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Mittwoch, 9. März 2016, 13:52

EU - eine 'Wertegemeinschaft' ?

Aus der einstigen EWG ist später die Europäische Union erwachsen. Nicht allein wirtschaftliches Interesse sollte ihre Mitglieder verbinden, bewahre. Eine europäische "Wertegemeinschaft" wollte man sein.
Inzwischen ist die ursprüngliche Kerngemeinschaft um eine erhebliche Anzahl an Mitgliedern aufgestockt worden. Europa wächst zusammen. Wunderbar?
Seit Krimkonflikt und Griechenlandkrise treten immer deutlicher Risse im Fundament dieser EU zutage.
Nun ist Brückenbau eine schwierige Sache. Aber die östlichen und südöstlichen EU-Mitglieder sind doch vergleichsweise junge Hüpfer, die müssten Belastungen doch gut standhalten können, sollte man meinen? Nix da, Pech gehabt!
Die zuletzt Hinzugekommenen lassen kaum Zweifel daran, wo ihre Interessen liegen: EU-Schatulle auf, her mit den Euros! Alles im jeweiligen nationalen Interesse, versteht sich.
Gemeinschaft? Gegenseitige Unterstützung und Hilfe? Ach was?! Spätestens seit Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten ins vergleichsweise friedliche Europa streben, beweisen einige Mitglieder, wie sie 'Europa' interpretieren.
Hatte man einst diesen BeitrittsKandidaten das Ding mit den Werten nicht hinreichend erklärt?

Da es immer bröseliger wird im europäischen Fundament, soll es nunmehr die Türkei richten. Ausgerechnet.:D
Stellen wir uns also schon mal auf ein paar gesamteuropäische Neuerungen ein. Gummigeschosse auf demonstrierende Frauen, zum Beispiel. Und vermutlich eine erhebliche Anzahl türkischer Zuwanderer ...



Zitat

Ein teurer Deal mit der Türkei
Von Frank Nordhausen |

Der mögliche Flüchtlings-Kompromiss zwischen der EU und der Türkei zeigt: Seit Beginn der Flüchtlingskrise ignoriert die EU weitgehend das Absinken der Türkei in einen autokratischen Staat. Der Leitartikel. Mehr...

EU-Gipfel : So läuft der Deal mit der Türkei

2

Mittwoch, 9. März 2016, 14:07

;))

Kommt auch Putin jetzt in die EU?
Ein Glück, die Eiszeit zwischen Russland und dem Westen ist wahrscheinlich bald vorbei.

Wladimir Putin hat eine ebenso verblüffende wie naheliegende Idee, um die Beziehungen zur Europäischen Union entscheidend zu verbessern. Er will härter und entschlossener gegen Oppositionelle vorgehen!

Ein Kreml-Insider enthüllt gegenüber SPAM: "Der Präsident hat den jüngsten EU-Gipfel sehr genau beobachtet. Jetzt ist ihm endlich klar, warum Brüssel seinen Umgang mit Demokratie und Menschenrechten seit Menschengedenken so heftig kritisiert: Sie finden ihn zu lasch!"

Als erstes Kompromissangebot wolle Putin nun umgehend eine unabhängige Zeitung verbieten oder unter Staatskontrolle stellen. Falls er keine unabhängige Zeitung mehr fände, würde er zu diesem Zweck eben eine gründen. Außerdem sei "als Zeichen des guten Willens" geplant, einmal wöchentlich eine friedliche Frauenrechtsdemonstration mit Gummigeschossen auseinandertreiben zu lassen.

Mit diesem Kurs, davon ist man jedenfalls in Moskau überzeugt, hat auch Russland durchaus eine EU-Beitrittsperspektive. Um sich für die westliche Wertegemeinschaft fit zu machen, würde man sogar mal wieder einen Krieg gegen irgendeine nationale Minderheit führen. Es müssten ja, so unser Informant verschmitzt, nicht immer die Tschetschenen sein.
SPAM

(Satireknopf aus :rolleyes: )


Heinz K

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3

Donnerstag, 10. März 2016, 09:54

Über diesen Schwachsinn kann ich nur noch lachen oder Amoklaufen. Mal mit einem Maschinengewehr das Kanzleramt stürmen und ein paar westliche Werte verteilen :)

Der Westen nähert sich seinem moralischem Ende.

4

Samstag, 12. März 2016, 02:46

Das Bild mit dem Grinseaffen in der Mitte finde ich gut.


sieht aus, als haetter ein blaues Sylvesterhuetchen uffm Kopp :thumbsup:


5

Samstag, 12. März 2016, 16:15

Mal so nebenbei:[b]

spiegel berichtet:

Der Deal mit der Türkei, die kühle Reaktion auf das Elend in Idomeni: Angela Merkels Willkommensrhetorik ist nur noch nettes Gerede, ihre Politik zielt wieder auf Abschottung. Sie sollte das wenigstens zugeben.[/b]


Och, zugeben muss sie gar nix. Mich freut es, dass sie lernfaehig ist und umgedacht hat. Alles andere ist mentale Taschenspielerei. :thumbsup:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-in-der-fluechtlingskrise-die-umfallerin-kommentar-a-1081863.html


Heinz K

Dissident

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Beruf: Multimilliardär, Philanthrop, UN-Botschafter, Menschenhändler

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6

Montag, 14. März 2016, 10:10

Der Spiegel ist wohl momentan etwas angepisst, daß sie jahrelang auf Merkel reingefallen sind. Vielleicht wachen sie nun endlich auf? Wer weiß ^^

7

Montag, 9. Mai 2016, 10:11

Wie war das noch mit den "Europäischen Werten" die die "Gemeinschaft" angibt, zu vertreten und zu verteidigen?

