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1

Donnerstag, 16. November 2017, 12:16

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

In einem Land, in dem ein Mord-Prozess mit 10 Opfern seit Mai 2013 läuft und die Urteilsverkündung auch in diesem Jahr nicht zu erwarten ist, in dem ein anderer Mordprozess ohne Urteil wegen der Pensionierung des Vorsitzenden Richters endete, der Verfassungsschutz schon mal Straftaten förderte oder gar selber beging, da kann einem ein Zitat von Kurt Tucholsky in den Sinn kommen:

"Sehn wir euch an, packt uns ein tiefes Graun - Wir haben zu euch Richtern kein Vertraun."

Nein, ich will hier nicht die deutsche Justiz in Bausch und Bogen verurteilen, es gibt unzählige gute, fleißige und um Sorgfalt und Angemessenheit bemühte Anwälte, Richter, Justizangestellte.
Aber es gibt eben auch - und leider viel zu oft - die schockierenden Unzulänglichkeiten, die offenkundige Vertuschung, das eklatante Versagen. Und zu Alledem kommt ein unguter Korpsgeist, der die Schwarzen Schafe in den eigenen Reihen schützt.

So, wie wir es im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh erleben, der vor 12 Jahren in einer Dessauer (Sachsen-Anhalt) Polizeizelle zu Tode kam.

Angeblich hat er sich, obwohl auf dem Bauch liegend, an Händen und Füßen gefesselt und auf der schwer entflammbaren SicherheitsMatratze festgebunden, selber in Brand gesteckt. Die Polizisten hatten auf den Brandalarm nicht, oder zu spät, reagiert.
Alles ganz "normal"?
Nicht für eine Reihe von Gutachtern. Nach ihrer Ansicht ist der Mann aus Sierra Leone ermordet worden.

Das ARD-Magazin 'Monitor' hat sich mit der jüngsten Entwicklung befasst und gibt folgende Pressemitteilung heraus:


Zitat

Pressemeldung vom 16.11.2017
War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.


Oury Jalloh

Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut der Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.

Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.

„Angesichts der neuen Erkenntnisse ist die drohende Einstellung des Verfahrens ein Skandal“, so die Anwältin der Familie Jalloh, Gabriele Heinecke, gegenüber MONITOR. Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte sich nach 12 Jahren Ermittlungen mit den neuen Erkenntnissen im April an den Generalbundesanwalt gewandt, dieser hatte die Annahme des Falles jedoch abgelehnt und ihn nach Sachsen-Anhalt zurück verwiesen. Die im Anschluss befasste Staatsanwaltschaft Halle will den Fall laut einer Erklärung vom 12. Oktober 2017 einstellen, weil sich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben hätten. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten. Die Anwältin der Familie hat gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt wird angesichts der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten.

Die Experten hatten in ihren Stellungnahmen ausgeführt, dass sich der Zustand der Zelle und des Leichnams Jallohs nach dem Brand nicht ohne Einsatz geringer Mengen von Brandbeschleuniger wie etwa Leichtbenzin erklären lasse. Auch sonst deute vieles darauf hin, dass der Brand von dritter Hand gelegt worden sei. Zudem sei die Theorie der Selbstanzündung so gut wie auszuschließen: Oury Jalloh sei vermutlich bei Brandbeginn komplett handlungsunfähig oder sogar bereits tot gewesen, so dass die Annahme, er habe das Feuer selbst gelegt, nicht stichhaltig sein könne.

Bereits bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Magdeburger Landtag am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die ehemaligen Ermittler aus Dessau den Fall Jalloh mittlerweile neu bewerten, die federführenden Kollegen aus Halle aber auf Einstellung des Verfahrens beharren. Eine daraufhin von den Linken geforderte Akteneinsicht kam nicht zustande: Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Magdeburger Landtag lehnte das ab. Die innenpolitische Sprecherin LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, spricht gegenüber MONITOR von „politischer Blockadehaltung“ und wiederholte ihre Forderung nach einem Sonderermittler wie etwa im Fall des NSU. „Er sollte von außerhalb von Sachsen-Anhalt kommen“, sagte sie, „denn in Magdeburg ist von Seiten des Justizministeriums kein Aufklärungswille zu erkennen.“

Die Staatsanwaltschaft Halle war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.

