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21

Samstag, 10. Februar 2018, 09:24

Nachdem das Männerding zwischen den Herren Gabriel und Schulz ein jähes Ende gefunden hat,
kann man sich -hoffentlich!- wieder inhaltlichen Fragen zuwenden und schauen, was im Falle einer neuen GroKo auf uns zu kommt. Oder eben nicht, wie die beiden folgenden Beispiele zeigen:
Die C-Parteien haben sich nämlich in zwei Fällen wieder einmal deutlich vor ihre zahlungsmächtigen Gönner und Spender gestellt und verhindern sowohl ein Verbot von Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, als auch die regelmäßige Veröffentlichung eines aktuellen Lobbyregisters.

Wäre ja auch zu aufschlussreich gewesen zu erfahren, wer da alles im Hintergrund die Strippen zieht ... 8|



Zitat

In einer neuen Großen Koalition wird es nun doch kein Lobbyregister geben. Denn unmittelbar vor dem Abschluss der Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde die Einführung einer entsprechenden Datenbank nach Informationen des SPIEGEL aufgegeben.

Mit einem solchen Register könnte die Identität von Lobbyisten, deren Auftraggeber, politische Ziele und Finanzierung offengelegt werden. In einem Vertragsentwurf hieß es noch: "Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken."

Oppositionspolitiker und Initiativen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch kritisieren die Streichung. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg hätte sich "ein klares Bekenntnis zum transparenten Staat gewünscht, auch um verlorenes Vertrauen in staatliche Stellen wieder aufzubauen".
SPD-Unterhändler Ulrich Kelber macht die CSU für die Streichung verantwortlich. Deren Widerstand sei "erstaunlich" gewesen. Am 22. Februar kann er beweisen, dass er für ein Register ist. Dann wollen Linke und Grüne einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

Verbot der Tabakwerbung ebenfalls gestrichen
Auch ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen wird es bei einer Neuauflage der Großen Koalition voraussichtlich nicht geben. Die Festlegung auf ein Verbot wurde nach Informationen des SPIEGEL auf Druck der Union aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.
Die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe hatten sich bereits auf einen Passus geeinigt. "Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen", hieß es wörtlich. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Er wurde nach Informationen des SPIEGEL auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen.
Deutschland ist das einzige Mitglied in der EU, in dem es der Tabakindustrie noch gestattet ist, für Zigaretten an Hauswänden oder Litfaßsäulen zu werben. Erst in der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Tabakwerbung an Außenflächen ab 2020 verbieten sollte. Doch das Gesetz wurde nie beschlossen.
Schon damals sperrte sich vor allem die Unionsfraktion dagegen.
(Spon)

22

Samstag, 10. Februar 2018, 16:55

Wer weiß, wie viel Knete von Philip Morris, BAT & Co. in Richtung "C" fließen...? ;(
Außerdem ist Rauchen für den Finanzminister eine einträgliche Sache.
Man kann nicht alles haben. Wo sollte man es auch hintun?

23

Samstag, 24. Februar 2018, 11:07

"Ich habe eine Meinung, behelligen Sie mich nicht mit Fakten!" steht an der Wohnungstür einer Freundin.
Sie meint's ironisch.
Das kann man von vielen Meinungsinhabern nicht sagen. Die weichen auch dann nicht vom einmal eingenommenen Standpunkt ab, wenn Entwicklungen und Fakten dagegen sprechen und ihre Meinungen fragwürdig werden lassen.

Und so arbeiten sich denn Medien wie Konsumenten und selbsternannte Politexperten mit und ohne Stammtisch am Bild der zwar viel versprechenden, aber kaum etwas haltenden Regierungen ab. Wobei nicht auszuschließen ist, dass dieses Bild auch wirklich auf zahlreiche Regierungen zutrifft. Nur eben nicht auf die so viel gescholtene letzte GroKo Deutschlands.
Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die "Bertelsmann-Stiftung", berichtet der Spiegel.

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Große Koalition
Viel versprochen - und gehalten
Regierungen stehen stets im Verdacht, sich nicht an ihre Versprechen zu halten. Zu Unrecht - zumindest im Fall der Großen Koalition. Das offenbart nach SPIEGEL-Informationen eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

DPA
Angela Merkel, Sigmar Gabriel (im September 2017 im Bundestag)

Samstag, 24.02.2018 , 08:12 Uhr
Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. In der vergangenen Legislaturperiode setzten Union und SPD von 188 konkreten Vorhaben, die sie in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, nahezu 80 Prozent ganz oder teilweise um.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die nächste Woche veröffentlicht wird und die dem SPIEGEL vorab vorlag. Der Untersuchung zufolge wurden 120 Vorhaben vollständig verwirklicht, 28 immerhin zum Teil.

