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Samstag, 1. Dezember 2018, 22:26

Die "Gelbwesten" - gilets jaunes

Als Frankreich vor Jahren Warndreieck und gelbe Warnweste für jedes Auto obligatorisch machte, beteiligte sich auch Karl Lagerfeld an einer Werbekampagne.
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"Es ist gelb, es ist hässlich, es passt zu gar nichts,
aber es kann Ihnen das Leben retten."
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Prompt wurde der Text von den Grünen aufgegriffen und parodiert:
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Und aktuell?
Da rufen Protestierer dazu auf, sich der "Gilet Jaune"-Bewegung anzuschließen. Es könne das Leben Aller retten.
(Man beachte im Bildhintergrund das Fahrrad anstelle eines Autos. ;) )
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(pignonfixe)

Oma en jaune

unregistriert

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Sonntag, 2. Dezember 2018, 09:16


Harm Bengen

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Sonntag, 2. Dezember 2018, 21:27

Ein ganz unwitziger Blick auf das, was bisher über die Anliegen der so genannten "Gelbwesten-Bewegung" bekannt ist:
Wir wissen, dass es sich hierbei nicht um eine einheitliche Bewegung mit klaren Forderungen und Zielvorgaben handelt.
Darüber hinaus erfahren wir, dass die Aktionen mithilfe der "sozialen" Netzwerke bekannt gemacht werden, nicht über offiziell beauftragte politische Organisationen.
Zum Dritten, dass sich an diesen Aufrufen in nicht unerheblichem Umfang Interessensgruppen der politischen Rechten beteiligen - übrigens auch deutsche. (Identitäre u.a.)

An den letzten Demonstrationen war eine Vielzahl vermummter und mit Gasmasken(!) -wer hat denn sowas zuhause rumliegen?- ausgerüsteter Teilnehmer zu sehen.
Die Gewaltbereitschaft ist groß und wächst zusehends.

Einig scheinen sich alle Beteiligten allein in ihrem Feindbild und der Forderung "Macron Démission" (Macron muss weg.)
Aha.
Foto: Reuters



Die FR kommentiert:

Zitat

In Wut gegen Macron vereint
Die Proteste in den Pariser Nobelvierteln erinnern an frühere Volksrevolutionen. Ist Präsident Emmanuel Macron schuld daran? Ein Kommentar.

Die Wut der Demonstranten konzentriert sich auf Präsident Emmanuel Macron.
Foto: afp

Die Krawallszenen in den Nobelvierteln erinnern an frühere Volksrevolten auf dem Pariser Kopfsteinpflaster. Ist Emmanuel Macron schuld daran? Seine Steuererhöhung auf Benzin und Diesel lässt sich ökologisch rechtfertigen, die Reduktion der Vermögenssteuer soll die Investitionsbereitschaft im Land erhöhen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Diese Vorhaben sind aber nur gerechtfertigt, wenn sie fiskalpolitisch gerecht wären. Auch die Geringverdiener hätten von einer Steuersenkung profitieren müssen. Die Ökosteuer etwa trifft aber gerade die ärmere Landbevölkerung, die für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen ist.

Die Quittung erhält Macron von allen Seiten: Rechte Gelbwesten mobilisieren gegen die Steuererhöhung, linke gegen die Privilegien der Eliten. Das führt zu einem gefährlichen Schulterschluss: Ultrarechte und Ultralinke gingen in Paris vereint zur Sache. Auch die Wut der friedlicheren Gelbwesten konzentriert sich auf Macron. Tatsächlich hat sie tiefere Gründe: Frankreich leidet an massiver sozialer Ungleichheit zwischen den Eliten und der Provinz. In einem hat Frankreichs Präsident aber recht: Die Gewalt ist nicht akzeptabel. Davon müssen sich die „gilets jaunes“ distanzieren. Sonst werden die Proteste nur Verlierer zurücklassen.

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Samstag, 8. Dezember 2018, 12:09

Schlechte Zeiten für Paris-Touristen: Wichtige Museen bleiben geschlossen, nicht nur die Edelläden an den Champs-Elisées verbarrikadieren ihre Schaufenster, die "Alte Dame" Tour Eiffel sagt am heutigen Samstag "non" zu jedweder Turmbesteigung oder Schlemmerei in ihren Restaurants.
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Zwar hat eine rasche und gründliche Putzaktion am Arc der Triomphe, wie auch an anderen Denkmälern, die "Gelbwesten"-Parolen und Schmierereien wieder entfernt, aber die Reparaturen der Beschädigungen am und im Monument werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, und der Tunnel zum Triumphbogen bleibt für Besucher weiterhin gesperrt.