Griechenland ächzt unter der Schuldenlast gegenüber der Gemeinschaft, scheint aber seine Reichen immer noch von unbequemen Steuererhöhungen unbehelligt zu lassen
, ganz im Gegensatz zu den weniger betuchten Normalbürgern.
Österreich bewahrt Schmäh und Almwiesen mithilfe von Grenzzäunen und Schlagbäumen, was die italienischen Grenzgänger nicht lustig
finden.
Ungarn hat's vorgemacht und genießt sein Gulasch inzwischen ziemlich unbehelligt.
Balkanbewohner schnüren ihre Bündel und suchen sich, mehrheitlich fleißig und erfolgreich, Arbeit im westlichen Europa.
Polen gingen zuletzt zu Hunderttausenden auf die Straße, um für EU und gegen die national konservative, am Retro-Katholizismus orientierte Regierung zu protestieren.
Europas Lieblingsbollwerk gegen die "Flüchtlingswelle", die Türkei, bietet ähnliche Bilder wie Polen: religiös - konservativ - autoritär. Nur sind die Proteste hier inzwischen leiser - Erdogans "Terroristengesetze" tun ihre Wirkung.

Und Deutschland?
Hier macht man sich eine Meinung, gelegentlich auch Gedanken, und Politik findet vor TV Kameras statt. Zum gefühlt hundermillionsten Mal umschwätzt man das Thema "Integration". Fährt Pflicht und Zwang und Abschiebung auf. Beschwört Religionsfreiheit und Grundgesetz, und meint Ablehnung des Islam, von dem doch erwiesenermaßen die wenigsten Deutschen eine Ahnung haben.

Das Gespenst der Angst vor "Überfremdung" bestimmt Europas Politik so stark, wie nie zuvor seit Gründung der "Wertegemeinschaft". Bemerkenswert vor allem dort, wo kaum bis gar keine 'Fremden' leben. Dabei ist der Islam in Europa überhaupt nicht fremd. Arabische, wie auch osmanische Kultur haben jeweils Spuren hinterlassen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nun "DER Islam" oder "die Muslime" zu uns gehören, als sinnfreies Gelabere dar, das lediglich vom eigentlichen Werte-Thema ablenkt:

Fluchtursachen
(!!!!!) bekämpfen und Migranten menschenwürdig behandeln. :thumbup:


8

Montag, 9. Mai 2016, 11:12


(dpa)
Motivwagen im Mainzer Festzug

Madame M.

unregistriert

10

Donnerstag, 19. April 2018, 21:09



Klaus Stuttmann

11

Freitag, 11. Mai 2018, 13:11

Europa im Herzen tragen

Endlich. In Deutschland ist die Regierungsbildung beendet und Angela Merkel könnte sich erneut dem Projekt 'Europa' zuwenden. Duz-Freund Emmanuel (Bitte Emmanüel aussprechen! ;)) hat's ja nun oft genug angemahnt.
Aber so groß die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zu einer Neu-Orientierung der Europäischen (Werte-)Gemeinschaft auch sein mag, so zögerlich ist die Haltung der Kanzlerin, was Beobachter ihrer Politik zwar nicht wirklich
überraschen kann, aber manchmal wünscht man sich doch, es käme endlich neuer Schwung in die Chose.
Statt dessen melden sich hierzulande die Erbsen- und Centzähler zu Wort und damit lautstark Bedenken an.

Nicht nur hierauf hatte Monsieur Macron in seiner "Sorbonne-Rede" eine deutliche Antwort.




Teil III :

Zitat

10.05.2018
1
Wir müssen dieses Europa im Herzen tragen
2019 wählen die Europäer ihre Abgeordneten. Zu dieser Zeit wird derBrexit erfolgen. Es wird aber auch, wenn wir heute die Neubegründung Europas anstoßen, ein Moment wiedergewonnenen Vertrauens in unsere Zukunft sein.


© Fotolia

Unsere politischen Debatten sind in Europa immer schwieriger als
im Rest der Welt. Denn der europäische Sisyphos muss immer noch sein
Unübersetzbares vor sich her rollen. Doch dieses Unübersetzbare ist
unsere Chance! Es ist Teil des Mysteriums in jeder und jedem von uns und
es ist Teil des Vertrauens in das europäische Projekt. Es ist die
Tatsache, dass wir, die wir nicht dieselbe Sprache sprechen und diesen
Teil unbekannter und unüberwindbarer Differenz besitzen, zu einem
bestimmten Zeitpunkt beschließen, gemeinsam zu arbeiten, obwohl wir uns
hätten trennen können. Ich bekenne mich zu diesem Teil unübersetzbarer,
unüberwindbarer Differenz, weil ich mir einen glücklichen Sisyphos
vorstellen möchte.