2

Donnerstag, 16. November 2017, 13:09

Bisher wurde gegen alle Logik daran festgehalten, ein Gefesselter habe sich selbst angezündet. Hatte der noch ein Feuerzeug parat, hää?


Gut, dass der Fall neu aufgerollt wird.

3

Donnerstag, 16. November 2017, 13:20

So optimistisch wie du bin ich nicht, ein erneutes Aufrollen des Falls ist bisher noch gar nicht gesichert:

Zitat

Bereits bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Magdeburger Landtag am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die ehemaligen Ermittler aus Dessau den Fall Jalloh mittlerweile neu bewerten, die federführenden Kollegen aus Halle aber auf Einstellung des Verfahrens beharren.
:(


4

Donnerstag, 16. November 2017, 13:37

Und ich glaubte bis heute, so einen juristischen Bananenstaat gaebe es nur hier in Venezuela ??
Wenn mir ein Deutscher am Telefon so wat erzaehlte, ich wuerde es NICHT glauben, dass dieses mafioese Verhalten in Deutschland moeglich ist. Suspendierungen sind nicht durchfuehrbar ?
Ich bin der Meinung, dass nur oeffentlicher Druck munter macht, um den Richtern, Politikern und Staatsanwaelten auf die Spruenge zu helfen.


immewigger grund gründlich ermittelt

unregistriert

5

Freitag, 17. November 2017, 11:09

Lama,öffentlicher druck sieht in D. maximal so aus....



Statt das eine aufgebrachten menge den veranwortlichen erstmal die zähne gründlichst einschlägt,
um sie dann gründlichst gedemütigt mit den resten ihrer entleerten därme in den hosen,
unverzüglich vor ein gericht zu stellen, parodiert, lacht und flachst man drüber.
Schließlich und zum glück leben wir hier in einem Rechtsrechtsstaat.


Video-Link korrigiert von Compikoch

MZ User

unregistriert

6

Samstag, 18. November 2017, 11:00

Sollte der Tod von Oury Jalloh neu aufgerollt werden?

Ja. 31%

Jein 6%

Nein. 63%


911 User haben abgestimmt

7

Samstag, 18. November 2017, 12:36

Ich begreif es nicht ...

Nachgehakt

unregistriert

8

Dienstag, 6. März 2018, 09:25

Update

Zitat


Oury Jalloh:
Wurde er doch ermordet?

Lügen, Fehler, Korpsgeist: Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist immer noch nicht aufgeklärt. Neue Spuren deuten auf einen noch größeren Skandal hin.
Von Anne Hähnig und Martin Machowecz

567 Kommentare
(Zeit)

9

Dienstag, 6. März 2018, 17:11

Ich begreif es nicht ...
Muttu auch nich.

10

Mittwoch, 7. März 2018, 14:47

Niemand kann mir glaubhaft machen, dass ein Mensch, der an die Matratze gefesselt ist, sich selbst in Brand steckt, zudem die Matratze schwer entflammbar war.


Manchmal könnte man an unserem "Rechtsstaat" verzweifeln :thumbdown:

11

Mittwoch, 7. März 2018, 14:55

Irgendwie wundert es mich nicht, dass das ausgerechnet in Sachsen-Anhalt passiert ist.
Man kann nicht alles haben. Wo sollte man es auch hintun?

12

Mittwoch, 7. März 2018, 15:21

Geht mir auch so.
Ich hätte gerne irgendeinen Hinweis, der meinem Vorurteil widerspricht.

13

Samstag, 17. März 2018, 13:48

Das Thema scheint wieder in der Versekung verschwunden zu sein ... ?

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