Zitat

Bei den Ausschreitungen bei den «Gelbwesten»-Protesten in Frankreich sind am Pariser Triumphbogen Schäden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro entstanden. Der Leiter der nationalen Denkmalbehörde, Philippe Bélaval, beklagte am Sonntagabend, Randalierer hätten Ausstellungsräume verwüstet und Kunstwerke zerstört.


Eine beschädigte Skulptur der Marianne, der Nationalfigur der französischen Republik, in der Galerie des Arc de Triomphe. Bild: EPA/EPA

So hätten die Eindringlinge ein Gipsmodell aus den 30er Jahren «kurz und klein geschlagen» und eine Napoleon-Büste aus Marmor enthauptet. Ausserdem wurden Graffitis auf das historische Monument gesprüht.
Quelle: watson.ch
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Lediglich vom Straßenrand der Place d'Etoile war vorgestern Abend eine kleine musikalische Reminiszenz an das Ende des Ersten Weltkriegs und zu Ehren des "Unbekannten Soldaten" zu erleben - diskret gesichert durch PolizistInnen, die freundlich Auskunft gaben.


Dieses Bild wird sich heute ändern. Da man erneute Ausschreitungen einer Minderheit unter den "Gelbwesten" fürchtet, sind landesweit über 80 000 Ordnungskräfte aufgeboten um Gewaltexzesse, weitere Verletzte und Todesopfer zu verhindern.
Seit Tagen zeigt das französische Fernsehen rund um die Uhr Bilder der Ereignisse während der vergangenen Demonstrationen; Nachrichten- und Diskussionssendungen scheinen nur dieses eine Thema zu kennen. Minister geben Auskunft über den letzten Stand der Beratungen - man habe die Wut der Franzosen vernommen und respektiere sie. Öko- (und andere) Steuererhöhungen sind zurückgezogen.
Genützt hat es bisher wenig, scheint es.

Und derjenige, den man doch gerade wegen seiner -auch unbequemen- Reformversprechen mit absoluter Mehrheit gewählt hatte, ist zur Zielscheibe des Zorns und des Spottes geworden.
Wie es weitergehen wird? On verra.
Emmanuel Antoinette
(Heiko Sakurai)

5

Sonntag, 9. Dezember 2018, 10:48

Wenn in Deutschland nach der AfD nun auch Die Linke ihre Sympathie für die "gilets jaunes" bekundet, während die bürgerliche Mitte häufig von "Mob" redet, lohnt es sich umso mehr, einen genauen Blick hinüber zu unseren wütenden Nachbarn in Frankreich zu werfen.


Was sind die Anliegen dieser "Gelbwesten", und warum fordern sie die Demission eines Präsidenten, der in ihren Augen noch vor einem Jahr quasi übers Wasser wandeln konnte?
In der 'Süddeutschen' fand ich hierzu eine beachtenswerte Analyse, geschrieben von dem Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus, einem der renommiertesten französischen Extremismusforscher.

Zitat

Frankreich
Aufschrei gegen die Arroganz der Elite

Die "Gilets jaunes" haben kein politisches Programm. Das Gefühl, missachtet zu werden, bringt das Volk gegen die Regierenden auf.
Gastbeitrag von Jean-Yves Camus

Egal wie man die Bewegung der "Gilets jaunes" (Gelbe Westen) politisch einordnet, kommt man nicht umhin, sie als Teil der langen Tradition von Volksbewegungen zu sehen, die die französische Geschichte nicht erst seit der Revolution von 1789 prägten.

Eine 2002 veröffentlichte Studie von Jean Nicolas über die Zeit zwischen 1661 und 1789 fand heraus dass die Probleme, die das vorrevolutionäre Frankreich kurz- und langfristig beschäftigten, hauptsächlich den Widerstand gegen das Finanzsystem und die Staatsgewalt nach sich zogen. Sie führten dann bald zu einer Reform- und Modernisierungsbewegung. Diese Modernisierungen brachten wiederum einen Teil der Gesellschaft aus dem Gleichgewicht; die betroffenen Gruppen reagierten mit heftigem Widerstand auf die schnellen Veränderungen.

Einen Teil dieser Unzufriedenheit finden wir heute, einige Jahrhunderte später, bei den "Gilets jaunes" wieder. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich dieser Verbindung bewusst sind oder dieses Erbe der Auflehnung gegen die Staatsgewalt explizit für sich beanspruchen. Eine Erkenntnis ist jedoch besorgniserregend: Seit Jahrhunderten, von der Monarchie bis zur gegenwärtigen Republik, besteht ein Konflikt, bei dem auf der einen Seite die Bürgerpflicht steht, Steuern zu zahlen, und auf der anderen Seite die Rolle des Staates in der Wirtschaft.