Und weil im Grunde der Austausch von Ideen und Menschen, was die
europäische Jugend hochzuhalten hat und für Europa anzustreben hat, das
ist, was uns immer viel stärker geeint hat als die Starre von Regeln
oder Grenzen. Deswegen müssen wir Vertrauen in Europa und darin haben,
was wir im Laufe der Jahrhunderte voneinander gelernt haben, um den Weg
dieser Einheit zu finden.

Schließlich ist die Demokratie die Essenz des europäischen Projektes.
Ich sage sogar, dass sie seine größte Stärke, sein Grundnahrungsmittel
ist. Wie in den 1930er Jahren wird der Demokratie Schwäche vorgeworfen.
Heute gibt es in Europa eine Faszination für unfreie Demokratien. Es
gibt eine Faszination für brutalen Unilateralismus, weil Europa
ineffektiv und schwach geworden sei und mit ihm die Demokratie. Ich
werde ohne Unterlass das Gegenteil vertreten.

Souveränität, Einheit und Demokratie sind für Europa untrennbar. Und
diejenigen, die denken, sie könnten die Souveränität ohne Demokratie
wählen, irren sich! Diejenigen, die denken, man könnte demokratische
„Gadgets“ verteilen, ohne ein Projekt der Souveränität und der Einheit
zu wollen, irren sich ebenso! Es ist dieses untrennbare Triptychon, das
wir hochhalten müssen.

Aber – und das sage ich Ihnen heute Nachmittag mit viel Nachdruck –
wir haben das Kapitel einer Spielart des europäischen Aufbauwerks
abgeschlossen. Die Gründerväter haben Europa ohne die Bevölkerung
erschaffen, weil sie einer aufgeklärten Avant-Garde angehörten, weil man
es vielleicht tun konnte, und sie sind vorangeschritten und haben
bewiesen, dass es funktionierte. Sie genossen vielleicht ein Vertrauen,
das die Regierenden nicht mehr exklusiv besitzen. So ist es. Sie lebten
in anderen Zeiten, in denen die Kommunikationsmittel nicht dieselben
waren.

Dieses Kapitel zerschellte am demokratischen Zweifel in Europa, den
uns das „Nein“ in den französischen und niederländischen Referenden
durchleben ließ. Ich denke, dass wir Unrecht hatten, als wir Europa
wider die Völker voranbringen wollten. Es gab einen Moment, in dem wir
dachten, man müsste unsere Demokratien gewissermaßen umstoßen und Europa
trotz allem voranbringen. Das war ein Fehler und dieser Fehler
verdoppelte sich durch fehlende Vorschläge. Man war zum Handeln
gezwungen und man sagte: „Vorsicht, es werden keine Vorschläge mehr
gemacht und ihr werdet nicht mehr nach eurer Meinung gefragt.“ So sind
wir in diese „Eiszeit“ eingetreten, in der Frankreich wie auch viele
andere Angst hatte, Vorschläge zu machen, weil es sich vor etwas
Schrecklichem fürchtete: der Vertragsänderung.

Das Unaussprechliche auf Deutsch ist der Finanztransfer; das
Unaussprechliche auf Französisch ist die Vertragsänderung. Wenn wir
langfristig Europa erhalten wollen, werden wir beides brauchen. Ich
möchte alle beruhigen, aber haben wir keine Angst mehr vor der
europäischen Bevölkerung. Methodisch können wir unser Europa nicht mehr
ohne sie gestalten. Aber wir dürfen nicht in die Falle der Populisten
oder der Extremisten tappen, die darin besteht, zu sagen: „Stellen wir
die Frage direkt und einfach: ja oder nein?“ Die Antwort ist bekannt. Es
ist immer „nein“, was auch immer die Frage ist. Wir müssen das
europäische Projekt neu begründen durch und mit den Völkern, mit einem
politischen Anspruch, der viel stärker ist als eine einfache
Entscheidungsfrage.

Deshalb wünsche ich mir, wenn wir von neuem voranschreiten wollen,
dass wir dies über demokratische Konvente machen, die ein integrativer
Bestandteil der Neubegründung Europas sind. Wenn wir einmal die
einfachen Begriffe für einen Fahrplan definiert haben, der unterstützt
wird von den wichtigen Regierungen, die bereit sind, in diese Richtung
zu gehen, möchte ich, dass wir im kommenden Jahr über sechs Monate in
allen Ländern, die teilnehmen möchten, eine umfangreiche Debatte zu
einheitlichen Fragen zur Bestimmung der Prioritäten, Sorgen und Ideen
für unseren Fahrplan für das Europa von morgen organisieren. Die Dinge
wieder in die richtige Reihenfolge zu bringen, anstatt am Ende des
Weges, gelähmt von Phantasmen und Unverständnis zu fragen, ob ja oder
nein, zu unlesbaren Texten, die im Verborgenen verfasst wurden.
Organisieren wir also eine offene, freie, transparente und europäische
Debatte, um dieses Projekt zu erschaffen, das den Europawahlen 2019
schließlich Inhalte und Herausforderungen bieten wird.

