Europäische Rat der nationalen Regierungschefs „schlägt einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor“ und soll das Ergebnis der Wahlen lediglich „berücksichtigen“. Diesen Kandidaten kann das Parlament zwar mit Mehrheit ablehnen. Aber einen anderen benennen darf es nicht. Merkel und ihre Kollegen sitzen folglich am längeren Hebel. Nicht die Wahlen, sondern die Machtspiele der Regierungschefs entscheiden, wer die nächste EU-Kommission führt.

Wahrer Charakter des EU-Parlaments
Das ist zwar ärgerlich, aber es entspricht dem wahren Charakter des Europäischen Parlaments. Denn in Wahrheit handelt es sich nur um eine Versammlung von Delegationen nationaler Parteien, die ausschließlich über nationale Listen bestimmt werden. Die große Mehrheit der EU-Bürger kann die angeblichen Spitzenkandidaten gar nicht wählen. Manfred Weber, der Möchtegern-Präsident der Konservativen, ist den meisten Bürgern anderer EU-Staaten nicht mal bekannt. Genauso verhält es sich mit dem Niederländer Frans Timmermans, der als „Spitze“ für die Sozialdemokraten antritt. Nirgendwo in Deutschland wirbt die SPD mit seinem Namen.

Das wäre anders, wenn die Kandidaten tatsächlich EU-weit um eine Mehrheit für eine europäische Partei kämpfen müssten, so wie es Frankreichs Präsident gefordert hat. Doch das EU-Parlament hat das selbst abgelehnt. Auch darum weist Macron den Amtsanspruch der falschen Spitzenkandidaten zurück. In der Folge hat Merkels Wunschkandidat Weber wohl auch dann keine Chance, wenn die Konservativen die stärkste Fraktion im Parlament stellen. Schließlich hat Merkel Macron offen brüskiert, als sie seine Reformvorschläge für die EU einfach ignorierte. Genauso wenig wird Merkel einem Kandidaten zustimmen, der Macron zugeneigt ist.

Vielleicht wird so mit der List der Geschichte am Ende doch Margrethe Vestager die Kompromiss- Präsidentin, die auch das Parlament nicht ablehnen kann. Mit Demokratie hätte aber auch dieses Ergebnis wenig zu tun.

(Der Tagesspiegel)

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Nicht überall gern gesehen, weil unbequem und sehr aktiv:
8)

Heinz K

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14

Mittwoch, 8. Mai 2019, 13:00

Wer die CDU-Nazis wählt gehört im KZ vergast. Da kann man eher die AfD wählen. Die sind weniger Nazis.

agrippi

unregistriert

15

Montag, 13. Mai 2019, 09:24


Na Heinz, gehts wieder besser?
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A propos EU:
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Klaus Stuttmann
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Heinz K

Dissident

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16

Dienstag, 14. Mai 2019, 13:47

LOL du hast den Witz nicht verstanden. Weißt du normalerweise sind die Nazis doch diejenigen die andere vergasen, und deswegen wollen Nazis sicherlich niemals selbst vergast werden. Wenn wir aber jetzt Nazis vergasen würden, wären die Typen nicht nur tot sondern auch voll blamiert :D

Und nein, solange uns die CDU-Faschisten die Urheberrechtsreform aufdrücken gehts nicht besser. Natürlich auch nicht solange sich Menschen weltweit um Ressourcen prügeln. Oder der Klimawandel gleich unsere ganze Spezies auslöscht.

Ach halt, jetzt versteh ich: Deine Frage war auch nur als Witz gemeint. Ich steh heut ein wenig auf dem Schlauch ^^

17

Samstag, 18. Mai 2019, 16:24

Jet ze dunn ...



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Eine Woche vor den Europawahlen wollen Zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.
Für eine hohe Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger werben nicht nur Kundgebungen in sieben deutschen Großstädten – darunter auch Köln – sondern zeitgleich in mehreren europäischen Ländern.
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Um 11 Uhr startet ein Sternmarsch an vier Orten in Köln: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring).
Ab 12 Uhr findet auf der Deutzer Werft eine große gemeinsame Kundgebung statt.
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Sei mit dabei,
wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen!
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Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!
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agrippi

unregistriert

18

Sonntag, 19. Mai 2019, 18:07

„Das ist, als wenn einer die Muckibude verlässt, aber die Geräte weiter nutzen will.
Wenn die AfD Europa verlassen will, möge sie doch in Sachsen den Test machen, mit dem „Sexit“.


Kabarettist Jürgen Becker
bei der Kundgebung „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

19

Montag, 20. Mai 2019, 08:55

Der Skandal um Strache in Österreich hätte zeitlich nicht besser passen können.
Jetzt haben die potenziellen Rechts-Wähler in Europa ein paar Tage, um in Ruhe überlegen zu können, ob das wirklich die Heils- oder doch eher die Unheilsbringer sind.

Ich hoffe auf einen ordentlichen Stimmeneinbruch bei AfD & Co.
Man kann nicht alles haben. Wo sollte man es auch hintun?

Heinz K

Dissident

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Beruf: Multimilliardär, Philanthrop, UN-Botschafter, Menschenhändler

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20

Montag, 20. Mai 2019, 13:26

Ich glaube viele Rechtswähler wählen doch gerade diese nationalistischen Parteien, weil sie eben Unruhe stiften. Die Neurechten werden zu einem großen Anteil von Protestwählern gewählt, die dem Establishment manchmal eins auswischen wollen, andererseits darauf hoffen, daß das ganze System damit implodiert.

Es gäbe sicherlich auch linke Alternativen, aber die sind eben nicht so medienwirksam. Der einfache Trottelmensch lässt sich nunmal von Werbung beinflussen. Und die Linke ist selber so saft- und kraftlos, daß sie diesem ganzen Treiben nur noch hinterherschauen kann. Statt eigene Positionen zu entwickeln, die den Menschen Hoffnung auf einen Systemwandel geben könnten, bidern sie sich lieber weiter der Elite an.

Dabei ist der aufkeimende Nationalismus nur eine Folge des immer radikaler agierenden Neoliberalismus. Eine Ideologie, die von den Linken aufs Schärfste bekämpft werden sollte. Stattdessen verbündet man sich lieber mit der neoliberalen Elite, die unsere Gesellschaft in eine Konzerndiktatur verwandeln möchte, und betreibt einfältigste Symptombekämpfung.

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