Die Erhöhung der Steuern auf Kraftstoff sind der Tropfen, der für viele Franzosen das Fass zum Überlaufen brachte - auch wenn der wahre Grund für diese Wut die Höhe der Steuern allgemein ist, die für niedrige und mittlere Einkommen einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Aber die Franzosen, die diesen alles verschlingenden Staat nicht mehr wollen, sind keine Libertären. Sie wollen gerade nicht, dass das Sicherheitsnetz des Sozialstaates für die noch Ärmeren verschwindet.

Sie fordern die Beibehaltung des öffentlichen, staatlich finanzierten Sektors. Das scheint den Forderungen der "Gilets jaunes" zu widersprechen, fordern sie doch weniger Steuern, auch wenn das Auswirkungen auf den gesamten vom Staat finanzierten Bereich hätte.

Dieser Widerspruch ist nicht immer so offensichtlich. Die Demonstranten wissen, dass sie Steuern zahlen müssen, wenn sie nicht wollen, dass ihre Rentenansprüche sinken, dass Ämter in ihrer Nähe schließen und die Kaufkraft immer weiter sinkt. Macrons Reform der Vermögensteuer war ein großer psychologischer Fehler. Sie wird hauptsächlich als Mittel der Unterdrückung wahrgenommen, obwohl sie eine Erhöhung des Hebesatzes für die reichsten Haushalte vorsieht und die Abwanderung von Unternehmern verhindern soll.

Der Präsident hat es jedoch nicht geschafft, diesen Sachverhalt ausreichend zu erklären. Und so ist der Eindruck entstanden, er sei ein Präsident der Reichen. Alle Argumente, die er jetzt für die Notwendigkeit der Treibstoffsteuer und für die Energiewende insgesamt vorbringt, sind wirkungslos - Grund dafür sind die schweren taktischen Fehler bei der Einführung der Vermögensteuer.

Macron muss nun dringend sein Verhalten ändern
Emmanuel Macron wurde gewählt, weil er versprochen hatte, die Blockaden in der französischen Gesellschaft aufzulösen und die alte Art, Politik zu machen, zu verändern. Der Widerstand gegen die Veränderungen war unvermeidlich, besonders unter denen, die von den Veränderungen im Zuge der Energiewende betroffen sind. Der Fehler, den der Präsident gemacht hat, besteht aber darin: Es reicht nicht zu sagen, dass man das Ganze modernisieren und die Lebensweisen aller verändern muss, während nur die Mobilsten mit Mühe auf dem Arbeitsmarkt überleben.

Das war schon im 17. Jahrhundert so.
Der sich entwickelnde Zentralstaat bevorzugte die Herausbildung einer Handwerksgesellschaft. Dieser Fortschritt verursachte allerdings auch viele Probleme, da die agrarische Ordnung, die die Menschen bis dahin gewohnt waren, einfach "von oben" außer Kraft gesetzt wurde. Bedeutet das also, gestern wie heute, dass das Volk sich am liebsten gar nicht weiterentwickeln möchte? Sicher nicht. Es ist das Gefühl, missachtet und ungerecht behandelt zu werden, das zu allen Zeiten das Volk gegen seine Regierenden aufgebracht hat. So lautete schon im Jahr 1529 der Wahlspruch des großen Aufstandes der Armen von Lyon: "Seht die Gemeinde, die sich gegen die Bestimmer wehrt."

Jeder Vergleich ist begrenzt - die Salzsteuer etwa ist längst abgeschafft, das "Ancien Régime" Geschichte. Doch die Demonstranten der "Gelben Westen" haben eine Funktion übernommen: Sie sind zur modernen Version des dritten Standes geworden. Ihr Feind ist nicht mehr der geborene Adel, sondern der politische Adel, der das Grundgerüst der politischen Landschaft bildet.

Sie kritisieren die Gleichgültigkeit gegenüber ihren Sorgen, den mangelnden Patriotismus, die geringschätzige Haltung gegenüber den Schwachen, den Verlierern der Globalisierung und den weniger Gebildeten. Kurz gesagt, sie wehren sich gegen die, die sie aufgrund ihrer Klasse verachten. Besorgniserregend ist dabei die Menge der Verschwörungstheoretiker und Ultrarechten in den Reihen der "Gilets jaunes" - und, das hat das vergangene Wochenende gezeigt, auch der Gewalttäter.