Und ich sage es klar und deutlich: All jene, die Angst davor haben,
sind zu sehr an die Idee gewöhnt, dass man intelligente Projekte in
Vielschichtigkeit und im Verborgenen erschafft: Das ist nicht wahr. Alle
jene, die in die Falle derer getappt sind, die Europa hassen, fragen
Sie die vielen Landwirte, die heute leiden; sie werden Ihnen sagen: „Ich
habe Europa satt.“ Der Front National in Frankreich wird davon genährt!
Aber treten Sie in Dialog und fragen Sie: „Also gut, was möchtest du?
Was wird dich besser schützen?“ Manchmal will er ein anderes Europa!
Aber er kommt von selbst auf die Idee, dass Europa ihn besser schützen
wird als eine absurde nationale Politik.

Diese anspruchsvolle Debatte wird uns helfen, die Logik und den
Anspruch unserer zahlreichen gemeinsamen Politikfelder wieder
aufzuspüren. Diese Debatte dürfen wir nicht fürchten. Vor allem jedoch
dürfen wir uns zu den Europawahlen 2019 nicht davor fürchten, dass die
Debatte auf europäischer Ebene geführt wird! Und da höre ich schon all
die Ängstlichen, die sich an die Vorstellung gewöhnt haben, dass die
Europawahlen nichts als ein Kondensat der nationalen Debatten seien,
nichts als kleine Gewohnheiten, die darin bestehen, strategische Züge zu
machen, nie von Europa reden und immer nur unsere Haltungen vor uns
hertragen. Lassen Sie uns den Europawahlen mit einem Projekt Leben
einhauchen und schauen, wer dafür und wer dagegen ist! Und lassen Sie
uns eine demokratische Debatte über dieses Projekt führen!

Auch, um diesen noch unfertigen demokratischen Raum zu erschaffen,
setze ich mich dafür ein, 2019 transnationale Listen zu haben, über die
die Europäer für ein kohärentes und gemeinsames Projekt stimmen können.
Wie das gehen soll? Nun, die Idee stammt von einigen Frauen und Männern
hier im Saal … Die Briten haben beschlossen, uns zu verlassen, und
machen dabei 73 europäische Abgeordnetensitze frei. Jetzt stehen wir vor
einer einfachen Entscheidung: Entweder teilen wir die Überreste elegant
und würdig auf und beschließen, dass Europa, da es nicht über einen
gemeinsamen Atem verfügt, nur eine Art Eigentümergemeinschaft ist; nach
einem weise durchdachten Verteilungsschlüssel teilen wir unter uns dann
die freigewordenen Sitze auf. Oder Sie beschließen, dass diese 73
Abgeordneten die europäische Antwort auf den Brexit sein müssen. Und das
wäre dann eine transnationale Liste, bei der man überall in Europa über
dieselben europäischen Abgeordneten abstimmt. Also los, die Wette gilt!

Und allen großen europäischen Parteien, die uns erklärt haben, dass
es toll wäre, einen „Spitzenkandidaten“ für die Kommission zu haben, die
diese Wahlen vergemeinschaften und europäisieren wollten, denen sage
ich: „Denkt den Gedanken zu Ende! Habt keine Angst! Führt echte
Europawahlen durch! Lasst Euch nicht durch ein ausgeklügeltes Kalkül für
Eure Interessen von gestern leiten! Schreiten wir voran!“ Doch Sie
alle, die einen wie die anderen auf europäischer Ebene, werden dann
sehen, was im vergangenen Mai in Frankreich deutlich wurde: nämlich,
dass es das, was Sie zuweilen in gemeinsamen Parteien hält, gar nicht
mehr gibt. Dass Ihr Verhältnis zu Europa innerhalb derselben großen
Parteien nicht mehr dasselbe ist. Dass Sie nicht mehr an dasselbe
glauben.

Diesen großen europäischen Parteien werde ich nicht das Monopol für
die Debatte zu Europa und den Europawahlen überlassen! Denn die Bürger
müssen diese Debatte neu gestalten, von der Basis aus, von unten, aus
dem echten Leben. Und ich möchte, dass bei den darauffolgenden Wahlen
der wirkliche Schritt nach vorn gegangen werden kann, indem die Hälfte
des Europäischen Parlaments über diese transnationalen Listen gewählt
wird.

Dieses Parlament hat Frankreich oft als den zweiten Arm der
nationalen Politik wahrgenommen – und das sage ich hier vor mehreren
französischen und europäischen Abgeordneten. Das ist ein schwerer
Fehler. Will man ein souveränes Europa schaffen, die Kompetenzen
bündeln, um stärker zu sein, unsere Handelspolitik transparenter machen,
den Haushalt prüfen, den wir für die Euro-Zone brauchen, so muss dieses
Parlament von Europäern auch der Boden sein, auf dem unser gemeinsames
Projekt entsteht.