Damit lag die schwarz-rote Merkel-Gabriel-Regierung im historischen wie im internationalen Vergleich deutlich vorn: Die Bundesregierungen von 2002 bis 2013 setzten ihre Vorhaben im Schnitt nur zu etwa 60 Prozent um. Ähnlich hoch liegen die Erfüllungsquoten in anderen westlichen Demokratien.

Der aktuelle Wert steht im Gegensatz zur landläufigen Meinung: Nur 13 Prozent der Wahlberechtigten glauben laut der Bertelsmann-Studie nämlich, dass die Bundesregierung den größten Teil ihrer Versprechen auch hält.

Die "vergleichsweise guten Werte", heißt es in der Studie, "hängen auch mit der Dauer und Zusammensetzung deutscher Koalitionsregierungen zusammen". Als Faustregel gelte: Je weniger Parteien beteiligt sind und je länger sie regieren, desto mehr Versprechen erfüllen sie.

(Spon)

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Dazu eine Lesermeinung:

Zitat

fredotorpedo heute, 08:24 Uhr
1. Zu dumm sich zu verkaufen
Normalerweise tönen viele Parteien mit großen Sprüchen und beim Umsetzen ist nichts dahinter. Bei SPD und CDU war in der letzten Regierung genau umgekehrt. Sie haben nicht verkauft, was sie erreicht haben, sondern (besonders die SPD) auf dem herum geritten, was sie noch hätten erreichen müssen. Bei der Wahl war es genauso.
Leider glauben etliche Wähler eher denen, die große Sprüche machen - so erhielten wir das desaströse Wahlergebnis besonders für die SPD.
a.a.O.

24

Sonntag, 25. Februar 2018, 10:00

Warum die GroKo so schlecht geredet wird, versteh ich auch nicht.


Ich verstehe auch den Aufstand nicht, wenn Martin Schulz Frau Nahles als Nachfolgerin vorschlägt.

Wenn Frau Merkel Frau Kramp-Karrenbauer "benennt", heißt es, sie regelt ihr Erbe.
Sie benennt Minister ... und niemand regt sich darüber auf.

Was kommt

unregistriert

25

Freitag, 2. März 2018, 10:50

dpa meldet, was im Falle einer GroKo auf uns zukommt.

1 - FINANZEN: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - ab
2021 mit 10 Milliarden Euro Entlastung, die 90 Prozent der Zahler vom
Zuschlag befreien soll. Höhere Steuern für Bürger soll es nicht geben.
Haushaltsziel ist es, weiter keine neuen Schulden zu machen.

2- FAMILIEN: Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind
und Monat steigen. Erhöht werden soll auch der Kinderzuschlag für
Einkommensschwache. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz kommen.

3 - BILDUNG: Der Bund soll den Schulen mehr Geld geben können.
Grundschüler bekommen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Fünf
Milliarden Euro gehen in einen „Digitalpakt“ für Schulen.

4 - ARBEITSMARKT: Befristete Jobs sollen seltener werden. Kommen soll
ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit - für Unternehmen ab 45
Mitarbeitern. Der Arbeitslosenbeitrag soll um 0,3 Punkte sinken.

5 - DIGITALISIERUNG: Bis 2025 soll es überall schnelles Internet mit
Gigabit-Netzen geben. Kommen soll auch ein digitales Bürgerportal.

6 - RENTE: Bis 2025 sollen das Rentenniveau (das Verhältnis zum Lohn)
nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent
steigen. Für einige ältere Mütter sind Verbesserungen geplant.

7 - GESUNDHEIT: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab
2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
bezahlt werden. Eingestellt werden sollen 8000 neue Pflegefachkräfte.

8 - WOHNEN: Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft
werden - mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete. Ein „Baukindergeld“
soll es Familien bis zu einer Einkommensgrenze erleichtern zu bauen.

9 - VERBRAUCHER/UMWELT: Ein staatliches Logo soll Fleisch aus besserer
Tierhaltung kennzeichnen. Die Nutzung des Unkrautgifts Glyphosat soll so
bald wie möglich enden. Für bessere Luft in Städten werden
Nachrüstungen bei älteren Dieseln direkt am Motor geprüft.

10 - SICHERHEIT/MIGRATION: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
sollen je 7500 Stellen mehr bekommen. Asylverfahren werden
zentralisiert. Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge soll bald nur
noch im Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat möglich sein. (dpa)

alea iacta est

unregistriert

27

Dienstag, 13. März 2018, 07:47

Man kann nicht alles haben. Wo sollte man es auch hintun?

28

Samstag, 17. März 2018, 18:39

Hätten Neuwahlen die Situation geändert?

29

Sonntag, 18. März 2018, 19:07

Hätten Neuwahlen die Situation geändert?


Ja. Die CDU etwas weniger, die SPD bei 15%, die AfD stärker. Eine Groko wäre nicht mehr möglich gewesen.

Hätte Merkel mit der AfD verhandelt? Die CDU hätte sich quergestellt, Merkel hätte abgedankt.

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