Doch kann man es nicht einfach ignorieren, wenn die Demonstranten anprangern, dass da aus ihrer Sicht eine "Kaste" entstanden ist, deren Angehörige handeln, als hätten sie vergessen, dass sie nur deshalb an dieser Stelle stehen, weil das Volk es gewollt hat. Sie prangern eine Kaste an, die so tut, als stünde sie für das, was gerade wichtig ist, nämlich Nachhaltigkeit und Wettbewerb, die sich aber weigert, sich tatsächlich für diese Dinge einzusetzen.

Macron muss nun dringend sein Verhalten ändern, damit er nicht komplett und auf Dauer jene Beliebtheit verliert, die er während des Wahlkampfes gewonnen hat. Er muss alles tun, um den Dialog mit den Franzosen wiederaufnehmen zu können. Wenn nun 60 Prozent dieser Franzosen mit der"Gelbe Westen"-Bewegung sympathisieren, liegt das nicht an einem überzeugenden politischen Programm, sondern daran, dass diese 60 Prozent den großen Widerstand symbolisieren, der sich gegenüber der Elite gebildet hat.

Macron muss wieder den Dialog mit dem Volk suchen, denn ohne diesen Dialog wird sein - völlig legitimes - Ziel, dass sich die fortschrittlichen Kräfte gegen die europäischen Populisten vereinigen, bei den Europawahlen 2019 eine deutliche Abfuhr erhalten. Es wäre eine Niederlage, die den Weg für einen Sieg der Ultrarechten bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 bereiten könnte.

a.a.O.

Nachgehakt

unregistriert

6

Donnerstag, 13. Dezember 2018, 16:58

Pariser Ökonom zu "Gelbwesten"-Protesten
"Die untere Mittelschicht hat immer weniger Geld zum Leben"

Die "Gelbwesten"-Bewegung bringt Emmanuel Macron in Bedrängnis - und zwingt ihn zu einer Wende beim Reformkurs. Der Ökonom Elie Cohen erklärt, welche Fehler Frankreichs Präsident gemacht hat - und wo auch Deutschland eine Mitschuld trägt.

Ein Interview von Georg Blume, Paris

AFP Gelbwesten-Proteste in Paris
Donnerstag, 13.12.2018
14:38 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Haben die "Gelbwesten" recht: Ist Präsident Emmanuel Macron ein Präsident der Reichen?
Cohen:
Nein. Macron wollte Dingen auf den Grund gehen, um die sich lange keiner gekümmert hat. Frankreich hatte ein gravierendes Wettbewerbsproblem, das Kapital wurde in all seinen Formen sehr hoch besteuert. Frankreich befand sich in einem Prozess der schnellen Deindustrialisierung, der Produktionsstandort war nicht attraktiv. Also wollte Macron zu Beginn seiner Amtszeit eine Reihe von Reformen durchsetzen, von denen er wusste, dass sie unpopulär sein würden - um dann später auch soziale Maßnahmen durchzusetzen.



SPIEGEL ONLINE: Das lässt sich jetzt einfach sagen.

Cohen: Es gibt einen Beweis: Die 100 Euro zusätzlichen Einkommens für Mindestlohnempfänger, die er den "Gelbwesten" diese Woche versprach, stehen schon in seinem Programm, sie waren nur für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.



SPIEGEL ONLINE: Haben Sie den Protest in dieser Wucht nicht kommen sehen und die Entbehrungen vieler Franzosen unterschätzt?

Cohen: Wir wussten, dass es ein echtes Problem gab, das alle hochentwickelten westlichen Länder betrifft: Die Kaufkraft der unteren Mittelschicht stagniert seit nun schon zehn Jahren. Parallel stiegen die monatlich festen Ausgaben dieser Leute im selben Zeitraum stark an. Sie hatten also immer weniger Geld zum Leben.



SPIEGEL ONLINE: Warum kam der Protest dann für viele so überraschend?

Cohen: Der Protest selbst war ja gar nicht so stark. Die "Gelbwesten" brachten an den zwei vergangenen Wochenenden nicht mehr als 150.000 Leute zusammen. Das ist nicht viel in Frankreich. Was dagegen wirklich keiner vorhergesehen hatte, war die massive Unterstützung der öffentlichen Meinung. Das hat den "Gelbwesten" erst ihre Kraft und Energie verliehen. Hinzu kam ein gewalttätiger Protest, der den sozialen Frieden zu bedrohen schien. "Gelbwesten", Öffentlichkeit und Randalierer zusammen entwickelten eine unvorhersehbare Dynamik, die die Regierung nach jedem Wochenende zu einer Reaktion zwang.