Unser Ehrgeiz muss unser politisches Projekt mit einem Zeithorizont
sein: 2024, wobei wir die Dringlichkeit des Handels mit dem Blick für
die Dauer in Einklang bringen müssen.

2019 wählen die Europäer ihre Abgeordneten. Zu dieser Zeit wird der
Brexit erfolgen. Es wird aber auch, wenn wir heute die Neubegründung
Europas anstoßen, ein Moment widergewonnenen Vertrauens in unsere
Zukunft sein. Unsere europäischen Abgeordneten müssen mit einem klaren
Mandat handeln, um Europa zu verändern. Und nach fünf Jahren müssen sie
den 500 Millionen Europäern ein neues Europa überlassen.

Einige Wochen nach den Europawahlen finden in Paris die Olympischen
Spiele statt. Nicht Paris richtet die Spiele aus. Es ist Frankreich und
mit ihm Europa, das dem olympischen Geist, der auf diesem Kontinent
entstanden ist, Leben einhauchen wird. Dies wird ein einzigartiger
Moment der Zusammenkunft, eine wunderbare Gelegenheit, die europäische
Einheit zu feiern. 2024 wird die Ode an die Freude erklingen, und die
europäische Flagge kann stolz an der Seite unserer Länderfahnen gehisst
werden.

Aus diesem Grund muss diese Debatte jetzt stattfinden, müssen diese
Ambitionen jetzt vertreten werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.
Dass die Weichen gestellt werden für die Europawahlen 2019. Jetzt ist
der richtige Zeitpunkt! Und in dieser Legislaturperiode von 2019 bis
2024 gilt es Europa umgestalten. All jene, die sagen, man müsse warten,
sagen dies seit Jahren und Jahrzehnten. Das Hinauszögern steht genau im
Sinne dieser Trägheit, die ich eben erwähnt hatte. Sie wollen noch eine
Gelegenheit verstreichen lassen! Wir sind aus dem Gleichgewicht geraten!
Es gibt Bedrohungen! Kühnheit ist unsere einzige Antwort. Neugeschärfte
Ambitionen sind der einzige Widerstand. Wir dürfen keine Angst haben,
gehen wir voran.

Wie wird dieses Europa 2024 aussehen? Ich habe es gesagt: Die Einheit
Europas bildet das Fundament für diese Neubegründung. Die Europäische
Union 2024 wird in meinen Augen auf zwei Pfeilern fußen. Erster Pfeiler:
die Werte Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sie sind nicht
verhandelbar, es gibt sie nicht à la carte. In Sachen Werte kann es kein
Europa der zwei Geschwindigkeiten geben. Sie sind der Grundstoff
unserer Einheit und unserer Freiheit. Und in diesem Sinne möchte ich die
konstante Arbeit der Kommission der vergangenen Monate würdigen,
insbesondere von Frans Timmermans.

Zweiter Pfeiler: Der Binnenmarkt bleibt der beste Garant für unsere
Stärke und unsere Attraktivität. Die Vereinfachungsanstrengungen, die
von der derzeitigen Kommission in den letzten drei Jahren unternommen
wurden, müssen fortgesetzt und vertieft werden. Ich möchte, dass wir in
Europa die Debatte wiederaufgreifen, die wir vor dem britischen Votum
angestoßen hatten.

Mit 28Mitgliedstaaten brauchen wir ein einfacheres, transparenteres und
weniger bürokratisches Europa! Wenngleich der geltende Rechtsrahmen
Europas Stärke ausmacht, so befördert die Fülle an Normen dessen
Ablehnung. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Unternehmenschefs, den NGOs,
den Bürgerforen Schritt für Schritt die europäischen Regeln Revue
passieren, um sicher zu gehen, ob sie angepasst, verständlich oder
sinnvoll sind.

Einfach, wirksam, schützend: Der europäische Binnenmarkt muss wieder
mehr ein Konvergenz- als ein Wettbewerbsraum werden. Und das gilt auch
für dessen Spiegel nach außen: die Handelspolitik. Alle jenen, die hier
ehrgeizige Ziele vertreten, sage ich: „Ich mache gerne mit, unter der
Voraussetzung, dass diese Handelspolitik grundlegend erneuert und
grundlegend geändert wird. Ich möchte keine neuen Handelsgespräche mit
den Regeln von gestern, die zu absurden Situationen geführt haben, wie
wir sie heute mit dem Abkommen zwischen Europa und Kanada haben“. Wir
brauchen Transparenz in den Verhandlungen und in der Umsetzung der
Handelsabkommen. Wir brauchen ökologische Ansprüche in unseren
Handelsgesprächen. Und wir brauchen Gegenseitigkeit, indem wir das Amt
eines europäischen Staatsanwaltes für den Handel schaffen, der über die
Einhaltung der Regeln durch unsere Konkurrenten wacht und unlautere
Praktiken unverzüglich sanktioniert.

Um besser funktionieren zu können, kann die Europäische Union die
institutionellen Fragen nicht umgehen. Wir können mit einer Kommission
aus fast 30 Mitgliedern nicht so weiter machen, dass jeder denkt, er
müsse die Interessen seines eigenen Landes verteidigen. Das entspricht
weder dem Sinn noch dem Geist Europas. Wir müssen eine Kommission mit 15
Mitgliedern anstreben. Und um voranzukommen, entscheiden wir zunächst
ganz einfach, dass die großen Gründerstaaten auf ihren Kommissar
verzichten! Wir werden ein Beispiel geben. Auf diese Weise bündeln wir
die Zuständigkeiten, anstatt sie zu zerstückeln.

Diese Binnenmarkt- und Rechtsunion ist dazu berufen, sich in einigen
Jahren weiter zu öffnen. Warum? Weil diese Europäische Union, auf der
Grundlage dieser Werte und dieses Binnenmarkts, wenn sie vereinfacht,
neu begründet, bürgernäher, anspruchsvoller in Sachen Handelspolitik
ist, ein Europa sein wird, dessen Grenzen noch nicht feststehen.

Diese Union muss sich den Balkanländern öffnen, sobald diese den
gemeinschaftlichen Besitzstand und die demokratischen Anforderungen
vollständig erfüllen. Denn unsere Union bleibt attraktiv, und ihre Aura
ist ein Schlüsselfaktor für Frieden und Stabilität auf unserem
Kontinent. Die Balkanländer werden die vorgesehenen Bedingungen erfüllen
müssen – doch ist ihre Anbindung an die neugestaltete Europäische Union
unerlässlich dafür, dass sie Europa nicht den Rücken kehren und sich
Russland, der Türkei oder autoritären Mächten, die derzeit nicht unsere
Werte vertreten, zuwenden.

In dieser auf unverhandelbaren Werten und einem effizienten Markt neu
begründeten Union wird Großbritannien in einigen Jahren, wenn es dies
wünscht, seinen Platz finden. Deshalb habe ich heute auch nicht über den
Brexit gesprochen. Die Gespräche sind im Gange und sie entscheiden
nicht über die Zukunft Europas. Aber in einer neu gestalteten,
vereinfachten Europäischen Union, wie ich sie vorschlage, kann ich mir
nicht vorstellen, dass Großbritannien dort nicht seinen Platz findet.

Wir werden diese anspruchsvolle Erweiterung deshalb akzeptieren
können, weil das gestärkte Fundament der Europäischen Union dann größere
Differenzierungen ermöglichen wird. Ich stehe voll und ganz zu diesem
Ansatz. Europa geht bereits mit mehreren Geschwindigkeiten voran. Wir
sollten keine Angst haben, dies auch zu sagen und zu wollen! Weil
diejenigen, die schneller vorangehen, es nicht mehr wagen, voranzugehen,
sind die Ambitionen als solche verblasst; weil die Anderen, die sie
haben voranschreiten sehen, schließlich sagen: „So gut scheint diese
Avantgarde Europas nicht wirklich zu sein. Sie wagen es nicht einmal
mehr, sich zu treffen, Vorschläge zu machen und voranzugehen.“

Gehen wir also in Richtung dieser Differenzierungen, dieser
Avantgarde, dieses europäischen Kerns, von dem ich eben gesprochen
hatte. Wir müssen in all unseren großen Herausforderungen vorwärts
kommen, indem wir das Tempo beschleunigen und uns ehrgeizigere Ziele
setzen. Kein Staat darf aus dieser Dynamik ausgeschlossen werden. Und
umgekehrt darf kein Land die Möglichkeit haben, diejenigen
zurückzuhalten, die schneller oder weiter vorankommen wollen.

Ich greife hier nun die Vorschläge auf, die Mario Monti und Sylvie
Goulard vor einigen Jahren gemacht haben: Die Vorstellung, dass
derjenige, der am wenigsten möchte, die Anderen blockieren kann, ist ein
Irrglaube. Wir sollten diese vielfältigen Unterschiede annehmen. Europa
wird, wie in jedem Schlüsselmoment seiner Geschichte, in erster Linie
dank der Entschlossenheit einiger Weniger vorankommen. Dieser Anspruch
ist kein Grund zur Ausgrenzung. Es ist der Grundstoff der europäischen
Einheit und Souveränität.