SPIEGEL ONLINE: Mit seinen ersten Reformen nach dem Amtsantritt hat Macron nicht nur das Kapital und die großen Vermögen entlastet, sondern auch Miethilfen gestrichen und höhere Abgaben von Rentnern verlangt. Ist das jetzt die Quittung?

Cohen: Einverstanden, sein Timing war in vielerlei Hinsicht nicht gut. Er hatte recht damit, eine französische Anomalie wie die Vermögensteuer anzupassen. Sie hat uns 40 Jahre lang nicht geholfen. Aber zur gleichen Zeit den Niedrigverdienern etwas zu nehmen, war das falsche Signal. Letztlich war es ein Fehler, erst das eine und dann das andere zu wollen, also alle Maßnahmen zur Angebotsbelebung vorweg zu stellen. Dieser Fehler kostet ihn nun viel, und er muss ihn jetzt korrigieren.



SPIEGEL ONLINE: Der französische Mindestlohn zählt zu den höchsten der Welt. Sind die Leute, die ihn beziehen, trotzdem arm?

Cohen: Der Mindestlohn liegt bei uns netto bei 1200 Euro, das gehört in Europa zur Spitze. Etwa zehn Prozent unser Angestellten beziehen ihn. Doch dann gibt es 40 Prozent der Beschäftigten, die nur ein Fünftel bis ein Drittel mehr verdienen. In Frankreich gibt es damit eine besonders hohe Zahl von Menschen, die nahe am Mindestlohn leben. Das Spektrum der Gehälter ist nicht sehr groß. Das ist unsere Besonderheit. Diese Gehaltsstruktur plus die Stagnation des Mindestlohns plus die Fehler Macrons haben die Maschine explodieren lassen.



SPIEGEL ONLINE: Bekommt Frankreich jetzt Probleme mit den europäischen Stabilitätskriterien?

Cohen: Vielleicht schon, aber das wäre nicht nötig gewesen. Die Regierung hat 2019 ein spezielles Vorgehen gewählt: Sie budgetiert in einem Jahr die Steuererleichterungen für Unternehmen für zwei Jahre. Anders läge das französische Defizit bei 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, aber so liegen wir bei 2,8 Prozent und haben ein Problem. Denn die Revolution der Mittelklasse, die gerade stattfindet, kostet uns Geld. Das könnte ein Defizit von 3,4 bis 3,5 Prozent für 2019 bedeuten - und das läge dann oberhalb der Maastricht-Kriterien.


SPIEGEL ONLINE: Wie lässt sich das noch verhindern?

Cohen: Zusammen mit meinem Kollegen Gilbert Cette schlage ich vor, die Reform der Steuererleichterung für Unternehmen, die uns 2019 20 Milliarden Euro kosten soll, um ein halbes Jahr aufzuschieben. Damit sparen wir im nächsten Jahr zehn Milliarden Euro - so viel, wie Macrons neue Maßnahmen kosten - und bleiben innerhalb der Maastricht-Kriterien.


SPIEGEL ONLINE: Ihr Kollege, der französische Harvard-Ökonom Philippe Aghion, will am liebsten gar keine Rücksicht mehr auf Maastricht nehmen.



Cohen: Philippe sagt, wenn das Haus brennt, rettet man zuerst seine Bewohner, und gibt dafür die zehn Milliarden aus. Egal, was dabei kaputtgeht. Gilbert und ich sind anderer Meinung: Frankreich hat neun Jahre lang die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten und das erst im vorigen Jahr wieder getan. 2019 darf deshalb kein Rückfall sein.



SPIEGEL ONLINE: Hängt Ihre Vorsicht mit der Lage in Italien zusammen? Darf Paris nicht tun, was die Populisten in Rom versuchen?

Cohen: Der europäische Kontext ist jedenfalls kompliziert. Es gibt das italienische Risiko, und Deutschland geht auf französische Vorschläge nicht ein. Wir aber wollen die Hoffnung auf eine Reform der Eurozone nicht aufgeben. Deshalb dürfen wir jetzt nicht mit einem zu hohen Defizit die Chance dafür verspielen.



SPIEGEL ONLINE: Hat Deutschlands ablehnende Haltung gegenüber Macrons Vorstellungen für ein soziales Europa die Krise in Frankreich befördert?


Cohen: Das würde ich so nicht sagen. Aber Deutschlands Festhalten an den europäischen Stabilitätskriterien hat im vergangenen Jahr zu einem von Macrons Fehlern geführt: Er hätte sonst nicht Miethilfen und Renten kürzen müssen. Und das war ein wesentlicher Punkt, der die Leute nun so in Rage gebracht hat.