Die Zeiten, in denen Frankreich über Europa entschieden hat, hat es nie
gegeben, allenfalls in den Fantasien einiger Nationalisten auf Abwegen.
Die Zeiten, in denen Frankreich vorgab, über Europa zu entscheiden, mag
es gegeben haben. Das möchte ich aber nicht tun. Die Zeit jedoch, als
Frankreich Vorschläge gemacht hat, wie Europa gemeinsam mit allen
Europäern, die dies wünschen, vorankommen kann, diese Zeit ist jetzt
wieder gekommen. Ich denke hier an Robert Schuman, der am 9. Mai 1950 in
Paris den Vorschlag wagte, Europa aufzubauen. Ich denke an seine
ergreifenden Worte, als er sagte: „Europa ist nicht zustande gekommen,
wir haben den Krieg gehabt.“

Heute übernehme ich also Verantwortung, indem ich vorschlage, noch
weiter zu gehen, das Wort Europa zu wagen und Zuneigung und Ambitionen
hineinzulegen. Es soll nicht darum gehen, Gebote und Zwänge aufzuerlegen
oder vorzugeben, alles neu zu erfinden – Vieles wurde schon gesagt –
sondern das Risiko einzugehen, eine kohärente, ehrgeizige Vision zu
präsentieren, einen Weg, eine Perspektive vorzugeben, anstatt über die
Instrumente zu debattieren; das unverzichtbare Risiko einzugehen,
Initiativen zu ergreifen.

Zwei Tage nach den Wahlen in unserem wichtigsten Partnerland möchte
ich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut meine Glückwünsche aussprechen.
Ich freue mich, weiter mit ihr zusammenzuarbeiten, denn wir teilen
dasselbe europäische Engagement und ich weiß um ihr Engagement für
Europa. Ich weiß auch, wie schmerzlich es für sie war, zu sehen, dass
nationalistische und hasserfüllte Parolen so viele Stimmen bekommen
haben. Aber ich weiß, dass sie sich davon nie zurückschrecken und
entmutigen lassen wird. Ich weiß, dass sie, wie jedes Mal, wenn ihr Land
historischen Herausforderungen gegenüberstand, auf dieselbe Weise
reagieren wird: mit Mut und Geschichtssinn. Und das ist es, was ich ihr
vorschlage.

Ich schlage Deutschland in erster Linie eine neue Partnerschaft vor.
Wir werden uns nicht immer in allen Dingen einig sein oder nicht immer
sofort, aber wir werden über alles sprechen. Denjenigen, die sagen, es
handele sich um eine unmögliche Aufgabe, antworte ich: Sie haben sich
daran gewöhnt, zu resignieren, ich nicht. Denjenigen, die sagen, es sei
zu hart, antworte ich: Denken Sie an Robert Schuman, nur fünf Jahre nach
einem Krieg, das Blut kaum getrocknet. Zu all diesen Themen, die ich
angesprochen habe, können wir entschiedene und konkrete
deutsch-französische Impulse geben. Warum nicht gemeinsam eine
europäische Innovationsagentur schaffen, ein gemeinsames Programm für
künstliche Intelligenz, das Europa zum internationalen Wachstumsmotor
machen würde? Warum nehmen wir uns nicht vor, bis 2024 unsere Märkte
vollständig zu integrieren, indem wir unsere Unternehmen denselben
Regeln unterwerfen, vom Gesellschaftsrecht bis hin zum Konkursrecht?

Genau dieser Pioniergeist, dieser konkrete Wille zeichnet den
Elysée-Vertrag aus. Arbeiten wir also an diesen gemeinsamen
Verpflichtungen, halten diese in einem neuen Kooperationsvertrag fest,
den wir dann zum 55-jährigen Bestehen des Gründervertrages am 22. Januar
2018 gemeinsam unterzeichnen. Lassen Sie uns am 22. Januar nächsten
Jahres einen neuen Elysée-Vertrag auflegen.

Diese Ambition teilen wir auch mit Italien. Ich werde morgen mit dem
Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zusammenkommen, und wir werden
gemeinsam erste Verpflichtungen in diese Richtung eingehen. Aber diese
Vision teilen wir auch mit Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden,
Luxemburg und vielen anderen Partnern. Ich habe in den letzten Monaten
22 meiner Amtskollegen getroffen. Ich möchte mit ihnen allen
zusammenarbeiten, mit Demut, aber auch entschlossen, weil jetzt der
richtige gekommen Zeitpunkt ist.

Die Zeit, da Frankreich Vorschläge macht, ist zurück, und darüber
hinaus werde ich all jenen, die diesen Wunsch nach einem souveränen
Europa nach den von mir vorgezeichneten Linien teilen, nach einem
vereinten und differenzierten Europa, einem demokratischen Europa mit
demokratischen Konventen, all jenen werde ich vorschlagen, in den
kommenden Wochen eine Gruppe zur Neubegründung Europas ins Leben zu
rufen. Diese Gruppe wird die Vertreter jedes willigen Mitgliedsstaates
aufnehmen und die europäischen Institutionen einbinden.

Schreiten wir ab sofort voran. Bis zum Sommer 2018 wird diese Gruppe
daran arbeiten, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der sechs
Schlüsselelemente für die Souveränität vorzuschlagen und sich dabei von
den Debatten, die aus den demokratischen Konventen hervorgehen,
inspirieren lassen.

Wie Sie merken, komme ich ans Ende meine Rede, und Sie haben mich kaum
über konkrete Werkzeuge der Umsetzung sprechen hören. Denn Europa war
immer ganz besessen, über Verträge, Haushalte, Kapazitäten, Mechanismen
zu sprechen, statt über konkrete Projekte. Auf diese Weise kommt man
nicht mehr voran. Einen Vertrag zu ändern ist kein Selbstzweck, es ist
ein Hilfsmittel zum Erreichen eines Ziels. Gehen wir auch da in der
richtigen Reihenfolge vor, Thema für Thema.