Zur Person

  • AFP
    Elie Cohen, 68, war lange Jahre Wirtschaftslehrer an der Elite-Verwaltungsschule ENA, wo auch Präsident Emmanuel Macron studierte. Aufgrund seiner zahlreichen Studien zählt er bis heute zu den einflussreichsten Ökonomen Frankreichs. Seine jüngste Arbeit mit Gilbert Cette, in der er die mögliche Finanzierung von Macrons neuen Maßnahmen erläutert, beschäftigt gerade Regierung und Medien.

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Gestern, 12:20

Ob es am morgigen Samstag wieder zu massiven Protesten der "Gelbwesten" kommt, ist nach den Ereignissen von Straßburg nicht sicher. Sicher ist nur, dass die "Zugeständnisse", die Präsident Macron und seine Regierung der französischen Bevölkerung jüngst gemacht haben, nicht alle Protestierenden befrieden werden.
Offenkundig fehlen im französischen Reformkonzept zu jedem der notwendigen Einschnitte jeweils ausgleichende Maßnahmen, um untragbare Härten ebenso zu vermeiden, wie Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Belastungen.
Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry gehörte zu Macrons Beraterstab und war am Wahlprogramm des Präsidenten beteiligt. Im 'Zeit'-Interview schildert er die aktuelle Problematik aus seiner Sicht.


Zitat

Gelbwesten: "Frankreich kann sich Stillstand nicht leisten"
Emmanuel Macron hat es nicht verstanden, den Franzosen seine Politik zu erklären, sagt der Ökonom Jean Pisani-Ferry. Der Reformkurs des Präsidenten sei aber richtig.
Interview: Mark Schieritz
14. Dezember 2018, 11:28 Uhr

ZEIT ONLINE: Seit Wochen halten die Bewegungen der sogenannten GelbwestenFrankreich in Atem. Was sind das für Leute, die jetzt auf die Straßen gehen?

Jean Pisani-Ferry:
Es sind vor allem Arbeiter, Angehörige der unteren Mittelschicht, Menschen, die in der Provinz leben, abseits der großen Städte.

ZEIT ONLINE: Was treibt sie an?

Pisani-Ferry: Sie protestieren dagegen, dass das Leben für sie immer härter wird. Ein Beispiel: Die Steuervorteile für Diesel wurden gestrichen, aber viele dieser Menschen haben wegen dieser Vergünstigungen einen Diesel gekauft und sind auf ihr Auto als Transportmittel angewiesen. Sie haben den Eindruck, dass sie kämpfen müssen, um finanziell über die Runden zu kommen.

ZEIT ONLINE: Ist das so?

Pisani-Ferry:
Ich habe mir die Einkommensentwicklung genauer angeschaut: Zwischen 2000 und 2017 ist die Wirtschaft um etwa acht Prozent gewachsen, das Haushaltseinkommen hat ebenfalls um acht Prozent zugelegt. Das klingt auf den ersten Blick so, als sei alles in Ordnung. Aber die Zahl der Haushalte ist gestiegen, wegen der Alterung der Gesellschaft und weil es mehr Alleinstehende gibt. Wenn man das berücksichtigt, dann hat das Einkommen in den vergangenen zehn Jahren nicht zugenommen. Die Leute gehen auch nicht davon aus, dass sich daran so schnell etwas ändern wird, weil die beruflichen Aufstiegschancen fehlen.

ZEIT ONLINE: Weshalb ist der Konflikt so schnell eskaliert?

Pisani-Ferry:
Ein großer Teil der Bevölkerung hat den Eindruck, dass sie innerhalb des politischen Systems mit ihren Anliegen nicht durchdringen, weil sie im Parlament nicht repräsentiert werden. Die Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron kontrolliert die überwiegende Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. Die Abgeordneten sind vor allem Leute aus den großen Städten.

ZEIT ONLINE: Wie mächtig ist die Bewegung?

Pisani-Ferry:
Zahlenmäßig ist sie nicht sehr groß. Wir sprechen von vielleicht 100.000 bis 200.000 Leuten, die an den Demonstrationen teilnehmen, was für französische Verhältnisse wenig ist. Aber der Rückhalt in der Bevölkerung ist gewaltig. Die Gewaltausbrüche werden zwar von der großen Mehrheit der Franzosen abgelehnt, aber etwa 70 Prozent unterstützen Umfragen zufolge die Proteste.

"Ich halte den Kern der Agenda für überzeugend"

ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt die Politik von Emmanuel Macron?

Pisani-Ferry:
Es gab zwei Auslöser für die Demonstrationen, die die derzeitige Regierung zu verantworten hat: die Verschärfung des Tempolimits auf Landstraßen auf 80 Kilometer pro Stunde. Und die Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin. Die Idee dieser Steuern ist, dass die Menschen auf sparsamere Fahrzeuge umsteigen. Doch die Leute haben gesagt: Wir können uns kein neues Auto leisten, was sollen wir tun? Das wurde von den Betroffenen als Gängelung empfunden, als mangelnder Respekt vor ihrer Art zu leben. Macron gilt als abgehobener Investmentbanker, der den Alltag in Frankreich nicht versteht.

ZEIT ONLINE: Was hätte der Präsident anders machen sollen?

Pisani-Ferry:
Es ist klimapolitisch sinnvoll, Benzin und Diesel höher zu besteuern. Aber um die soziale Balance zu wahren, hätte man die Menschen im Gegenzug an anderer Stelle entlasten können – zum Beispiel, indem man die Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer wieder an die Bürgerinnen ausschüttet, etwa durch eine Gutschrift auf die Einkommensteuer.

ZEIT ONLINE: Sie waren an der Ausarbeitung des Regierungsprogramms beteiligt. Haben Sie etwas übersehen?

Pisani-Ferry:
Ich halte den wirtschaftspolitischen Kern der Agenda von Macron nach wie vor für überzeugend. Sie unterscheidet sich von einer traditionellen Agenda, der zufolge der Staat den Reichen etwas wegnehmen soll, um es den Armen zu geben. Macron hat gesagt: Frankreich braucht nicht noch mehr Umverteilung. Es ist viel wichtiger, für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Deshalb will er zum Beispiel in Schulen und Universitäten investieren und die Qualität der Berufsausbildung steigern. Das ist der richtige Ansatz. Davon profitieren gerade Menschen mit geringem Einkommen, deren Aufstiegschancen sich verbessern. Man hat diese Philosophie aber der Bevölkerung nie richtig erklärt. So ist der Eindruck entstanden, Macron mache eine Politik für die Reichen.

ZEIT ONLINE: Wie konnte das passieren?

Pisani-Ferry:
Die Regierung war vor allem damit beschäftigt, Reformgesetze durch das Parlament zu bringen. Sie hat es versäumt, die verschiedenen Einzelmaßnahmen einzuordnen, eine Erzählung zu entwickeln, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände stärker einzubinden. Wir haben es hier für französische Verhältnisse mit einer Kulturrevolution zu tun. Man muss die Leute davon überzeugen, dass das funktionieren kann. Das ist das Paradox der Regierung Macron: Seine Politik basiert auf der richtigen Diagnose, aber es ist ihm nicht gelungen, dafür Unterstützung zu bekommen. Die Leute bringen mit ihm die Steuersenkungen für die Reichen in Verbindung, nicht die Maßnahmen, die er umgesetzt hat, um die Lebenschancen der Armen zu verbessern.

ZEIT ONLINE:
In Deutschland werden Parallelen zu Altbundeskanzler Gerhard Schröder gezogen. Er hat auch viel gewagt und ist dann abgewählt worden. Droht Macron ein ähnliches Schicksal?

Pisani-Ferry:
Der Unterschied ist, dass Schröder mit einer starken Opposition konfrontiert war. Macron hat keine starke Opposition. Die sozialdemokratische Partei wurde dezimiert, die konservative Partei kann sich nicht entscheiden, ob sie sich zur Mitte hin oder in Richtung rechts außen orientieren soll. Das ist auch ein Problem, weil sich die Wut der Menschen deshalb im außerparlamentarischen Raum artikuliert. Im Moment scheint nur der rechtsextreme Front National zu profitieren.

ZEIT ONLINE:
Macron will den Gelbwesten jetzt entgegenkommen und zum Beispiel den Mindestlohn erhöhen. Ist seine Reformagenda damit am Ende?

Pisani-Ferry:
In einigen Bereichen – etwa bei der Rente – nimmt er Reformen zurück. Aber in erster Linie werden Maßnahmen vorgezogen, die ohnehin gekommen wären. Das gilt besonders für den Mindestlohn. Macron sagt, dass er den Reformkurs fortsetzen will. Ich halte das für die richtige Entscheidung. Das Land kann sich Stillstand nicht leisten.

"Das Land kann sich Stillstand nicht leisten"

ZEIT ONLINE: Durch die Maßnahmen erhöht sich das Haushaltsdefizit. Wird das zu Strafmaßnahmen aus Brüssel führen?