Die Gruppe zur Neubegründung Europas wird die notwendigen
Veränderungen benennen, ohne Tabu. Je nach Einzelfall wird eine
verstärkte Zusammenarbeit, ein ad hoc-Abkommen, eine neue Gesetzgebung
erforderlich und, falls das Vorhaben es benötigt, eine Vertragsänderung.
Ich bin bereit, dafür einzustehen.

Lassen Sie uns nicht den geschlossenen Club derjenigen bestimmen, die
daran teilnehmen können; lassen Sie uns vielmehr den Weg ausmachen, die
Vorgehensweise. Dann werden alle, die den Ehrgeiz, den Willen und die
Stärke haben, dabei sein, ohne die anderen zu blockieren, ohne sie
aufzuhalten.

Die Handlungsvorschläge, die ich gerade formuliert habe, die
Initiativen, die ich den Partnern, die es möchten, vorgeschlagen habe,
die Zielsetzung, die ich Ihnen dargelegt habe, verfolgen nur ein
einziges Ziel: Europa sich selbst und den europäischen Bürgern
zurückzugeben. Wir müssen sie überzeugen, dass die 70 vergangenen Jahre
kein Zufallsprodukt sind, sondern das Ergebnis eines unbeugbaren
Willens, der in einem ungebrochenen Optimismus verankert ist.

Wir müssen den Anspruch dieses Europa wiederfinden, das es möglich
machte, dem Krieg den Rücken zu kehren. Wir wissen heute fast nichts
mehr über die zerstörten Städte, die Trennungslinien, die Stacheldrähte
mitten in Europa; über die Väter, Schwestern, Kinder, die man mit vor
Trauer zugeschnürter Kehle beerdigen musste. Wir begegnen in unseren
Straßen nicht mehr den Menschen, die der Krieg in untröstlicher Trauer
zurückgelassen hat, weil Fanatismus und Nationalismus eine Zeit lang
über das Bewusstsein der Völker siegten.

Aber wir sehen bereits wieder etwas anbrechen, was diesen Frieden, in
dem wir uns wiegen, zerstören könnte. Also sage ich Ihnen, dass unser
ganzer Anspruch darin liegt, dass unser Bewusstsein in dem Moment
anspringt, da an allen möglichen Orten in Europa der Obskurantismus
erwacht. Stellen wir uns aufrichtig die Frage, welche Zukunft wir
wollen, und haben wir alle gemeinsam den Mut, diese aufzubauen.

Ich sage es allen europäischen Staatschefs, allen europäischen
Abgeordneten und allen europäischen Völkern: Schauen Sie unserer Zeit
ins Angesicht und Sie werden merken, dass Sie keine Wahl haben. Sie
genießen nicht den Luxus der vorhergehenden Generation, die verwalten
durfte, was errungen und kaum fertiggestellt war. Diesen Luxus genießen
Sie nicht. Sie haben die einfache Wahl, ob Sie den Nationalisten, denen,
die Europa hassen, bei jeder Wahl etwas mehr Platz einräumen, so dass
sie dann in fünf, zehn, fünfzehn Jahren endgültig da sind. Wir haben sie
hier bereits gewinnen sehen!

Oder Sie entscheiden sich, Verantwortung zu übernehmen, in allen
Bereichen, und dieses Europa zu wollen, alle Risiken auf sich zu nehmen,
wir alle in unseren Ländern, denn wir müssen diese Verbindung zu Europa
im Herzen tragen. Die Narben, die unser Europa bedecken, sind unsere
Narben!

Diesen Anspruch müssen wir jetzt hoch halten. Jetzt, denn die Zeit
des Aufschreckens unserer Mitbürger ist gekommen, vor allem jetzt, weil
wir für unsere Jugend überall in Europa verantwortlich sind. Die
Verantwortung, die heute die Verwalter übernehmen, besteht darin, unsere
Jugend in den Händen aller Extreme zu lassen, unserer Jugend eine
Zukunft zu bieten, die nicht unseren Luxus genießen wird, ihr eigenes
Schicksal in die Hand zu nehmen, unsere Jugend den ganzen Unwägbarkeiten
der Geschichte zu überlassen.

Also sage ich allen Staatschefs Europas, dass wir unabhängig von
unseren Schwierigkeiten und von allen Turbulenzen eine einzige
Verantwortung haben, nämlich die, zu der uns unsere Jugend verpflichtet;
die Verantwortung für die kommenden Generationen, die Verantwortung
dafür, ihre Dankbarkeit zu erhalten, sonst werden wir ihre Missgunst
verdienen. Ich habe mich entschieden.

Vielen Dank.
Quelle: theeuropean.de

Dicke Luft

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Freitag, 18. Mai 2018, 16:27

Europäische (Mess-)Werte

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(Heiko Sakurai)

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