Pisani-Ferry:
Das halte ich für unwahrscheinlich. Ich rechne zwar damit, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr über die zulässige Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigt. Das dürfte aber kein Defizitverfahren auslösen. Der Grund dafür ist, dass der Fehlbetrag im Staatshaushalt vor allem aufgrund eines statistischen Effekts über die Drei-Prozent-Grenze steigen wird: In Frankreich gibt es spezielle Steuererleichterungen für Unternehmen, die in Subventionen umgewandelt wurden. Dadurch steigt rechnerisch im nächsten Jahr das Defizit, obwohl sich an der Finanzlage des Staates ökonomisch betrachtet nichts ändert. Wenn man diesen Effekt herausrechnet, bleibt es trotz der jetzt beschlossenen Maßnahmen unter drei Prozent. Das ist für die Europäische Kommission die relevante Größe.

ZEIT ONLINE:
Die Kommission könnte argumentieren: Das Defizit ist zwar unter drei Prozent, dennoch wird nicht genug gespart. Die Budgetregeln lassen das zu.

Pisani-Ferry:
Sie lassen aber auch zu, dass der Sparzwang abgemildert wird, wenn ein
Land Reformen umsetzt und das Defizit nicht zu stark steigt. Das ist in
Frankreich der Fall.

ZEIT ONLINE: Seit der Wahl von Macron galt Frankreich als stabilisierende Kraft in Europa. Ist es jetzt ein Risikofaktor?

Pisani-Ferry:
Ich weiß, dass das bei Ihnen einige sagen. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass gesagt wurde, Deutschland sei ein Risikofaktor für Europa, als Gerhard Schröder seine Agenda 2010 verabschiedete. Ja, Reformen sind schwierig. Ja, Reformen können Geld kosten. Ja, Reformen sind politisch riskant. Aber das größte Risiko für Frankreich und Europa wäre es, nichts zu tun.

ZEIT ONLINE: Was könnte die Bundesregierung tun, um Macron zu helfen?

Pisani-Ferry:
Sie könnte ihm in der Europapolitik entgegenkommen. Macron ist mit einer proeuropäischen Agenda in den Wahlkampf gezogen. Er hat nicht viel erreicht, was auch am Widerstand aus Deutschland lag. Wenn sich Deutschland mehr bewegte, zum Beispiel in der Debatte um die Einführung einer Digitalsteuer, würde ihm das in der innenpolitischen Debatte in Frankreich nützen. Es gibt auch gute ökonomische Gründe dafür, Digitalkonzerne und andere multinationale Unternehmen, die wenig Steuern bezahlen, stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry
© Christophe Simon/AFP/Getty Images
Der französische Wirtschaftswissenschaftler Jean Pisani-Ferry war 2017 im Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Emmanuel Macron. Als Chefberater des damaligen Präsidentschaftskandidaten war Pisani-Ferry für wesentliche Teile des Wahlprogramms verantwortlich. Bereits 2014, als Macron noch Wirtschaftsminister war, hatte Pisani-Ferry für ihn ein europapolitisches Grundsatzpapier verfasst. Darin forderte der Ökonom unter anderem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Frankreich sowie eine Lockerung der 35-Stunden-Woche. Pisani-Ferry arbeitet heute unter anderem an der Hertie School of Governance in Berlin.
a.a.O.

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18. Oktober 2016, 13:32:
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17. Oktober 2016, 11:18:
agrippinensis hat ein Bild von heinz k 2 kommentiert.
16. Oktober 2016, 18:04:
heinz k 2 hat ein neues Bild in seine Galerie hochgeladen.
13. Juni 2016, 14:43:
agrippinensis hat den Blogeintag Respekt Alte von immewigger kommentiert.
10. Juni 2016, 12:28:
agrippinensis hat den Blogeintag Kasse 3 für Sie von Marbez kommentiert.
6. Februar 2016, 21:40:
Mindfreak hat den Blogeintag Arabische Intellektuelle sind selten von fruechtetee kommentiert.
5. Februar 2016, 12:42:
Compikoch hat den Blogeintag Arabische Intellektuelle sind selten von fruechtetee kommentiert.
4. Februar 2016, 20:48:
Robbespierre13 hat den Blogeintag Arabische Intellektuelle sind selten von fruechtetee kommentiert.
6. Dezember 2015, 14:15:
agrippinensis hat ein neues Bild in seine Galerie hochgeladen.
6. November 2015, 00:12:
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15. März 2015, 21:38:
Compikoch hat den Blogeintag Respekt Alte von immewigger kommentiert.